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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 145

 

ist nachweisbar, gar keine Frage! Lesen Sie nach, wenn Sie wissen wollen, dass er das war, mit welchen Leuten er in Kontakt gestanden ist. Keine Frage, dass das der Fall ist!

 

Ich wollte noch auf Herrn Troch eingehen. Er hat einige Feststellungen von wegen Sozialdemokraten, große demokratische Tradition und so weiter gebracht. – Ich möchte feststellen, dass im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei nach 1945 Nationalsozialisten in hellen Scharen eingeströmt sind. Ich nenne zum Beispiel Herrn Bundesminister Tschadek, der, glaube ich, der erste Justizminister der Zweiten Republik war. Er war Blutrichter in Kiel, Nationalsozialist und nachher Sozialdemokrat. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: NS-Justiz, pfui!)

 

Oder Herr Minister Rösch, Innen- und Verteidigungsminister der SPÖ: Er war nicht nur Nationalsozialist, sondern er war noch nach 1945 in irgendwelchen Werwolfeinheiten der Zeit tätig. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und was ist mit dem Freiheitlichen Peter?) Der war immerhin ein geläuterter Demokrat!

 

Es gab auch noch einen Haufen anderer Leute: Über Theodor Kery gibt es ein schönes Buch, das eigens von den Sozialdemokraten selbst herausgegeben wurde, nämlich von Neugebauer und Schwarz. Ich kann Ihnen all das nicht vorlesen, denn meine Redezeit geht bald zu Ende. Aber Theodor Kery gehörte jedenfalls dazu. Ich habe ihn nur willkürlich herausgenommen. Alfred Schachner-Blazizek, der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark war ebenfalls schwer belastet, gar keine Frage!

 

Ferner nenne ich Oskar Weihs, Landwirtschaftsminister: Genau dasselbe in Grün! Und wen habe ich da noch? Ein bisschen etwas habe ich mir ja noch aufgehoben! – Ja, natürlich Günter Haiden, auch Landwirtschaftsminister und ein Nationalsozialist der ersten Stunde, der schon sehr früh in die NSDAP eingetreten ist. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist Unsinn!)

 

Ich würde daher seitens der Sozialdemokraten sehr schweigsam über diese Zusammensetzung sein! Nur durch einen Beitritt zur SPÖ ist nämlich ein Freispruch von früheren Verhaltensweisen nicht möglich! Wenn man der SPÖ nach dem Krieg beigetreten ist, gilt das für Sie sozusagen als Freispruch und gilt alles, was vorher war, nicht mehr.

 

Meine Damen und Herren! Was wir hier heute gehört haben, ist ein billiger Abklatsch! Es ist dies ein billiger Versuch, mit Antifaschismus ein bisschen Stimmung zu machen und sonst nichts! Ich bitte Sie: Kehren Sie zu den Dingen zurück! Sie müssen nämlich zur Kenntnis nehmen: Die österreichische Bevölkerung interessiert sich für vieles, für Wirtschaftsprobleme, für die sozialen Probleme, die wir haben, aber für etwas sicherlich nicht, nämlich für das, was jetzt im Großen und Ganzen hier diskutiert wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

19.36.46

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt, wie Sie von der FPÖ meinen, kabarettartig diskutiert. Für mich als Sozialdemokratin ist all das aber sehr wichtig, und ich meine, wir haben sehr ernsthaft diskutiert, was in diesem vorliegenden Akt beinhaltet ist.

 

Kollege Troch hat sehr eindrücklich und für mich selbst auch sehr bedrückend erläutert, warum das DÖW so wichtig ist, welche wichtigen Aufgaben das DÖW hat (GR Johann Herzog: Verfälschung und Desinformation!) und warum die Unterstützung des DÖW sozusagen ein Gebot der Stunde ist. Kollege Florianschütz, aber auch Kollegin Hebein haben das auch sehr ausführlich beschrieben.

 

Es wurde auch sehr ausführlich debattiert, warum Sie ein Problem mit dem DÖW haben. (GR Johann Herzog: Wir haben ja kein Problem!) Und Ihr Zuruf, Kollege Gudenus, dass das DÖW ein Kasperlverein sei, ist ein Wahnsinn! Das ist bedenklich! Das ist eine Verhöhnung unserer Geschichte, eine Verhöhnung der Arbeit des DÖW, eine Verhöhnung der MitarbeiterInnen vor Ort! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Herzog hat sich der Diktion bedient, wir „schieben Geld in den Rachen des DÖW“. – Das klingt so, also ob sich dort jemand bereichern würde! Auch das ist ein Wahnsinn! Ihre Diktion ist auch unfassbar! (GR Johann Herzog: Diese Institution missbraucht das Geld!)

 

Um bei der Diktion Ihrer vielen Aussendungen, Ihrer vielen bunten Blätter, die Sie immer wieder verschicken, derer Sie sich aber auch hier bedienen, zu bleiben, möchte ich sagen: Es dürfte Sie wirklich bis ins Mark getroffen haben, dass dieser Ball abgesagt wurde beziehungsweise ab 2013 leider nicht mehr in der Hofburg stattfinden wird. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) „Leider“ natürlich für Sie! Ab 2013 findet er nicht mehr in der Hofburg statt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja! Leider nicht schon ab 2012, was ich mir wünschen würde! Dann können Sie jedenfalls nicht mehr – ich zitiere: „mit den Akademikern und Akademikerinnen und den Leistungsträgern“ dort in der Hofburg tanzen! – All das ist ein Wahnsinn! (GR Mag Wolfgang Jung: Der WKR-Ball ist UNESCO-Weltkulturerbe!)

 

Ich möchte, wie gesagt, bei Ihrer Diktion bleiben. Ich möchte hier ein paar Worte zitieren, die im Rahmen der Bekanntgabe der Absage von Ihren MandatarInnen und vielen FunktionärInnen von sich gegeben wurden. – So sagte zum Beispiel Abgeordneter Kickl: „Es ist eine Gutmenschen-Apartheid, dass der Ball abgesagt wurde.“ – Wissen Sie eigentlich, was Apartheid ist und war und welches Leid den Menschen während der Apartheid zugefügt wurde?

 

Sie sprechen von der „hasserfüllten Hetze von SOS-Mitmensch und Co“, von „blindem Hass“. – Wenn das Thema nicht so ernst wäre, dann würde ich sagen, Sie haben zu viel „DÖF“ und „Codo“ gehört, die singen: „Ich bin der Hass, und ich fliege, fliege...“

 

Gudenus in einer Presseaussendung: „Der Ball hat eine hohe gesellschaftliche Bedeutung.“ – Wie bitte? Was? Weiters schreibt er: „Der Demokratie und der offenen Gesellschaft in unserem Land wird nachhaltig

 

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