Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 109 von 145
wählt, dann wählt er euch! – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die Akustik hier heroben ist schlecht. (Ruf bei der FPÖ: Bitte, Frau Kollegin! Was soll das?!) Ich werde mir das Protokoll geben lassen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Herr Jung, Sie müssen mich nicht beleidigen! Ihnen ist dringend angeraten, sich hier so zu benehmen, dass Sie vor den jungen Menschen da oben die Würde des Hauses nicht untergraben (GR Johann Herzog: Sie sollen das abstellen!), und Punkt! (Beifall bei der SPÖ.) Ich lasse mir das Protokoll geben, lasse mir die letzte Bemerkung des Kollegen Nevrivy vorlesen, und werde dann feststellen, ob es einen Anlass für einen Ordnungsruf gibt.
Zu Wort gemeldet der Herr GR Maresch. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Zur Geschäftsordnung!) – Moment, Herr Maresch, Sie müssen noch warten, es gibt eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Die Geschäftsordnung hat Vorrang, Herr Maresch.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe immer großen Respekt vor dem Vorsitz. Egal, wer oben sitzt, egal, ob es eine Gemeinderats- oder eine Landtagssitzung ist, das muss man zur Kenntnis nehmen, das ist so. Aber, sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sie fallen dadurch auf – und zwar nicht nur heute, das war schon bei den letzten Sitzungen so –, dass Sie immer wieder inhaltliche Wertungen aus dem Vorsitz heraus vornehmen, und das steht Ihnen einfach nicht zu, sehr geehrte Frau Vorsitzende! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag Anger-Koch.)
Es würde Ihnen gut anstehen, vielleicht etwas mehr Unterricht beim altehrwürdigen Vorsitzenden Schuster zu nehmen. Man kann ihm vielleicht den einen oder anderen erteilten oder nicht erteilten Ordnungsruf vorwerfen, aber er ist nicht jemand, der aus dem Vorsitz heraus dauernd inhaltlich eingreift und seinen Senf dazugibt. Das steht Ihnen nicht zu, Frau Vorsitzende! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor ich dem Herrn GR Ellensohn und der Kollegin Matiasek zur Geschäftsordnung das Wort erteile, möchte ich Ihnen, Herr GR Gudenus sagen, dass ich Ihren Versuch einer Korrektur meines Verhaltens nicht zur Kenntnis nehme. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - Weitere Bemerkungen zur Geschäftsordnung.
StRin Veronika Matiasek: Frau Vorsitzende!
Ich ersuche Sie nicht nur, das Ende der Rede oder wie man die Wortmeldung des Herrn Kollegen Nevrivy bezeichnen soll, zu überprüfen. Ich ersuche auch, seine Aufzählung zu überprüfen. Er hat wortwörtlich gesagt: „Johann Gudenus verurteilt wegen Wiederbetätigung.“ Ich möchte das überprüfen lassen, denn das entspricht nicht der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir werden die gesamte Rede ausheben lassen. Danach werden wir schauen, was er gesagt hat und danach befinden.
Zu Wort gelangt nun Herr GR Ellensohn, wieder zur Geschäftsordnung.
GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Also, ich habe ungefähr Folgendes gehört: Die Vorsitzende des Gemeinderats sagt, ich werde mir das Protokoll kommen lassen, um zu überprüfen, was gesagt wurde – so weit, so harmlos. Die FPÖ macht das Spiel, das sie überall in den Parlamenten machen und das Rechtsextreme quer durch Europa machen, nämlich dieses hier zur Quatschbude erklären, und dann gibt es einen Angriff. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Ihr Spiel, Herr Ellensohn!) – Ich bin ganz ruhig, Sie könnten es auch versuchen. Das ist genau das System, das wir immer haben. Sie versuchen ständig, Institutionen wie diese zu diskreditieren, und das erfolgt genau durch so etwas. Die Fakten halten Sie nicht aus. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihre Fakten halten wir locker aus!) Dann kommen Sie daher, diskreditieren den Vorsitz, dann den nächsten Vorsitzenden und so weiter. Das ist der Normalzustand.
Zur Bemerkung der Vorrednerin: Na ja, er hat sich beim Vornamen tatsächlich geirrt. (GR Johann Herzog: Wo ist die Berichtigung?) Es war nicht der Sohn, sondern der Vater. Da wurden John und Johann durcheinandergebracht, und schon wäre es wieder richtig im Protokoll. Also, ich möchte jetzt auch keine Sippenhaftung aussprechen, aber es war ein Verwechseln des Vornamens und mehr war es nicht. Gudenus ist es gewesen. Rechtskräftig verurteilt war er auch. (GR Johann Herzog: Zur Geschäftsordnung?)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Ellensohn! War das noch zur Geschäftsordnung? Jetzt ist nach meiner Rednerliste der Herr GR Maresch am Wort. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich finde es interessant: Es ist heute Publikum da für den Gemeinderat, zu später Stunde, zu nachtschlafender Zeit. Es geht um eine Subvention, um Geld für das Dokumentationsarchiv. Ich habe zum Dokumentationsarchiv, zu den Historikern eine besondere Beziehung. Das hat einen bestimmten Grund – und jetzt hätte ich ganz gerne, dass die FPÖ ein bissel zuhorcht.
Meine Mutter ist jetzt 86 Jahre alt. Sie war in Eisenstadt am Magistrat beschäftigt, als Ihr Zug endlich zum Halten gekommen ist, und zwar im Mai 1945. Damals war meine Mutter die Einzige in diesem Magistrat, die nicht NSDAP-Mitglied war. Sie hat von der Besatzungsmacht und vom damaligen Bürgermeister die Aufgabe bekommen, die Entnazifizierung in Eisenstadt durchzuführen. Eisenstadt war damals ein kleines Städtchen von 6 000 oder 7 000 Menschen, wir selber kommen aus einem Nachbarort. Interessant war die Begründung, die Menschen, die bei ihr in diesem Amt vorgeladen wurden, gehabt haben, warum sie NSDAP-Mitglieder waren. Die einen haben gesagt, man hat nichts machen können, es war so, alle anderen waren auch dabei. Die zweiten haben gesagt, wenn ich es nicht gewesen wäre, hätten sie mich in den Krieg nach Russland geschickt; wer
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