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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 72

 

prozentig eins bin, aber ich mag, wie der Norbert Darabos das macht, das sage ich ganz ehrlich.

 

Auf jeden Fall glaube ich, Herr Jung, bei Ihnen und Ihren Kollegen dort wäre tatsächlich ein Einsparungspotenzial vorhanden, das man in Zukunft nützen sollte. Und damit könnte man Sozialpolitik machen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag Neuhuber. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.16.43

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt nicht zu später Stunde die Diskussion über den Heizkostenzuschuss in die Länge ziehen, aber man muss diesem permanenten Klassenkampf, der von Rot und Grün kommt, schon ein bisschen etwas entgegensetzen, meine Damen und Herren.

 

Erstens einmal an die Grünen: Uns abzusprechen, dass wir über Sozialthemen reden, meine Damen und Herren, ist dreist. Sie dürfen eines nicht vergessen: Bevor es einen Kuchen gibt, den man verteilen kann, muss man den Kuchen einmal backen. Und vom Backen eines Kuchens, sprich, vom Geldverdienen, haben wir sehr wohl eine Ahnung. Da spreche ich Ihnen jegliche Kompetenz ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Zum Zweiten: Kollege Wagner, natürlich können wir jetzt lange darüber philosophieren, welche Managergehälter gerechtfertigt sind. Das ist auch durchaus eine Diskussion, die ich gerne aufnehme, weil ich auch meine, dass teilweise die Bonifikationen, die gerade in den angelsächsischen Ländern bezahlt werden, weit über das Augenmaß hinausgegangen sind. Aber Sie können nicht England mit Österreich vergleichen, auch nicht bei den Managergehältern.

 

Wenn Sie kurz recherchieren im Internet, werden Sie sehen, dass die Gehälter für Topmanager, sprich, Generaldirektoren oder Geschäftsführer, in Österreich je nach Quelle in einer Größenordnung zwischen 160 000 und 250 000 EUR pro Jahr sind. Es gibt ein paar Ausreißer nach oben, natürlich gibt es die, und jetzt komme ich zum Oberausreißer, meine Damen und Herren. Welches ATX-Unternehmen hat die höchsten Vorstandsgagen? Raten Sie einmal! Die OMV, meine Damen und Herren!

 

Das ist die Doppelzüngigkeit. Klima, Ruttenstorfer lassen grüßen. Das waren die größten Verdiener und sind es noch immer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung16.18.43. Wer der Postnummer 22 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es wurden zwei Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht.

 

Ich bringe zuerst den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP zur Abstimmung. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den beiden Oppositionsparteien unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Der zweite Beschlussantrag kommt von der FPÖ. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier ist der Antragsteller allein gelassen und hat damit nicht die entsprechende Mehrheit. (GR Prof Harry Kopietz: Jung allein zu Hause!)

 

Ich habe jetzt eine sehr unangenehme Aufgabe. Ich muss die Besucher auf der Galerie bitten, die Galerie zu verlassen. Wir kommen zu einer nichtöffentlichen Sitzung. Sie versäumen nichts, es dauert nur zwei Minuten, aber ich muss Sie bitten, die Galerie zu verlassen.

 

(Schluss um 16.20 Uhr.)

 

 

 

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