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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 145

 

sen wird auch ganz maßgeblich von den Ländern und auch von den größeren Gemeinden mitfinanziert. Auch die Stadt Wien tut etwas für die Fachhochschulen. Aber wenn man das damit vergleicht, was kleine Städte wie etwa Kufstein für ihre Fachhochschulen tun – und natürlich stolz auf ihre Fachhochschulen sind –, dann wären die 200 000 EUR für den Spaziergänger von Sanssouci besser angelegt, wenn man sie unseren Fachhochschulen in Wien gibt. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

18.10.03

†GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Das finde ich wirklich sehr lustig! Da wird über die größte Wählertäuschung seit Menschengedenken gesprochen, und dann stellt sich Herr Gudenus hierher, der bei der Wien-Wahl nicht Listenerster war. Der Spitzenkandidat war vielmehr Herr Strache. Er war auf allen Plakaten. Und wen, glauben Sie, haben Ihre Wähler gewählt? – Den Strache haben sie gewählt und nicht Sie, Herr Gudenus!

 

Auch Herr Aigner stellt sich da her und spricht von Wählertäuschung. Er hat für die ÖVP-Liste kandidiert. Glauben Sie, dass Ihre Wähler einen FPÖ-Mann gewählt haben? Oder wollten sie doch die ÖVP wählen? – Ich glaube, sie wollten die ÖVP wählen und haben Sie wahrscheinlich nicht in einem hohen Ausmaß direkt gewählt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frau Kollegin Leeb hat hier gesagt, dass Herr Van der Bellen in diesem Bericht gesagt hat, dass die Stadt dafür nicht zuständig ist. Jetzt frage ich: Haben Sie das jetzt erfahren, dass die Stadt für den Bereich Wissenschaft nicht zuständig ist? (GRin Ing Isabella Leeb: Er hat es jetzt offenbar erfahren!) Wirklich? – Dann war das doch ein Erkenntnisgewinn, den Sie durch den Beauftragten der Stadt Wien haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Sie haben es offenbar erfahren! Er ist der wissenschaftliche Beauftragte, und er ist im Parlament. Glauben Sie mir: Er weiß das als Universitätslektor schon seit Langem! Aber vielleicht haben Sie es nicht gemerkt, weil sich die Stadt seit Jahren beziehungsweise seit mehr als einem Jahrzehnt intensiv um den Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiebereich kümmert. Das ist nämlich ein ganz wesentliches Zukunftsthema für die Stadt, und wir haben im Hinblick darauf schon lange gesagt, dass wir uns nicht über niedrige Löhne positionieren wollen, sondern über Experten, über gut ausgebildete junge Menschen, die in dieser Stadt in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation arbeiten und die Stadt in diesen Wissensgebieten voranbringen können.

 

Das gibt es seit Jahrzehnten, und die Anstrengungen haben gefruchtet. 40 Prozent aller Arbeitsplätze gehören dem Forschungs-, Technologie- und Innovationsbereich an. Es gibt 18 000 wissenschaftliche, künstlerische Mitarbeiter an den Universitäten. Da sind Stärkefälle entstanden, wie etwa in den Life Sciences und im Mathematikbereich.

 

Und wenn Herr GR Aigner sagt, dass wir nichts für die technischen Universitäten tun, sondern irgendwelche Orchideenstudien fördern, dann frage ich: Wann haben Sie das letzte Mal mit jemandem von der Technischen Universität oder von technischen Studienrichtungen gesprochen? Diese Kooperation, die wir gerade mit den technischen Universitäten haben, ist sehr intensiv, glauben Sie mir das! Wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigen würden, dann würden Sie wissen und sehen, dass wir immer wieder Projekte für die technischen Universitäten beschließen, dass wir eine Menge an Fonds haben, die Projekte an den technischen und an den naturwissenschaftlichen Universitäten unterstützen und dass diese Zusammenarbeit exzellent ist.

 

Die Schaffung der Rahmenbedingungen ist nicht einfach in einem Europa, das sich auf diesem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie natürlich auch konkurrenziert. Und die Rahmenbedingungen werden nicht einfacher, wenn der Bund Basissubventionen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen streicht, die vor allem in Wien angesiedelt sind, und wenn die Unis unterdotiert sind. Daher ist mir, um Wiens Position als Universitätsstandort zu stärken – das habe ich schon damals gesagt, als wir das hier vor einem Jahr beschlossen haben – jede Unterstützung recht, und erst recht die Unterstützung von jemandem, der sich ohne Honorar dieser Aufgabe stellt. Wir haben 176 Universitätsstandorte, 8 Fachhochschulstandorte und 8 private Unis, und diese zu vernetzen und zu koordinieren, ist eine ganz wesentliche Aufgabe, und eine diesbezügliche Unterstützung ist in jedem Fall willkommen und auch sinnvoll.

 

Zum Antrag der ÖVP: Sie sagen, dass man das jetzt streichen soll, weil wir das nicht brauchen. – Darauf sage ich Ihnen: Gerade die Themen, die hier jetzt auch in der Debatte angesprochen wurden, nämlich die Internationalität des Wissenschaftsstandortes und die Vernetzung, sind zentrale Faktoren, die auch Ihr Wissenschaftsminister Töchterle und Ihr Staatssekretär Waldner gerade jetzt am 14. Dezember bei der Präsentation der Wissenslandkarte Österreichs thematisiert haben. Diese werden vor allem auch in diesem Zusammenhang betont, und wir wollen diese in Wien vorantreiben, denn auch wir definieren und positionieren uns natürlich im Wettbewerb mit anderen Städten in Österreich. Das sind relevante Faktoren und wichtige Aufgaben.

 

In diesem Tätigkeitsbericht gibt es einen guten Überblick über den Wissenschaftsstandort Wien. Darüber ist jetzt schon sehr viel gesagt worden. Ansonsten wurde hier zum Thema Wissenschaft an sich aber eher weniger gesagt. Auch die Opposition hat sich diesen Tätigkeitsbericht gewünscht. Dass jetzt sozusagen kein gutes Haar daran gelassen wird, war vorauszusehen! Ehrlich gesagt: Wenn das jetzt ein 200-Seiten-Buch wäre, dann würden Sie wahrscheinlich auch sagen: Das ist doch kein Tätigkeitsbericht! Denn die FPÖ versucht nichts anderes, als Arbeit, Aufgabenerfüllungen und Anstrengungen der Stadt schlechtzumachen, zu kritisieren, hinunterzuziehen, in den Dreck zu ziehen. Das ist es, was

 

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