Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 145
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 17. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt während des gesamten Tages ist GR Mag Werner-Lobo. Es gibt weiters eine Fülle von Entschuldigungen für einige Stunden während des Tages. Ich möchte außerdem erwähnen, weil ich es auch in der Präsidialkonferenz so mitgeteilt habe, dass Frau VBgmin Mag Brauner bis 12 Uhr aus persönlichen Gründen für diese Gemeinderatssitzung ebenfalls entschuldigt ist.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich mir gestatten – und auch das habe ich in der Präsidialkonferenz so mitgeteilt –, eine Verabschiedung, die wir bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht durchführen konnten, heute nachzuholen.
Ich wende einige Minuten meinen Blick zur Galerie und darf dich, lieber Matthias Tschirf, herzlich in diesem Hause begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
GR Dr Tschirf war bei der letzten Sitzung deshalb verhindert, weil er seinen Fuß gebrochen hat und mit Liegegips gelegen ist. Heute konnte er aber hierher gekommen, auch wenn er noch immer nicht richtig sitzen kann.
Seit 18. Dezember 1992 ist er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat gewesen. 1996 wurde er Vorsitzender des ÖAAB Wien, und von 2001 bis 2010 war Dr Tschirf Klubvorsitzender des ÖVP-Klubs im Wiener Rathaus.
In seinen Lebenslauf hat er einen Satz geschrieben, was sein politisches Credo sei: Im Mittelpunkt seiner politischen Interessen stehen Rechts- und Verfassungsfragen, aber auch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Wien. – Und ich denke, wenn man die Zeit, die er im Wiener Gemeinderat verbracht hat, betrachtet, dann deckt sich das ein bisschen mit seinem Vorhaben: Er war im Integrationsfonds tätig, er war im Gemeinderatsausschuss Integration, Personal, Konsumentenschutz und Frauen tätig, er war im Gemeinderatsausschuss Finanzen und Wirtschaft tätig, er war im Gemeinderatsausschuss europäische und internationale Angelegenheiten tätig. Aber er war auch in der Wirtschaftsagentur Vorstandsmitglied, er war bis zuletzt Vorsitzender des Kontrollausschusses, Mitglied im Immunitätskollegium und Mitglied im Ständigen Ausschuss und vieles andere mehr, und er hat erledigt, was man in diesen Funktionen in diesen vielen Jahren erledigen möchte und erledigen kann.
Ich selbst hatte mit Dr Tschirf viele Berührungspunkte. Wir haben die Geschäftsordnung und die Verfassungsänderung, damals in anderer Funktion, in den Klubs diskutiert. Wir haben gemeinsam mit Dr Ponzer – und das werde ich nie vergessen! – die UVS-Gesetzesänderung durchgeführt, und er war auch Sicherheitssprecher der ÖVP-Wien.
Was mir – und das möchte ich im Besonderen herausstreichen – an Matthias Tschirf besonders gefallen hat und was ihn auszeichnet, ist, dass er eine enorme Handschlagqualität hat. Was vereinbart wurde, hat auch gehalten, sodass er, auch wenn die Debatte oftmals sehr heftig geführt wurde, dank seiner fairen politischen Auseinandersetzung einem trotzdem ins Gesicht schauen und einem die Hand geben konnte. Und das ist, glaube ich, etwas, was jemanden, der eine politische Funktion inne hat, im Besonderen auszeichnet: Dass seine Zusagen Handschlagqualität haben, fernab jeder ideologischen Unterschiede.
Lieber Matthias! Du kehrst nun wieder in dein Bundesministerium zurück, nämlich in jenes für wirtschaftliche Angelegenheiten, in dem du seit 1994 tätig bist. Ich hätte jetzt wirklich Lust, dir zu sagen: Ich wünsche dir alles Gute, Hals- und Beinbruch! (Allgemeine Heiterkeit.) Aber das passt im Moment nicht so gut!
Jedenfalls wünsche ich dir aber für deinen weiteren Lebensweg viel, viel Erfolg und für deine neue berufliche Funktion als Sektionschef alles Gute! Vielen herzlichen Dank für alles, was du hier getan hast. (Allgemeiner Beifall.)
Ich danke für das Verständnis.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Frage (FSP – 05132-2011/0001 – KGR/GM) wurde von Frau GRin Birgit Hebein gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin! Durch die Wirtschaftskrise und prekäre Arbeitsverhältnisse steigt die Gefahr von Obdachlosigkeit. Dieser Gefahr zu begegnen, stellt eine wichtige Aufgabe dar, ganz besonders natürlich in der kalten Jahreszeit. Wie schätzen Sie diese Gefahr für Wien ein, und welche Maßnahmen und neuen Konzepte gibt es dazu von der Stadt Wien?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gemeinderätin!
Sie fragen mich zum Thema Obdachlosigkeit, welche Maßnahmen und Konzepte der Stadt Wien es gibt, um auf der einen Seite Obdachlosigkeit zu bekämpfen und um auf der anderen Seite jenen Menschen, die in diese Situation gekommen sind, zu helfen.
Obdachlosigkeit ist eine sehr extreme Erscheinungsform von Armut und wird – und das ist das Schwierige daran – meist durch ein komplexes Zusammenwirken von strukturellen Problemen, aber auch von individuellen Problemen verursacht. Das heißt, es reicht nicht, ausschließlich die Strukturen zu verändern, man kann aber auch nicht nur individuell ansetzen, sondern es muss beides geben. Die Bekämpfung dieses Problems ist in Wien seit vielen Jahren ein ganz wesentlicher Bestandteil der Sozialpolitik, und das zeigt sich auch. Man sagt ja immer, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist: Wir konnten in den letzten fünf Jahren das Budget für die Wohnungslosenhilfe in der Stadt verdoppeln: Und es ist mir ganz besonders wichtig, nicht nur zu erklären, dass es mehr Plätze gibt – obwohl das wichtig ist, weil wir hier eine Vollversorgung brauchen –, sondern dass auch die Qualität eine höhere geworden ist und dass wir ein differenzierteres Angebot haben, weil die individuellen Probleme, die die Menschen haben, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, eben individuell sind und
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