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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 72

 

an dem, was Sie formell verlangen, wenn Sie dann nicht bereit sind, es mit Engagement auch wirklich umzusetzen.

 

Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück und um Ablehnung der beiden Anträge, wo man die Zielrichtung genau erkennen kann, nämlich nicht Hilfe für den Einzelnen, sondern politischer Populismus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. (Ironische Missfallensrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

16.11.01

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Wagner kann es nicht lassen. Er redet ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sind wir fertig? Ich habe genug Zeit (GR Heinz Vettermann: Wir auch!), wenn Sie sich ausschreien wollen. Der Kollege Wagner kann es nicht lassen und redet von Doppelbödigkeit. Die Doppelbödigkeit haben Sie jetzt gerade da vorne präsentiert, Herr Kollege.

 

Zum einen reden Sie davon, Sie vermissen bei der Opposition – in dem Fall haben Sie wahrscheinlich die ÖVP gemeint – die Phantasie auf der Einnahmenseite. Ja, um Gottes Willen, wer stellt den Kanzler? Wer ist denn das? Sagen Sie es mir! Wer stellt den Sozialminister? Ja, Herr Kollege, Sie stellen ihn. (GR Kurt Wagner: Was haben Sie in sechs Jahren gemacht außer abzocken!) Und dieser Kanzler hat sogar Facebook. Dem können Sie schreiben, dem können Sie mitteilen, dass dieses Problem besteht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die Mitarbeiter, Herr Kollege Wagner, von dem Kanzler, die haben so viel Phantasie, dass sie auf dem Facebook sogar Figuren erfinden, die es gar nicht gibt, damit endlich wer dem Kanzler zujubelt. Sie tun es ja offenbar nicht.

 

So, und jetzt kommen wir zu dem, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Wer bekommt denn diesen Heizkostenzuschuss? – Ich habe es mehrere Jahre hintereinander aufgezeigt, Sie haben sich nie zu widersprechen getraut. Es gibt in Wien über 10 000 Menschen, die ihn nicht bekommen. Und warum bekommen sie ihn nicht? Weil man ihnen im wahrsten Sinne des Wortes das Gas abgedreht hat. Das sind Sozialfälle. Darunter sind welche, die es selber verschuldet haben, aber es sind auch solche, die durch Scheidung, als Alleinerzieher und so weiter in diese Situation hineingekommen sind.

 

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in so einer Wohnung waren. (GR Kurt Wagner: Über Sozialpolitik brauchen Sie uns nichts zu sagen!) Ich war in einigen von diesen Wohnungen. Es war nicht einmal im Hochwinter, und es war nicht gemütlich, Herr Sozialdemokrat Wagner. So schaut es aus! Und Sie reden von Doppelbödigkeit! Das ist doch wirklich das Allerletzte, was Sie da tun.

 

Sagen Sie mir, wieso diese 10 000 nichts bekommen. Sagen Sie mir das! Diese Antwort verweigern Sie, weil Sie genau wissen, dass hier Ihre rote Doppelbödigkeit liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

16.13.19

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Man muss nur immer festhalten, wenn wir über Armutsbekämpfung reden und über Sozialpolitik: Es ist so einfach, wenn man über Einnahmen und Ausgaben redet, solange Parteien ganz sicher der Meinung sind, dass man bei Millionären nichts machen kann, weil die sonst alle verarmen. Da trifft es halt zwei. Solange das so ist, so lange sollten die zwei nichts zur Sozialpolitik sagen. Das ist ganz einfach.

 

Aber Sie möchten auch immer Einsparungsvorschläge hören, und einen schönen – der wird den Herrn Jung auch interessieren – hätte ich schon. Da gibt es in der „Presse" heuer am 21. Oktober einen Text, und in dem wird verglichen, was wir ausgeben in einem Bereich und was Deutschland ausgibt. Ich rede von der Armee, vom Bundesheer bei uns.

 

„In der Truppe kommt auf sage und schreibe auf 328 Mann je 1 General; das Dienstrecht hat beim Heer die exorbitante Anzahl von 144 Brigadiers eingetragen" – einer davon ist der Herr Jung; das sind so Ein-Stern-Generäle; ich weiß nicht, wie viel die alle haben, aber da gibt es noch einen Haufen Beförderungen, aber egal, irgendwann kommt man vielleicht auch dahin, das weiß ich nicht – „und diese Ein-Stern-Generäle" – also die 144 Brigadiers, diese 144 Ein-Stern-Generäle, diese 143 Herrschaften und der Herr Jung; jetzt kommt wieder das Zitat: „versitzen buchstäblich ein gigantisches Verwaltungsbudget." – Das sage nicht ich, das sagt „Die Presse". Die sind weit genug weg von mir.

 

„Das Verteidigungsministerium, eine Institution von kakanischen Ausmaßen" und so weiter. Ich will das heute nicht auswalzen, wir werden ein anderes Mal Gelegenheit haben. Aber, Herr Jung, was Sie in Ihrem ganzen Leben und die anderen 143 Brigadiers geleistet haben, weiß ich nicht genau (GR Armin Blind: Und der Darabos?), aber da steht drinnen, das sage ja nicht ich, „gigantisches Verwaltungsbudget", „kakanisches Ausmaß". „Was machen die?"

 

Und jetzt der Vergleich zu Deutschland. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Deutschen haben ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung, ich weiß nur nicht, wofür Sie es brauchen, wenn Sie da reden. Keine Ahnung!

 

Deutschland: 954 Mann pro General. Und bei uns 324. Drei Mal so viel! Drei Mal so viele Leute wie Sie müssen wir uns leisten in dem Land, Herr Jung. Das finde ich tatsächlich eine Sparmaßnahme, die der Herr Norbert Darabos, der das meiner Meinung nach gar nicht so schlecht macht, durchführen könnte. Ich sage das ganz offen, das gilt nicht für alle Grünen, aber für mich ist es der Lieblingsminister in Bundesregierung, eindeutig. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß, dass ich da mit meinen Bundesgrünen nicht 100-

 

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