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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 89

 

Ganze hat dann auch einen Rechtscharakter, da sind die Beamten daran gebunden.

 

Daher: Verhandeln, befragen sollte man vorher und nicht dann, wenn das ganze Projekt schon in Gang gesetzt wird. Es ist ohnehin schon so viel Pfusch, und ich habe fast das Gefühl, dass Sie mit den heutigen Beschlüssen den Pfusch perfekt machen wollen. Daher müssen diese beiden Aktenstücke abgesetzt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Juraczka. (Rufe bei der ÖVP: Stadtrat!) Entschuldigung! Ich bitte vielmals um Entschuldigung, lieber Herr Stadtrat. (StR Mag Manfred Juraczka: Kein Problem!) Ich erteile Ihnen das Wort.

 

16.09.26

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich mache es kurz. Was mich freut, ist, in welcher Sachlichkeit heute die Debatte zum Parkpickerl abläuft. Wir haben das schon anders erlebt. Erst vor wenigen Stunden haben wir bei einem anderen Geschäftsstück die zu dem Zeitpunkt sehr zahlreichen Zuseher, glaube ich, ein wenig ratlos nach Hause geschickt, ratlos über die demokratische Reife ihrer Repräsentanten. Gut, wenn es auch anders geht, wenngleich jetzt nur sehr wenige Zuseher hier dabei sind. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Im Internet ...)

 

Ich sage ganz offen, eine Absetzung des Geschäftsstückes wäre in der Tat die logische Konsequenz daraus, dass man sagt, wir überlegen uns diese Sache, ob wir sie nicht besser machen können. Das beinhaltet natürlich auch ein Loslassen von dem, was vorher war.

 

Ich sage aber auch, wenn das, aus welchen Gründen immer, für die handelnden Personen anscheinend einfach nicht möglich ist, dann ist eines ganz wesentlich: Dann müssen Beschlüsse sofort nach ihrer Fassung eingefroren werden!

 

Denn eines darf nicht sein, meine Damen und Herren: Dass 6,25 Millionen EUR an Steuergeldern einmal sicherheitshalber in die Luft verblasen werden für ein System, das - so bleibt zu hoffen - nachher gar nicht kommt. Insofern sollten wir hier, glaube ich, sehr sorgsam mit den Geldern des Steuerzahlers umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Zweite - Kollege Maresch und auch andere Debattenbeiträge haben es angesprochen -: 150 000 Unterschriften für eine Volksbefragung! Es wird rechtlich geklärt, das ist natürlich die Pflicht der Stadt Wien, und das ist auch völlig okay. Nur, von einer Stadträtin für Bürgerbeteiligung hätte ich mir schon erhofft, dass sie sich für Bürgerbeteiligung einsetzt, rechtliche Barrieren wegräumt und nicht neue aufbaut! Das sage ich bei dieser Gelegenheit auch ganz offen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wurden zu Gesprächen über eine Neugestaltung der Parkraumbewirtschaftung eingeladen. Ich denke, das ist gut so. Es ist vor allem gut so, wenn es sachliche Gespräche geben kann, es soll kein parteipolitischer Hickhack sein. Wir werden Experten in diese Gespräche schicken, die aus meiner Sicht zwei Aufgaben haben: mitzuarbeiten, ihre Expertise einzubringen für die Arbeit der Frau Verkehrsstadträtin, für ein Modell, das man dann mit gutem Gewissen den Bürgern zur Letztentscheidung vorlegen kann.

 

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie darum, jetzt nicht auf Justament-Standpunkten zu beharren, sondern ganz offen und auch in Demut vor dem Souverän, der Bevölkerung, die das Schlusswort in diesem Themenbereich Parkpickerl haben soll und unserer rechtlichen Überzeugung nach haben muss! Wenn wir das schaffen, zeigen wir auch demokratische Reife und können alle aus diesem Thema lernen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

16.13.03

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich auch für die wirklich ausgesprochen sachliche Debatte zu diesem sensiblen Geschäftsstück bedanken. Das zeigt, dass es in diesem Haus - wenn man es will! - durchaus möglich ist, für ein positives Klima zu sorgen. Denn wenn uns jemand zusieht, wie hier bei manchen anderen emotionalen Themen diskutiert wird, wie die Kolleginnen und Kollegen persönlich angegriffen werden - ich sage das nicht einseitig, ich schließe mich da gar nicht aus -, dann zeugt das von einem sehr negativen Bild nach außen. Ich glaube, davon kann in diesem Haus keine einzige Partei profitieren. Das ist ein schlechter Dienst an der gesamten Politik, die wir gestalten sollen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wir behandeln heute das Geschäftsstück über eine Verordnung der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe. Da sind natürlich Punkte mit eingebunden worden, Wünsche der Wirtschaft oder auch Wünsche aus der Bevölkerung wie zum Beispiel ein sogenanntes 6-Stunden-Parkpickerl für die Wirtschaft und für private PKW oder zum Beispiel auch ein Parkpickerl für Wiener Sozialhilfeträger, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und natürlich auch etwas Neues, die Wochenpauschalkarte. Das ist auch gut so, dass man in der Entwicklung immer wieder ein Stück weitergeht. Denn was vielleicht vor fünf oder zehn Jahren gut gewesen ist, muss heute nicht gut sein.

 

Ich darf diesbezüglich auch gleich einen Antrag einbringen, nämlich betreffend Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. In der Begründung heißt es: Die Parkraumbewirtschaftung in Wien hat sich bewährt, das Kfz-Verkehrsaufkommen ist im innerstädtischen Bereich seit Jahren rückläufig. - Ich glaube, das brauche ich nicht weiter vorzulesen. Ich lese nur mehr den Beschlussantrag:

 

Der Wiener Gemeinderat anerkennt die Leistungen, welche die Bezirke für ihre Bezirksbevölkerung erbringen, und beabsichtigt, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass die im Falle einer Ausweitung - im Falle, weil es ja noch Gespräche gibt - der

 

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