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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 125

 

eingegangen. Das ist mein nächster Punkt, denn im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, sinkt auch die Wirtschaftsförderung. Die Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe nimmt um 10 Millionen EUR ab. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Rechnungshofbericht verweisen, den ich schon einmal angeführt habe, aus dem hervorgeht, dass die Wirtschaftsförderung ineffizient und intransparent ist, dass es viele Doppelförderungen gibt und dass die Wirtschaftsförderung evaluiert werden sollte.

 

Auf meine Nachfrage im letzten Finanzausschuss, welche Bereiche die Evaluierung umfasse – es war der Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur anwesend –, kam die Antwort, dass eigentlich nicht wesentliche Dinge evaluiert würden, von denen ich mir vorstelle, dass sie zu evaluieren sind – wie zum Beispiel die Einrichtung einer Förderdatenbank oder das Vermeiden von Doppelgleisigkeiten –, wurden nicht evaluiert. Lediglich, wann Förderungen auslaufen und wann neue beginnen. Meiner Meinung nach ist das keine echte Evaluierung, das ist wirklich viel zu wenig! Wir fordern Sie deshalb auf, dass im umfassenden Sinne evaluiert wird, nämlich auch, was die Einrichtung einer Datenbank betrifft, aber dazu komme ich auch noch später.

 

Aber nicht nur die Wirtschaftsförderung insgesamt ist zurückgegangen, auch im U-Bahn-Ausbau schlägt sich in der Vorperiode ein Minus von 41 Millionen EUR zu Buche. Ebenso in der Wohnbauförderung mit minus 98 Millionen EUR. Gerade das ist – und das wurde heute auch schon ausgeführt – kein Ruhmesblatt und bedauerlich für all jene BürgerInnen, die dringend eine öffentlich geförderte Wohnung brauchen. Ich bin auch schon mehrfach von Bürgern darauf angesprochen worden, und es versteht eigentlich niemand, warum Sie das tun.

 

Angesprochen habe ich noch nicht im Bereich der Kennzahlen, aber tue ich jetzt, die noch nie dagewesene Belastungslawine, die wir bereits in so vielen Sitzungen kritisiert haben, nämlich diese 150 Millionen EUR, die da auf die Bürger eingeprescht sind im vergangenen Jahr. Das ist wirklich keine Maßnahme zur Entlastung des Mittelstandes, wie Sie das heute angesprochen haben, Frau VBgmin Brauner, sondern das ist eine massive Belastung des Mittelstandes. Jede durchschnittliche Wiener Familie wird mit 548 EUR im Jahr zusätzlich belastet. Das ist das Gegenteil einer Entlastung des Mittelstandes, und deshalb fordern wir Sie jetzt noch einmal auf, das zurückzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, das Versagen, das Wenig zufriedenstellend für diesen ersten Kennzahlenbereich, habe ich mit den Schulden, der Neuverschuldung, den gesamten Investitionskürzungen ausreichend begründet. Sie haben Schulden gemacht und gleichzeitig weniger investiert. Das ist eine wirklich schlechte Kombination. Deshalb wird das auch in der nächsten Periode von den Wählern abgestraft werden.

 

Zweiter Punkt, der aber auch noch wesentlich ist, weil gerade die Kollegen von der rot-grünen Seite heute so viel darüber gesprochen haben, sind der Arbeitsmarkt, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit. Und auch hier will ich wieder im quantitativen Bereich bleiben, denn wir können viel über Qualität reden und darüber, wie schön alles ist. Wien ist auch wunderbar, es ist alles wunderbar hier, nur die Zahlen in diesen quantitativen Bereichen sprechen eine andere Sprache.

 

Und die Sprache ist folgende: Wien hat das geringste Wirtschaftswachstum aller österreichischen Bundesländer, sagt das WIFO – das sage nicht ich, das sagt das WIFO –, nämlich mit einem Zuwachs von 2,4 Prozent im letzten Jahr. Das ist der geringste Zuwachs aller österreichischen Bundesländer. Oberösterreich zum Beispiel lag bei 4,5 Prozent und die Steiermark bei 4,4 Prozent. Wien ist also mit 2,4 Prozent eindeutig das schwächste Bundesland.

 

Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit aller österreichischen Bundesländer, sagt auch wieder das WIFO. Im 1. Quartal 2012 plus 5,9 Prozent. Wenn ich im Vergleich dazu Oberösterreich nehmen darf mit plus 0,8 Prozent, selbst Kärnten, das Sie heute schon so viel gescholten haben, verzeichnet ein Plus von 1,5 Prozent. (GR Mag Thomas Reindl: 23 Milliarden Haftungen! Haben Sie die auch berücksichtigt?) Ja, das haben wir hier auch, das brauchen wir jetzt nicht anzuführen. Darauf komme ich noch zurück. Nur in Wien hat sich die Arbeitslosenquote im 1. Quartal 2012 gegenüber 2011 um 0,4 Prozentpunkte verschlechtert. Als einziges Bundesland in ganz Österreich! Also tun Sie bitte nicht so, als ob hier alles so toll wäre und wir auf einer Insel der Seligen lebten. Leider sind die Kennzahlen der Gemeinde Wien, deren Bürger auch wir vertreten und mit deren Bürgern wir eine Koalition eingegangen sind, sowohl im Wachstumsbereich als auch im Arbeitsmarktbereich die schlechtesten aller Bundesländer in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien hat auch den am wenigsten funktionierenden Lehrstellenmarkt aller österreichischen Bundesländer. Auf eine offene Lehrstelle in Wien kommen bereits zwei Lehrstellensuchende.

 

Wien hat die höchste Insolvenzquote aller österreichischen Bundesländer. Laut Creditreform liegt die Insolvenzquote, das heißt, das Verhältnis der Anzahl an Insolvenzen je 1 000 Unternehmen, in Wien bei 23,4 Prozent. Das ist der schlechteste Wert in ganz Österreich. Den zweitschlechtesten möchte ich auch anführen, den hat die Steiermark, die bei 17,4 Prozent liegt. - 17,4 zu 23,4, das ist doch ein enormer Unterschied, und das zeigt, dass auch hier Wien eindeutig das Schlusslicht abgibt.

 

Die Wiener Unternehmungen haben daneben bedauerlicherweise auch die geringste Exportquote im Vergleich zu Unternehmungen in anderen österreichischen Bundesländern. 20,4 Prozent in Wien; im Vergleich dazu hat Oberösterreich 74,8 Prozent, selbst Kärnten hat 44,9 Prozent.

 

Wien hat – und das ist eine weitere bedauerliche Zahl, die ich Ihnen jetzt sage – die höchste Zahl an armutsgefährdeten Haushalten. Wien hat 129 000 armutsgefährdete Haushalte, Mindestsicherungsbezieher – das ist bedauerlicherweise

 

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