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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 72

 

Gesellschaft gemacht –, dann argumentieren, das ist eine sozialpolitische Hängematte, dann, seien Sie mir nicht böse, aber dann können Sie da 100 Anträge stellen und nicht 100, sondern 200, 300 EUR verlangen – das glaube ich Ihnen als politische Partei schlicht und einfach nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Und jetzt ein bisschen – denn wir sitzen auf Bundesebene natürlich in einer gemeinsamen Koalition – in Richtung ÖVP, die ja nicht glaubt und nicht erkennt oder nicht erkennen will, dass es wirklich darauf ankommt, dass man, wenn man sozialpolitische Leistungen erbringen will, sich das Geld auch von jenen holen soll, die es sich leisten können.

 

Jetzt weiß ich schon, wenn ich Ihnen das Folgende sage, es gibt sehr viele, von denen Sie momentan glauben, sie vertreten zu müssen, nämlich 10 Prozent der gesamten Bevölkerung. Wenn man einer heutigen APA-Aussendung glaubt – auch im ORF-Teletext war es zu lesen –, hat man sich Untersuchungen in anderen Ländern Europas, speziell in Großbritannien, angeschaut, nämlich eine Studie, die über 30 Jahre gegangen ist. Demnach haben sich die Durchschnittseinkommen bei den Durchschnittseinkommenbeziehern seit 1980 im Prinzip verdreifacht in diesen 30 Jahren, bei den Spitzenmanagern haben sie sich vervierzigtfacht!

 

Durchschnittseinkommensbezieher verdienen in Großbritannien – und das ist bei uns nicht viel anders – 25 900 Pfund, das ist in etwa eine Größenordnung von 30 000 EUR, die 100 größten Firmenbosse – und das ist in Österreich auch nicht anders – verdienen 4,3 Millionen Pfund, also etwa 4,85 Millionen EUR.

 

Wissen Sie, was diese unabhängige Expertengruppe dort sagt: Die astronomischen Lohnzuwächse dieser Personengruppe schaden der britischen Wirtschaft. Und ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Genauso, wie sie der britischen Wirtschaft schadet, schadet diese Einkommenssituation auch der österreichischen Wirtschaft. Und das sollten Sie sich einmal überlegen, wenn Sie im Prinzip mit uns über sozialpolitische Maßnahmen diskutieren.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man jetzt sagt, man kann nicht alles vergleichen, dann vergleichen wir etwas, was wir sehr wohl können.

 

Liebe Frau Kollegin Korosec! Ich nehme an, den Antrag, der heute hier von Ihnen eingebracht worden ist, haben Sie mitformuliert. Ich nehme an, Sie haben einigermaßen recherchiert. Sollte das nicht der Fall sein, dann dürfen Sie sich vielleicht bei den Mitarbeitern des Klubs bedanken, denn Sie schreiben hier – ich gehe da jetzt nicht einmal zum Beschlussantrag, sondern zur Begründung: „In Vorarlberg dagegen wird auch 2011/2012 ein Heizkostenzuschuss in Höhe von 250 EUR ausbezahlt. Die Bevölkerung hat 4 Monate" – das haben Sie ohnedies schon gesagt, und so weiter und so fort – „Zeit."

 

Liebe Frau Kollegin Korosec! Ich hatte nicht so lange Zeit, und Sie können mir glauben, es ist momentan furchtbar schwierig, aus den einzelnen Bundesländern wirklich Informationen über die Sozialbudgets zu bekommen. Ich habe mich gestern und heute bemüht, sie dennoch zu bekommen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Haben Sie auch die aus Kärnten?) Die aus Kärnten habe ich auch. – Jetzt muss ich Ihnen diesbezüglich etwas sagen: Sie dürften bei Ihrem Antragstext – entweder Sie oder die Mitarbeiter – nicht ordentlich recherchiert haben, denn wie steht es da so schön: „Im Bundesland Vorarlberg,“ – aber das ist nicht das einzige – „in den Bundesländern Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg sind die BezieherInnen der Mindestsicherung vom Bezug des Heizkostenzuschusses dezidiert ausgeschlossen.“ (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ah, da schau her!)

 

Meine Damen und Herren! Sie bringen uns hier ein Bundesland als Beispiel, wo die Mindestsicherungsbezieher nicht einmal einen Heizkostenzuschuss bekommen. Das bekommen nur alle jene, die nicht die Mindestsicherung haben. Jetzt können Sie sich vorstellen, in welcher Größenordnung sich das abspielt. Ich will ja das Bundesland Vorarlberg gar nicht mit Wien vergleichen. Es ist von der Bevölkerung her in etwa so groß wie unser Gemeindebezirk Favoriten, aber in diesem Gemeindebezirk bekommen im Prinzip mehr Leute diesen Heizkostenzuschuss als in Vorarlberg, denn dort sind ja die Mindesteinkommensbezieher ausdrücklich ausgenommen.

 

Jetzt haben wir noch andere Bestandteile da drinnen, die ich mir angesehen habe. Es gibt nämlich auch Einkommensgrenzen in den einzelnen Bundesländern, und da sind manche ... (GR Mag Wolfgang Jung: In Wien gibt es 10 000 Menschen, die nicht einmal einen Heizkostenzuschuss bekommen!) Herr Kollege, darf ich Ihnen was sagen, gerade Kärnten hat auch einen Heizkostenzuschuss. Jetzt werde ich Ihnen einmal was sagen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, aber in Wien kriegen 10 000 Menschen überhaupt keinen Heizkostenzuschuss!) Herr Kollege, wenn Sie wollen, melden Sie sich zu Wort. Ich glaube, die Wortmeldung wäre zwar für mich verzichtbar, aber das steht Ihnen zu. Dieses demokratische Recht möchte ich Ihnen nicht nehmen, aber ich sage Ihnen, ich bin wirklich nicht unbedingt sehr interessiert, Ihre Meinung zu hören. Da interessiert mich mehr die Meinung Ihres Kollegen Ebinger oder auch anderer, aber Ihre sicherlich nicht, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Dann sind da auch noch Einkommensgrenzen gesetzt – und das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen –: Bei zwei Personen hat man ein Pech, da ist man schon knapp drüber, wenn man die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezieht. Bei einem Kind zusätzlich gibt es zwar einen Steigerungsbetrag, aber es geht sich auch ganz knapp nicht aus. Meine Damen und Herren, das zur reinen Wahrheit, und wie es wirklich ist.

 

Und noch etwas, Frau Kollegin Korosec. Wenn Sie der Meinung sind, es muss jetzt der Hauptanteil jener, die diesen Heizkostenzuschuss bekommen, einen

 

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