«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 145

 

gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

18.02.35

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben einen Universitätsbeauftragten, der einzig und allein dafür zuständig ist, nämlich den amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft. Er ist gewählt, wenn auch nicht von der Gänze des Hauses, aber er hat eine demokratische Legitimation. Er ist unser Ansprechpartner und nicht ein nebuloser Universitätsbeauftragter, der uns mit einer Vorwörtersammlung abspeist.

 

Meine Damen und Herren! Zu dem sogenannten Bericht ist schon einiges gesagt worden. Zu Klubobmann Ellensohn kann ich sagen: Das einzig Grenzenlose, was ich Ihrer Rede entnehmen konnte, ist Ihre furchtbare Arroganz. Diese ist in der Tat grenzenlos! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dass das Klima in Wien gegenüber den Universitäten kein allzu gutes ist … (GR Mag Rüdiger Maresch: Hier spricht der Bildungssprecher der FPÖ!) Nein! Hier spricht ein unabhängiger Bildungssprecher! (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie werden sich noch wundern! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Na ja, Sie sind von der SPÖ schon so eingekauft, dass Sie das Wort Unabhängigkeit überhaupt nicht mehr aussprechen können! (Beifall bei FPÖ.)

 

Für 200 000 EUR haben Sie mehr oder weniger alles über Bord geworfen. Aber es ist Ihr Problem, wie hoch oder niedrig Ihr Preis ist.

 

Ich darf Ihnen nur etwas sagen: Wenn man jahrelang an der Universität war, dann weiß man Bescheid. Ich war jahrelang Mittelbausprecher der Juridischen Fakultät, und wir haben uns damals irrsinnig bemüht – und das war sehr schwer zu erreichen –, dass die U-Bahn- und Straßenbahnhaltestelle Schottentor in Schottentor-Universität umbenannt wird. Man hatte offenbar viele Hemmungen, die Universität als das darzustellen, was sie ist, nämlich ein integraler Bestandteil der Bildungslandschaft dieser Stadt. Daher hat man für die Benennung der Haltestelle der Wiener Linien sehr lange gebraucht. Erst seit ein paar Jahren heißt die Station jetzt Schottentor-Universität. Bis vor Kurzem hat das Ganze noch viel eher Jonasreindl geheißen, anstatt dass die Universität der Station ihren Namen gegeben hätte, meine Damen und Herren!

 

Und zur selben Zeit, hinsichtlich welcher Sie Elisabeth Gehrer jetzt Schuld für den Zustand der Universitäten geben und als der Wiener Kindergarten noch die teuerste Bildungseinrichtung dieser Republik war, haben Sie die Studiengebühren abgeschafft, ohne für eine adäquate Gegenfinanzierung zu sorgen. Das haben Sie mit den Universitäten vor: Sie haben eigentlich mitgeholfen, die Universitäten auszuhungern. (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie gratis studiert oder haben Sie Studiengebühren bezahlt?) Nein, ich habe keine Studiengebühr bezahlt, aber ... (GR Mag Rüdiger Maresch. Warum sollen dann alle anderen zahlen?) Entschuldigen Sie! Dafür mussten meine Eltern Kindergartenbeiträge zahlen, und heute gehen die Kinder gratis in den Kindergarten. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das ist absolut kein Argument!

 

Wir werden uns noch ganz genau anschauen, wie lange Sie sich den Gratiskindergarten leisten können! Und die Eltern, die ihre Kinder gratis in den Kindergarten schicken, müssen jetzt halt höhere Wassergebühren, Abfallgebühren, Parkgebühren und so weiter zahlen. Im Endeffekt zahlen immer die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Verschonen Sie uns also damit! Ich glaube auch nicht, dass Prof Van der Bellen allzu viel persönlich bekommt, aber er ist Beauftragter so wie viele andere Beauftragte, und somit ist er nur ein weiteres Vehikel, um grüne Sympathisanten halt in den relativ starren Apparat der Stadt Wien hinein zu bekommen. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das ist es doch, und um nichts anderes geht es! (Beifall bei FPÖ und der ÖVP.)

 

Ihnen sind die Universitäten relativ egal. Sie glauben, dort allenfalls das revolutionäre Potenzial finden zu können. Ansonsten haben Sie an der Universität keinerlei Interesse. Für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind vor allem die technischen und naturwissenschaftlichen Fächer ganz entscheidend, und für diese haben Sie nichts übrig. Sie wollen Ihre Soziologen und Politologen und so weiter. Da wollen Sie das Massenstudium aufrechterhalten, und zwar gratis und so weiter. Aber das bringt uns wirtschaftlich in keinster Weise weiter! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Entschuldigen Sie! Ich glaube, Sie brauchen ein bisschen Nachhilfe in österreichischem Verfassungsrecht! Wir haben einen verfassungsrechtlichen Grundsatz, und das ist das freie Mandat! Ein solches nehme ich wahr, und das lasse ich mir von Ihnen nicht nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Herr Kollege! Auf welchem Mandat sitzen Sie? Sie haben für die GRÜNEN kandidiert und sind jetzt sozialistischer Domestik! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Sie haben als Opposition kandidiert und sind jetzt der rote Pflichtverteidiger. Die Roten brauchen gar nicht mehr herauszugehen, weil sich die GRÜNEN darum reißen, den Sozialismus in dieser Stadt zu verteidigen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Also kommen Sie nicht mit Wählertäuschung, denn diesbezüglich sind wir uns einig: Der oberste Wählertäuscher dieser Stadt Wien ist Herr Prof Van der Bellen. Er hat sein Mandat erreicht und nicht angenommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und um diese Wählertäuschung zu kaschieren, gibt es dann diese Hochglanzbroschüre mit lauter Vorworten. Es darf natürlich auch der unvermeidliche Hannes Androsch etwas von sich geben. Er ist im Übrigen nicht nur Bildungsexperte für alle, sondern auch Vorsitzender des Rates für Forschung und Technologieentwicklung und so weiter. Auch die Hochschülerschaft schreibt etwas darin. Es ist eine reine Vorwortsammlung und Zustandsbeschreibung. Aber damit wir erfahren, wie viel Leute in Wien studieren und wie viel Hochschulstandorte es gibt, brauchen wir keine 200 000 EUR und keinen extra Beauftragten!

 

Jetzt noch ein Letztes: Universitäten sind Bundesaufgabe, das ist so. Aber das Fachhochschulstudienwe

 

«  1  »