«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 145

 

Vorsitzende Schuster versucht wieder zu beschwichtigen. Ich habe das in schlimmster Erinnerung ... (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Sie können auch herauskommen und sich melden! Jetzt sind Sie nicht Vorsitzender, jetzt sind Sie Mitglied! Herr Kollege Schuster ist auch heute Früh zu mir gekommen und hat gesagt, er kann ... (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Würden Sie bitte die Unterbrechungszeit einrechnen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Schuster ist auch heute Früh zu mir gekommen und hat gesagt, dass er vom letzten Mal keinen Ordnungsruf an Kollegen Reindl erteilen kann, weil die Protokollführerin in dem Trubel nicht gehört hat, dass Herr Kollege Reindl zu mir „Rüpel“ gerufen hat. Er habe dann Kollegen Reindl angesprochen, und dieser konnte sich nur erinnern, dass er etwas gesagt hat. – So viel zur Ehrlichkeit Ihrer Vorsitzführung, Herr Kollege Schuster! Das ist wirklich traurig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zu einigen anderen Punkten der Richtigstellung. Frau Kollegin Krotsch hat die hohe gesellschaftliche Bedeutung des Balls kritisiert. Es gibt eine Internetseite der UNESCO, auf dieser befinden sich die Wiener Bälle als Welterbe, und es sind einige wenige aufgeführt, und unter diesen wenigen Bällen des UNESCO-Welterbes ist auch der WKR-Ball. Übrigens steht darunter: „Hineingestellt vom Land Wien.“ – Das können Sie sich auch einmal zu Gemüte führen, bevor Sie sich aufregen!

 

Zweitens zum Termin: Wir haben es eh schon oft genug gesagt. Ich glaube, es ist nichts anderes als ein Hetzversuch, das dauernd zu verdrehen. Dieser Ball findet seit bald 50 Jahren statt, und zwar immer am letzten Freitag im Februar. Er ist wahrscheinlich einige Male auf diesen Termin gefallen, das ist aber keinem Menschen aufgefallen! (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Sie wissen genau, dass man nicht so leicht einen Balltermin in Wien bekommt und dass man diesen auf Jahre voraus buchen muss. Und diese Behauptung, ich werde nachher noch darauf zurückkommen, diese ungeheuerliche Unterstellung ist wirklich das Allerletzte, was ich gehört habe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

„Das ist eine Sau...“ – Herr Kollege Ellensohn! Sie waren vor nicht allzu langer Zeit bei Herrn Schäfer-Elmayer zu einem Gespräch, das man auf der Internetseite – ich empfehle allen, das zu lesen – der GRÜNEN findet. (GR David Ellensohn: Ja!) Man weiß am Schluss des Gesprächs zwar nicht, warum es geführt wurde, angeblich zum 25-Jahr-Jubiläum der GRÜNEN. Aber es diente natürlich der persönlichen Profilierung des Herrn Ellensohn, das hat er anscheinend dringend notwendig!

 

Ich zitiere Ihnen einige Worte dazu. Er spricht natürlich den WKR-Ball an – ich bleibe beim Thema, Frau Vorsitzende! – und sagt: „Die Rechten wollen natürlich dokumentieren: Wir sind angesehen.“ Herr Elmayer sagt zu ihm: „Die haben eben eine andere Gesinnung. Man braucht auch Toleranz. Die sollen ihren Ball machen.“ Und er kritisiert dann die rabiaten Demos mit Folgeschäden, bei denen man ihm unter anderem die Scheiben eingeschlagen und die Hauswand beschmiert hat und so weiter. Daraufhin Kollege Ellensohn beschwichtigend: „Das weiß man ja nicht, wer es war.“ Daraufhin sagt Herr Elmayer: „Wir haben Kameras.“ – Ellensohn: Betretenes Schweigen.

 

Meine Damen und Herren! Sie sollten vielleicht einmal für den ganzen Klub beim Elmayer einen Kurs für Benehmen buchen und nicht nur Linkswalzer tanzen!

 

Dann kommt etwas anderes, was nicht so lustig ist, er sagt da nämlich – gravierend und entlarvend – : „Politik ist heute kein Geschäft, wo es um den Austausch von Argumenten geht. Das ist schon lange vorbei.“ (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Herr Kollege! Ich habe x Fotos von denen, die anders argumentiert haben, mit Steinen, mit Flaschen, mit etwas in Brand Setzen, mit dem Attackieren von Polizeiautos und dem Verletzen von Polizisten. Da sind Ihre Leute immer wieder dabei! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

„Wir haben Kameras.“ Das hat Herr Elmayer gesagt.

 

Ich weiß, es tut Ihnen weh, wenn Ihre Abgeordneten während der Nationalratssitzungen mit ihren Linksverbindern mitlaufen, die schon seit diversen Vorfällen, ich erinnere an das Ernst-Kirchweger-Haus und die Hochmastsprengung und so weiter, immer wieder unterwegs waren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! All das ist Faktum! Zeigen Sie mir eine Demonstration, bei der die FPÖ randaliert hat, bei der wir mit den Randalierern mitgegangen wären! Sie werden keine einzige finden, aber Sie oder die Sozialistische Jugend sind überall dabei! Ich erinnere – und Sie haben sich noch immer nicht dafür entschuldigt, und das ist traurig: „Ein Baum, ein Strick, dem Strache sein Genick!“ Das hat hier vor dem Rathaus der Chef der damaligen Sozialistischen Jugend gerufen! Das hat er gerufen, schauen Sie sich das im Internet an! Dort können Sie ihn sehen! (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Sie glauben es nicht! Dann schauen Sie es sich an! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ja geradezu unglaublich! Da wird etwas bestritten, was man im Fernsehen sehen kann! Schauen Sie es sich an, Frau Kollegin Ekici! So ist es! Dort sind die Radikalen, dort sind die Rabiaten und dort sind die Störer und nicht bei uns! Das sei Ihnen gesagt.

 

Und noch etwas: Das ist jetzt wirklich eine eher ernstere Sache, die auch mich persönlich – das muss ich sagen – sehr betroffen gemacht hat. Herr Muzicant hat gesagt – und das ist wirklich tragisch –, dass hier auf den Leichen der Auschwitz-Toten getanzt wird. – Ich sage Ihnen: Herr Muzicant hat sehr wohl gewusst, dass dieser Ball nicht deswegen an diesem Tag stattfindet. Und er hat sehr wohl gewusst ... (GRin Birgit Hebein: Dann sagen Sie den Ball ab!)

 

Er hat das sehr wohl gewusst! An diesem Tag, meine Damen und Herren, finden in Österreich unzählige Bälle statt! Sagen Sie dem Landeshauptmann von Niederösterreich, dass er deswegen seinen Ball absagen soll! Nein! Das ist es nicht! Das hier sind ganz traurige Motive des Herrn Muzicant, und das ist wirklich hart. Ich bin heimgefahren, und ich habe das im ORF im Abendjournal ... (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist letztklassig!)

 

«  1  »