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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 145

 

schung bekommen, ein wunderschönes Kuvert. Als ich es aufgemacht habe, habe ich zuerst gedacht, das ist ein Kochbuch, weil das ja jetzt modern ist, auch unter Politikern. Der BZÖ-Chef hat unlängst ein Kochbuch herausgegeben unter dem Titel „Wien über den Tellerrand hinaus". Daher dachte ich, es ist ein Kochbuch.

 

Es ist kein Kochbuch; vielleicht wäre ein Kochbuch sinnvoller gewesen. Es hätte zumindest etwas mehr Wert gehabt als dieses 46-seitige Konvolut, das wir uns natürlich sehr aufmerksam durchgelesen haben. Auf diesen 46 Seiten erfahren wir, dass in vielen Bereichen die Stadt gar nicht zuständig ist, dass Gespräche geführt wurden, dass eine Standortbestimmung gemacht wurde - im Wesentlichen nichts Neues.

 

Übrig geblieben sind von diesen 42 Seiten - wenn man die Deckseiten wegnimmt - sehr spannende Kapitel, Vorschläge und Empfehlungen, die fassen sich auf 3 Seiten zusammen. Da findet sich dann unter anderem auch die Sichtbarmachung der Universitäts- und Forschungsstandorte wieder, der berühmte teuerste Stadtplan der Welt, und ein Ausblick auf die Arbeit im nächsten Jahr. Nächstes Jahr werden wir dann also diese Universitäts- und Forschungsstandorte auch in den U-Bahnen wiederfinden. Also für 210 000 EUR Jahressubvention ist das, muss ich sagen, ein eher mäßiges Ergebnis.

 

Wir haben das ganze Jahr über die Tätigkeit sehr genau beobachtet. Ich habe auch in einer Fragestunde den Herrn Stadtrat gefragt, ob denn dieser Posten auch ausgeschrieben oder besetzt worden wäre, wenn es keine Koalition mit den GRÜNEN gegeben hätte. Das hat damals zu einiger Erheiterung geführt beim Herrn Stadtrat und beim Herrn Bürgermeister, der bei dieser Fragestunde auch anwesend war.

 

Ich sage Ihnen, das wäre nicht notwendig gewesen! Es wäre auch nicht dazu gekommen, denn all diese Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die im Rahmen des Kultur- und Wissenschaftsressorts ohnedies erfüllt werden müssten. Deswegen werden wir heute den Antrag stellen, dass nach nunmehr einjähriger Tätigkeit, da man jetzt feststellen kann, dass der Mehrwert für die Stadt Wien ein mehr als bescheidener ist, die Steuermittel sorgsamer eingesetzt werden und dem Herrn Universitätsbeauftragten ein Büro oder ein Schreibtisch im Büro des Stadtrates zur Verfügung gestellt wird. (GR Dr Wolfgang Aigner: Container!)

 

Container wäre auch eine Möglichkeit, aber einen Schreibtisch finden sie sicher in der MA 7. Der Container kostet dann wieder mehr. Die Gespräche kann er ja bei der MA 7 führen, oder im Kaffeehaus, denn bei der MA 7 kann man, glaube ich, nicht rauchen, im Kaffeehaus ist das netter. Wir werden eben den Antrag einbringen und werden in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung bitten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusätzlich - denn wir wollen nicht so sein - habe ich mich ein bisschen informiert: Die Stadt Wien hat ja die Handys, glaube ich, bei T-Mobile, das ist der Anbieter, der die Stadt Wien versorgt. Das könnten wir uns schon vorstellen: Es gibt dort jetzt ein All-Inclusive Christmas Package, mit dem man um 15,90 EUR monatlich unlimitiert telefonieren kann, 1 000 Minuten in alle Netze, 1 000 SMS und unlimitiertes Surfen; ein Gratis-Handy ist auch noch dabei. Dem, würde ich sagen, könnten wir dann alle zustimmen, das wollen wir schon gerne zugestehen.

 

Was ich aber zum Schluss noch einmal hier in Erinnerung bringen möchte, ist, dass Herr Prof Van der Bellen - und beim Wiener Wahlrecht ist das nicht ganz einfach - ein Direktmandant hier im Haus erreicht und dieses nicht angenommen hat. Er hat über 100 000 Wähler in dieser Stadt getäuscht! Die GRÜNEN haben ihn wie eine Monstranz durch alle Bezirke geschleppt, haben Wählertäuschung betrieben, und das darf man nicht vergessen.

 

Wir werden dieser Förderung selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.37.22

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es scheint sehr lustig zu sein, wenn man sich über den Zustand der Universitäten in Österreich und in Wien unterhält. Das ist ja eine sehr witzige Angelegenheit: ein Handy, ein Container, ein Schreibtisch, eh wurscht - genau so schaut die Bildungspolitik der Österreichischen Volkspartei aus! Genau deswegen sind die österreichischen Universitäten in einem derart miserablen Zustand. Sie regieren in diesem Land seit Jänner 1987 mit - das ist sehr schade -, seit bald 25 Jahren, und in diesen 25 Jahren waren Sie ohne Pause zuständig für diesen Bereich. Alles, was wir heute an den Universitäten finden, der miese Zustand, die überlaufenen Hörsäle, die schlechte Substanz: alles federführend Politik der Österreichischen Volkspartei!

 

Dann stellt man sich da her und macht sich lustig: Ah, da gibt es jemand, der kümmert sich darum, das wäre doch alles nicht notwendig. - Die Bildungspolitik der Österreichischen Volkspartei, die war nicht notwendig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist ein Problem, das wir heute haben, und jeder Einzelne, der sich ein paar Stunden darum kümmert - oder viel mehr -, nützt uns etwas. Was uns nichts nützt, sind blöde Witze über Handy-Packages.

 

Die 70er Jahre haben eine Öffnung der Universitäten gebracht, in den Kreisky-Jahren, deswegen sind wahrscheinlich einige Leute, die hier sitzen, überhaupt jemals an eine Uni gekommen. Ich bin einer davon. Bei mir hat es nicht zum Abschluss gereicht, aber immerhin war ich der Erste in der Familie, der überhaupt eine Universität gesehen hat. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Der jüngste Bruder von mir hat es jetzt immerhin auch fertig gemacht.

 

Aber das war noch eine Bildungsoffensive, wie ich sie vermisse, seit die Österreichische Volkspartei diese Agenden übernommen hat. Das ist der große Unterschied, den wir über die letzten Jahrzehnte haben, und darüber witzeln, ist wirklich das Allerletzte, was Sie tun sollten. Was Sie machen sollten, ist, den Bericht von Alexander Van der Bellen zu lesen! Wenn man ihn liest

 

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