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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 89

 

weitergemacht, sowohl mit der Pauschalierungsverordnung als auch mit dem zweiten Tagesordnungspunkt, der heute kommt. Und es wird alles vorbereitet, damit am 1. Oktober die Parkraumbewirtschaftung in ihrer jetzigen Form kommen kann.

 

Verhandlungen schauen so aus: Bei Verhandlungen gibt es Verhandlungsgegenstände. Die habe ich versucht, jetzt mehr oder weniger zu umreißen. Da wird in Wirklichkeit ausgelotet, wie zukünftig - und das will ja die ÖVP auch, die ÖVP will in Wirklichkeit auch eine Reduzierung des Individualverkehrs in Wien zustande bringen, mehr Lebensqualität in Wien herbringen. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen, und die gilt es, in Verhandlungen einfach auszuloten, mit einem gemeinsamen Ziel. Das ist das, was wir in der nächsten Zeit machen wollen, weil wir die Unterschriften ernst nehmen. Das ist nicht nichts!

 

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass es Herausforderungen in der Stadt gibt. Wir haben in Wirklichkeit etwas zu unternehmen, damit wir keine Strafzahlungen von der EU gewärtigen müssen, und zwar bei der Luftgüte, sowohl bei den Stickoxiden als auch beim Feinstaub. Und wir haben das Problem, dass 25 Prozent der WienerInnen sagen - das lässt sich auch relativ einfach nachweisen, da gibt es die Lärmkarten des Bundesministeriums, da lässt sich das nachweisen -, dass in Wien so und so viele Menschen in der Nacht ungesund leben. Nicht, weil sie ungesund leben, sondern weil es einfach laut ist!

 

All diese Dinge müssen wir uns gemeinsam anschauen und zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Ich glaube, es ist wenig hilfreich, im Vorfeld zu sagen, irgendjemand wäre überfordert. Das ist, glaube ich, nicht gescheit. Es ist auch nicht gescheit zu sagen, Jobs für Grüne und all das. Das ist für mich heute Theaterdonner.

 

Uns geht es darum: Wir schaffen heute Voraussetzungen für eine Parkraumbewirtschaftung. Das haben der Herr Bürgermeister und auch die Frau Vizebürgermeisterin gesagt. Und unsere Aufgabe wird es sein, in den kommenden Verhandlungen eine vernünftige Lösung zu finden. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

16.04.39

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Dass die Freiheitlichen ebenfalls die Absetzung dieses Aktenstückes fordern, ist bekannt. Wenn die SPÖ und die GRÜNEN die bislang 150 000 Unterschriften gegen die Einführung, gegen die Ausweitung des Parkpickerls am 1. Oktober auch nur halbwegs ernst nehmen, werden sie den FPÖ-Antrag und auch den ÖVP-Antrag dahin gehend unterstützen.

 

Wenn jedoch die Euro- und Cent-Zeichen schon in den Augen leuchten und wenn den Einnahmen ein höherer Stellenwert zugemessen wird als dem Wunsch von 150 000 Menschen nach Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema Parkpickerl, zur Ausweitung, dann werden diese beiden Anträge zum Leidwesen der FPÖ und der ÖVP und natürlich zum Leidwesen der betroffenen Bevölkerung abgelehnt werden.

 

Bgm Häupl hat gesagt, dass der 1. Oktober nicht in Stein gemeißelt ist. Zumindest hat es die APA so gebracht. Aber wenn die Worte Stein und gemeißelt im Zusammenhang mit einem SPÖ-Politiker fallen, weiß man, dass man immer Vorsicht walten lassen muss.

 

Ich gehe auch nicht in ein Reisebüro und sage, ich fahre im Herbst vielleicht auf Urlaub, entweder an den Ossiacher See oder nach Neuseeland, vielleicht fahre ich gar nicht auf Urlaub, vielleicht erst im nächsten Jänner, aber da habt ihr einmal ein Geld; und dann gehe ich wieder hinaus. So kommt es mir auch hier vor: Wir müssen das auf Biegen und Brechen beschließen, die 6,25 Millionen EUR, obwohl der Fahrplan durch eine heutige Zurückziehung des Aktenstückes, der beiden Aktenstücke - wir haben ja nachher noch eine Verordnung auf der Tagesordnung - nichts daran ändern würde, dass man dann, wenn die Verhandlungen vielleicht abgeschlossen sind oder aus unserer und aus Sicht der Bevölkerung idealerweise eine Volksabstimmung über die Bühne gegangen ist, je nachdem, wie die Bürger entschieden haben, hier noch immer die Entscheidungen in den zuständigen Gremien fällen kann.

 

Wir und auch über 150 000 Menschen in Wien warten gespannt wie die Flitzebögen auf die heutigen Entscheidungen von SPÖ und GRÜNEN. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Auch ihm erteile ich das Wort.

 

16.07.24

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, was Sie da noch verhandeln wollen, wenn Sie heute mehr oder weniger alle administrativen Beschlüsse fassen, dass die Parkpickerlerweiterung so, wie Sie sie vorhaben - das Vassilakou-Modell -, auf Schiene gestellt wird. Im Endeffekt ist das ja ein Automatismus, die Beamten sind dann auch an die Beschlüsse gebunden. Ab Mitte August werden dann die Parkpickerl ausgeteilt, und damit ist das Ganze auf Schiene.

 

Im Endeffekt negieren Sie einerseits den Wunsch, den dokumentierten Wunsch und auch den bescheidmäßig abzusprechenden Wunsch nach Abhaltung einer Volksbefragung. Es ist im Prinzip der Zug im Rollen und kann nicht oder nur mehr unter Inkaufnahme massiver frustrierter Aufwendungen gestoppt werden.

 

So kann man nicht Politik betreiben! Man agiert ja nicht im rechtlich luftleeren Raum, dass dann so über Zeitungsinterviews gesagt wird, na ja, es wird jetzt gesprochen, und das ist nicht in Stein gemeißelt!, sondern Sie bringen das juristisch auf Schiene. Das

 

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