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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 145

 

Geschichtsfälschungen und -verdrehungen in den Raum gestellt werden und vom DÖW mit unsauberen, jede objektive Geschichtsschreibung verhöhnenden Tricks gearbeitet wird. – Um Gottes Willen! Das sind doch Feststellungen, im Hinblick auf welche man nur fragen kann, warum man ein solches Institut erstens verteidigt, zweitens als wissenschaftlich bezeichnet und drittens diesem hunderttausende Euro in den Rachen schiebt. Das ist völlig unverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seit diesem Gerichtsbeschluss darf weiterhin behauptet werden, dass das DÖW eine kommunistische Tarnorganisation ist. – Im Hinblick darauf frage ich mich, was sozialdemokratische Funktionäre im Vorstand einer kommunistischen Tarnorganisation zu suchen haben! Das DÖW ist eine Privat-Stasi: Das wird festgestellt und gerichtlich bestätigt, das sind also schwerwiegende Punkte. Das wird aber der Bevölkerung natürlich nie gesagt, sondern es wird etwas hochgelobt, das jenseits des demokratischen Verfassungsbogens steht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters wird festgestellt, dass unter Dr Neugebauers Leitung die linksextreme Subversion der Kulturbereiche unserer Gesellschaft fortgesetzt wird. Weiters heißt es, dass, wenn es hier wie in der Bundesrepublik Deutschland etwas Ähnliches wie den jährlichen Verfassungsschutzbericht gäbe, sich das DÖW in diesem unter den linksextremen Organisationen wohl an erster Stelle befinden würde. – Herrschaften! Eine vernichtendere, gerichtlich bestätigte Beurteilung einer angeblichen wissenschaftlichen Institution, die im Grunde genommen nur Missinformation und Hetze betreibt, kann es doch gar nicht geben, und das ist etwas, was man nicht genug ablehnen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun noch zum WKR-Ball: Davon haben Sie offensichtlich ganz wenig Ahnung! Das ist eine Mischung der verschiedensten Kooperationsverbände, die politisch in keiner Weise einheitlicher Meinung sind. Wir haben außerdem gerade im Rahmen des WKR-Balls immer das Vergnügen, eine große Anzahl bundesdeutscher Gäste begrüßen zu können. Ein Großteil der Gäste des Balls kommt aus der Bundesrepublik und bringt viel Geld ins Land. Es sind immer einige Tausend Übernachtungen damit verbunden, und ich halte es daher für eine sehr schädliche Aktion, wenn man einen Traditionsball wie den WKR-Ball, der nunmehr bereits seit 59 Jahren – wie ich glaube – stattfindet, abdreht. Beim Opernball ist das ja auch schon versucht worden! Und es werden andere Bälle nachfolgen. So steht etwa die Rudolfina Redoute schon auf der Liste. Das heißt, es wird den linksextremen Extremisten und Gewalttätern natürlich ein Vergnügen sein, auch andere Veranstaltungen in den Mittelpunkt ihrer Störversuche zu stellen, und wir werden sehen, wie die Behörden darauf reagieren werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gewalt wird ausgeübt, aber wirklich nicht von rechts. Gewalt ist in Österreich – das Attentat draußen in Deutschland wurde ja angesprochen – eine Spezialität der Linken, gar keine Frage! Das hat schon vor langer Zeit begonnen, erinnern Sie sich an das Attentat von Ebergassing, wo linke Sympathisanten auch des „Tatblatts“ versucht haben, eine entsprechende Belastung durchzuführen!

 

Wäre es ihnen gelungen, dann hätten sie behauptet, dass es die Rechten gewesen seien und hätten damit versucht, vielleicht ein Verbot der FPÖ in die Wege zu leiten. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Wenn die GRÜNEN jetzt so schreien, dann ist völlig klar, warum! Einer der führenden Funktionäre, der im Grünen Klub wahrscheinlich noch immer arbeitet, Herr Lukas Wurz, ein Mitarbeiter des Herrn Öllinger, ist ja Vorstand des „Tatblatts“ gewesen, und er hat diese Attentate schriftlich auch weiterhin massiv verteidigt. – Man sieht: Solchen Geistes Kinder befinden sich sicherlich nicht bei uns, sondern bei den GRÜNEN. Aber ich werde mir jetzt weitere Worte sparen, denn sonst wird man noch geklagt.

 

Gewalt ist etwas, was also von euch ausgeht, von den Linken! Die Aufrufe gegen den WKR-Ball in den zwei letzten Jahren waren eindeutig auch Aufrufe zur Gewalt. Und es gibt ja auch immer eine Unterstützung dieser – ohnedies nur mehr wenigen – Demonstranten. Ich erinnere mich: Bei den ersten Demonstrationen auf dem Ring gegen diverse Veranstaltungen in der Hofburg – aber nicht gegen den Ball – haben sich noch Tausende eingefunden. Heute sind es eh nur mehr einige Hunderte, und davon kommt ein Großteil aus Berlin oder Hamburg von den Autonomen oder vom Schwarzen Block. Und die Grünalternativen bieten in ihren Mails eigens an, Schlafplätze für diese Leute vorzubereiten. – Es verhält sich einfach so, dass gerade die GRÜNEN in einer engen Verbindung mit bundesdeutschen Linksextremisten stehen, gar keine Frage, und sich dieser Kräfte sehr wohl bedienen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wien findet so etwas im Großen und Ganzen nicht statt. Störungen politischer Veranstaltungen hat es im Großen und Ganzen in Wien immer nur gegen Veranstaltungen der FPÖ gegeben. Ich erinnere mich an diverse Veranstaltungen auf dem Viktor-Adler-Markt, als rund um die Nationalratswahl 2008 seitens des Schwarzen Blocks massive Störungsversuche angestellt wurden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie heißt denn der von der FPÖ, der abgestoßen wurde?) Allerdings hat hier im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland die Polizei hart durchgegriffen und dem Spuk ein rasches Ende bereitet!

 

Es gibt jedoch bei vielen freiheitlichen Veranstaltungen massive linke Störversuche von Seiten der GRÜNEN oder der Sozialistischen Jugend. Wir haben das noch nie gemacht. Wir stören nicht! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wir versuchen das nicht! Wir gehen nicht in Veranstaltungen, um diese zu sprengen, wie es von anderer Seite versucht wird, weil wir auf dem Boden des Rechtsstaates stehen und dort weiterhin verbleiben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, man wird also feststellen müssen, dass die Gewalt, die hier ausgeübt wird, eindeutig aus der linken Ecke kommt. Das ist hier festzustellen. Man hat gar keine ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Der war genauso links verbandelt! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Selbstverständlich war er das! Das

 

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