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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 145

 

Zitate davon herausgreifen –:

 

Das Erste ist der Tatbestand Volk und Volksgemeinschaft als zentrales Gesinnungselement. Dazu sagt die FPÖ in „Kapitel I – Freiheit als höchstes Gut“ – Sie nennen sich ja sogenannte Freiheitliche Partei –: „Freiheit steht als höchstes Gut jedem Einzelnen und jeder natürlich gewachsenen Gemeinschaft, von der Familie bis zum Volk, unverzichtbar zu.“ (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist das böse?) Prof Willibald Holzer analysiert: Sowohl Familie und Volk wird von der FPÖ also als natürlich gewachsen betrachtet, diese Form der gesellschaftlichen Strukturierung wird als naturgewollt wiedergegeben. – Zitat Ende. (GR Mag Wolfgang Jung: „Völker, hört die Signale!“) Jetzt bringe ich wieder ein Zitat aus dem FPÖ-Parteiprogramm: „Der Einzelmensch ist jedoch stets in eine Gemeinschaft gestellt, von der Familie bis zum Volk, die ebenfalls selbstständig Träger von Freiheitsrechten ist. Familie und Volk sind organisch gewachsene Gegebenheiten.“ Das waren Zitate aus dem Parteiprogramm. Analyse von Prof Willibald Holzer: Das Merkmal Volk und Volksgemeinschaft als zentrales Gesinnungselement ist also erfüllt. (Rufe bei der FPÖ: Volkshilfe! Volkstheater! Volkspartei! – Ruf bei der SPÖ: Völkermord gibt’s auch!)

 

Merkmal zwei: Ausgrenzung des Fremden, Ethnozentrismus. Dazu zitiere ich aus Kapitel V des FPÖ-Parteiprogramms: „Christentum – Fundament Europas“: „Dadurch werden das Heimatland, die historisch über Jahrhunderte ansässigen Volksgruppen zu Schutzobjekten.“ Analyse von Prof Willibald Holzer: Das Heimatland wird also zum angestammten und unveränderlichen Ort einer kulturell konstruierten Gemeinschaft. Das Fremde, in der Form anderer ethnischer und kultureller und ideologischer Gruppen, wird also als Bedrohung der eigenen Wertvorstellungen gesehen. Das Fremde, im konkreten Fall muslimische Menschen sind für die FPÖ eine Bedrohung und müssen unter allen Umständen ausgegrenzt werden. – Das war ein Zitat aus der Analyse von Prof Holzer, Tatbestand zwei erfüllt.

 

Weiter geht es, ich erspare jetzt entsprechende Zitate (GR Johann Herzog: Bitte!), mit den Tatbeständen, oder mit den Merkmalen – das Wort Tatbestand korrigiere ich – Antisozialismus, der starke Staat, Feindbildkonstrukte und Sündenböcke, nationalisierende Geschichtsbetrachtung. Dazu möchte ich Ihnen ein Zitat aus dem FPÖ-Programm nicht vorenthalten: „Das Nebeneinander und das Zusammenwirken der verschiedenen Volksgruppen haben die Eigenart Österreichs bewirkt. Sie kann nur durch die Sicherung des Weiterbestandes der historisch ansässigen Volksgruppen erhalten werden, was gerade in Zeiten der Entwicklung überregionaler Zusammenschlüsse besonders notwendig erscheint.“ Analyse von Prof Holzer: Das handelnde Subjekt für die FPÖ ist die Gemeinschaft, die dem Individuum übergeordnet ist. Dieses Merkmal ist also auch erfüllt.

 

Extremismus, das muss an dieser Stelle gesagt sein, bezieht sich hier nicht auf eine bipolare Sicht der Gesellschaft, sondern auf das Phänomen der ins Extreme geführten konservativen Wertvorstellungen einer Gesellschaft – das ist die Definition von Extremismus allgemein. Die linken Bewegungen dagegen, das möchte ich an dieser Stelle sagen, streben nach einer Emanzipation des Menschen in einer Gesellschaft, also nach einer Veränderung der Gesellschaft; sie sind daher nach der Analyse von Herrn Prof Holzer nicht als extrem, sondern als radikal zu bezeichnen. Da haben wir also einen klaren Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Linksradikalität. Prof Holzer kommt zu dem Schluss: Ja, die FPÖ ist eindeutig eine rechtsextreme Partei. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!)

 

Mein Name ist Monika Vana, und mein Großvater war Johann Pegrisch. Mein Großvater war Widerstandskämpfer. Er ist namentlich erwähnt als Opfer politischer Verfolgung im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Die Rednerin weint.); und ich bin für diesen Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, dieses Jahr und solange ich in diesem Haus sitze! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

20.26.45

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, jeder Mensch hier im Saal, der jetzt Monika Vanas Schlussworten zugehört hat, müsste verstehen, warum das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes wichtig und richtig ist. (Ruf bei der FPÖ: Weinen!) Sie haben den Krieg verloren, das müssen Sie endlich kapieren! Dafür ist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes unter anderem wichtig! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – Aber, Herr Kollege Jung, Sie sind ein Verharmloser schlechthin. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben einen Schuss!)

 

„Sie haben einen Schuss“, habe ich das richtig gehört? Im militärischen Jargon, Leute erschießen. Ja, das war beim Anders Breivik. Sie haben den von Anders Breivik begangenen 77-fachen Mord in Norwegen gleichgesetzt mit dem Anschlag von Ebergassing! Sie sind ein ewiggestriger Verharmloser, der nicht kapiert, dass er den Krieg verloren hat! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Gehen Sie raus!) Sie sind danach General oder Brigadegeneral beim Österreichischen Bundesheer geworden, damit Sie ja nicht arbeiten müssen! Nicht arbeiten, einfach nur reden! Sie haben Ihr ganzes Leben nichts getan! Ein Ewiggestriger, der sich nicht vom Nationalsozialismus distanzieren kann! (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – GR Johann Herzog: Ungeheuerlich!)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Kollege Margulies! Für die persönlichen Beleidigungen des Herrn GR Jung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Das waren Fakten, Entschuldigung! (GR Mag Dietbert Kowarik: Gleich noch einmal, das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber ich bin schon wieder fertig. Jeder Partei wird oft zugestanden, Schutzpatron zu sein. Ich möchte heute ganz bewusst nur eine Partei nennen, die unter anderem dokumentiert, warum das

 

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