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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 145

 

men, weil Sie es nicht gehört haben!) Natürlich kann man darüber polemisieren. Ich habe es nicht gehört, und ich sage Ihnen: Weil ich so etwas nicht unernst nehme, bin ich dann zur Stenographin gegangen und habe sie gefragt: „Haben Sie etwas gehört?“ Und sie hat zu mir gesagt: „Ich habe nichts gehört.“ Das habe ich Ihnen heute Früh gesagt. Ich habe dann zu Thomas Reindl gesagt: „Hast du da etwas gesagt?“ Er sagte: „Wenn er glaubt, dass ich es gesagt habe, dann habe ich es gesagt.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Sie reden doch dauernd die Unwahrheit!) Ja, ja, ich weiß, dass ich die Unwahrheit rede. Sie dürfen sicher sein, ich habe in meinem Leben sehr selten gelogen, weil mir das zu anstrengend ist.

 

Sie wissen genau, Kollege Blind ist in der Früh neben Ihnen gesessen und hat gesagt, ich habe auch mit der Stenographin gesprochen und sie hat wirklich nichts gehört, Punkt, basta, so ist es; und der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates kann sich nur an den Fakten orientieren und nicht an dem, was ihm manche einreden wollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das habe ich nie behauptet! Sie verdrehen schon wieder!)

 

Zum Zweiten: Ich habe dem Kollegen Gudenus ein Protokoll gegeben. Ich habe mir auch vorher, mit gutem Gewissen, weil ich darauf aufpasse … Das ist übrigens während der Sitzung passiert, das andere war nach der Sitzung, deswegen war das Gespräch vorher. (GR Mag Wolfgang Jung: Am Ende der Sitzung!) – Die Sitzung war geschlossen. Ist das nach der Sitzung oder vorher? (GR Johann Herzog: Ja, schon gut!) Also, ich habe heute mit dem Kollegen Gudenus auch diesen Ordnungsruf, den er verlangt hat, besprochen, und zwar deshalb, weil ich mir das Tonband angehört habe. Er weiß es.

 

Ich versuche, das wirklich so ehrlich, wie es nur geht, darzustellen und möchte mir nichts unterstellen lassen. Ich möchte auch nicht sagen, ich will beschwichtigen. Der Satz war folgendermaßen: Kollege Ellensohn hat gesagt: „Der Graf ist gegangen, mit hunderttausenden Euro Abfertigung. Na, das ist eine Sau...“ – Dann war Pause, und dann sagt er: „Das darf ich nicht sagen. Das ist eine bodenlose Frechheit.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ganz genau!) Und ich habe dem Kollegen Gudenus gesagt, er hätte meines Erachtens – jetzt interpretiere ich – möglicherweise „Sauerei“ sagen wollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Möglicherweise?!) Ich habe es so gesagt, und dann kommen Sie heraus und sagen, ich beschwichtige! So ist es in der Realität gewesen! (GR Mag Wolfgang Jung: Natürlich!)

 

Ich sage Ihnen eines, Kollege Jung. Ich würde Sie höflichst ersuchen: Es gibt innerhalb der FPÖ wenige Funktionäre, die hier ständig versuchen, die Schrauben zu überdrehen. Einer davon sind Sie, und zwar im besonderen Ausmaß. Wenn wir über Ordnungsrufe hier in diesem Haus reden, reden wir von vier, maximal fünf Personen, die ständig Ordnungsrufe bekommen müssen. Ich würde Sie bitten, ersuchen, sich an die Gepflogenheiten zu halten, an die sich alle Mandatare in diesem Haus halten, und den höflichen, anständigen Umgang miteinander vielleicht etwas mehr in den Vordergrund zu stellen. Ich weiß, Sie können es. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe zwei Ordnungsrufe in sechs Jahren!) Dasselbe gilt auch für die GRÜNEN, jedenfalls für Einzelne von Ihnen.

 

Mir war das jetzt ein Anliegen, denn ich lasse mir nicht gefallen, dass mir unterstellt wird, ich würde da etwas beschwichtigen und vielleicht unkorrekt arbeiten; weil ich diese Funktion des Vorsitzenden in aller Würde ausüben und alle gleich behandeln möchte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich die jungen Herrschaften auf der Galerie begrüßen! Ich hoffe, Sie haben noch nicht genug von unserer Debatte. Wir debattieren ein wichtiges Thema, und ich appelliere an die nächsten Redner und Rednerinnen, diese Debatte auf einem Niveau fortzusetzen, dass sich die jungen Leute davon angesprochen fühlen.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

20.19.15

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich am Schluss dieser Diskussion – oder vielleicht diskutieren wir noch weiter? – mit der Frage beschäftigen, ob die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das erste Mal, eine Premiere!), nicht rechtspopulistisch, nicht rechtsradikal, sondern rechtsextrem. Ich werde zitieren, denn es geht ja so sehr um Zitate und nicht um eigene Analysen. Ich werde zitieren aus einer Analyse von Univ-Prof Willibald Holzer von der Universität Klagenfurt, der das Parteiprogramm der sogenannten Freiheitlichen Partei Österreichs auf verschiedene wissenschaftliche Merkmale des Rechtsextremismus hin analysiert hat. (GR Johann Herzog: „Sogenannten“! Das wird objektiv dick aufgetragen!) Das Parteiprogramm ist nachzulesen unter „www.fpoe.at/dafuer-stehen-wir/partei-programm“, Sie werden sich also sicher nicht davon distanzieren können. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Pseudowissenschaft!)

 

Herr Professor Willibald Holzer (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: 68er-Pseudoprofessor!) hat das Parteiprogramm der FPÖ nach folgenden Merkmalen, die den Tatbestand des Rechtsextremismus ausmachen, analysiert. Diese Merkmale wirken in ihrer Gesamtheit, nicht einzeln, das möchte ich erwähnen. Die Gesamtheit der Merkmale, die Rechtsextremismus ausmachen, sind: Volk und Volksgemeinschaft als zentrales Gesinnungselement (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das „Recht geht vom Volk aus“, steht in der Verfassung!), Ausgrenzung des Fremden, Ethnozentrismus, Antiliberalismus, Antipluralismus und Antidemokratismus, Antisozialismus, der starke Staat, Feindbildkonstrukte und Sündenböcke und nationalisierende Geschichtsbetrachtung. Diese Merkmale definieren den Tatbestand des Rechtsextremismus.

 

Wenn wir uns die Analyse von Herrn Prof Willibald Holzer des FPÖ-Parteiprogramms auf diese Merkmale hin anschauen, so kommt Herr Prof Willibald Holzer auf folgende Merkmale – ich werde jetzt nicht alle Merkmale durchgehen, ich werde mich kurz fassen und nur einige

 

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