Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 145
man diesen auch individuell begegnen muss. Hatten wir im Jahr 2007 3 400 Wohnplätze, so haben wir im heurigen Jahr bereits 4 600, und zwar mit ganz unterschiedlicher Art und Dichte der Betreuung.
Wir haben auch miteinander vereinbart, dass wir den Kostenbeitrag für die Nachtquartiere von 4 auf 2 EUR senken und das auch unbürokratisch weiterhin einnehmen werden, wobei es natürlich für uns undiskutabel ist, dass in Wien jemand, vor allem, wenn es kalt ist, auf der Straße schlafen muss. Das steht natürlich über allem darüber.
Was mich besonders freut – so es in diesem Bereich, außer dass wir gute Konzepte und Umsetzungen haben, überhaupt etwas zum Freuen gibt –, ist, dass die Nachtquartiere derzeit nur zu 80 Prozent ausgelastet sind. Ich habe mir die Zahlen von Anfang dieser Woche kommen lassen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass wir erstens Kapazitäten haben, dass zweitens aber auch das System wirkt. Das Ziel muss ja sein, dass Menschen möglichst kurz in Nachtquartieren sind und dass wir sie wieder wohnfähig machen und sie dabei unterstützen, dass sie wieder Wohnungen haben.
Sie fragen auch nach neuen Konzepten: Wir werden uns dem Housing-First-Ansatz, den wir gemeinsam vereinbart haben, besonders widmen. Es gibt diesbezüglich eine Arbeitsgruppe beim Fonds Soziales Wien gemeinsam mit verschiedenen Trägern, die bis zum Jänner des nächsten Jahres ein Konzept vorlegen werden, bei dem es darum geht, den Housing-First-Ansatz stärker zu implementieren. Das kann auch dazu führen, dass sich das gesamte Wohnungslosensystem verändern wird. Wichtig ist, dass wir dabei Schritt für Schritt vorgehen, denn dasselbe, was im Gesundheitssystem gilt, gilt auch für das Wohnungslosensystem: Wir können viel nachdenken, wir können neue Konzepte machen, wir können aber nicht zusperren, nachdenken und dann wieder neu aufsperren, sondern das kann nur Schritt für Schritt gehen, und ich glaube, dass wir miteinander auf einem sehr guten Weg sind.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Hebein gestellt. – Bitte.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich danke Ihnen für die Antwort. Erlauben Sie mir, ein bisschen grundsätzlicher zu fragen! Wir sind gegenwärtig mit einer Situation konfrontiert, in der sich auf der einen Seite die ÖVP massiv gegen eine gerechte Vermögensbesteuerung wehrt und wir auf der anderen Seite Menschen haben, die zunehmend unter Druck kommen, weil die Lebenshaltungskosten und Mietkosten steigen, und es auch schwieriger wird, Arbeit zu finden, von der man gut leben kann. Und am Ende der Kette steht oft Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
Sie haben recht: Die Stadt Wien hat in den letzten Jahren einiges investiert.
Meine zusätzliche Frage an Sie lautet: Wo sehen Sie die Prioritäten und Herausforderungen auch im Zuge der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise hier in Wien?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das Thema im Zusammenhang mit Wohnen und eigenem Wohnraum lautetet jetzt – und daher kommt ja auch der Name – „Housing First“. Das ist ein ganz wesentlicher Ansatz, und dieser hat ganz hohe Priorität, weil sich davon viel anderes ableitet. Es geht jetzt darum, ein diesbezügliches Wiener Modell auszuarbeiten, mit dessen Hilfe es möglicherweise mittelfristig gelingen kann, dass wir die Nachtquartiere in der derzeitigen Form reduzieren. Mir ist aber ganz wichtig zu sagen: Das kann erst am Ende stehen. Wir können nicht jetzt reduzieren und dann erst nachdenken und etwas Neues tun.
Housing First ist ein an sich in den USA entwickelter Ansatz, wo die Problematik der Wohnungslosigkeit in keiner Art und Weise gelöst ist, das Ganze aber in manchen – sage ich jetzt einmal – regionalen Bereichen ganz gut funktioniert. Es geht dabei darum, dass Menschen relativ rasch eine Wohnung bekommen und in dieser Wohnung vor Ort betreut werden. Damit erspart man sich sozusagen den Stufenbau.
Eine ganz wichtige Voraussetzung dafür ist, dass es ausreichend leistbaren Wohnraum gibt, und das steht wieder ganz eng mit der heute nicht das Thema darstellenden, aber zu Ihrer Einleitung passenden Frage in Zusammenhang, ob die öffentliche Hand genug Mittel hat, um ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. – Politisch ist das in Wien überhaupt gar keine Diskussion. Die Frage, ob die Mittel vorhanden sind, hängt aber ganz stark davon ab, wie öffentliche Haushalte sich zukünftig finanzieren. Politisch ist es keine Frage, ob das machbar ist, es hängt das aber sicherlich sehr stark damit zusammen, ob es uns gelingt, eine stärkere vermögensbezogene Besteuerung in Österreich durchzusetzen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Ing Rösch gestellt. – Bitte.
GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Wie ich Ihren ersten Ausführungen entnehmen konnte, gewinnt das Thema Obdachlosigkeit leider Gottes in Wien immer stärker an Bedeutung. Die Wieder Wohnen GmbH, eine 100-prozentige Tochter des Fonds Soziales Wien, hat mit 1.1.2011 die Mieten um 20 Prozent erhöht. Haben Sie vor, diese unsoziale Maßnahme wieder zurückzunehmen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Rösch!
Es ist immer ein bisschen schwer, sich zu motivieren, auf Ihre Fragen wirklich aus ganzem Herzen zu antworten, weil es Ihnen erstens gar nicht um eine sachliche Diskussion geht und weil wir Ihnen dasselbe sieben Mal sagen können und Sie trotzdem immer wieder dasselbe behaupten werden.
Eine frühere Vizebürgermeisterin der Stadt Wien hat aber immer gesagt: „Ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag.“ Und daher werde ich es halt auch probieren: Tatsache ist, dass wir die Wiener Mindestsi
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