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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 70

 

bei der FPÖ.) Nein, bleiben Sie da! Ich komme gar nicht dazu, ich hätte so viel zu erzählen dazu. Ich muss jetzt, glaube ich, einmal zu den Projekten kommen, denn es sind insgesamt 70 gewesen. Bettelbeauftragter haben wir abgeschlossen.

 

Wozu sich dankenswerterweise – jetzt ist er nicht da – der Herr Juraczka geäußert hat, das habe ich auch hochinteressant gefunden. Der Parteichef der ÖVP hat in der „Presse“ eine Meldung gegeben, wo er sagt, die Grünen sind jetzt völlig verrückt geworden, jetzt fordern sie das bedingungslose Grundeinkommen. Ich verstehe es, weil Sie das so machen, dass Sie öffentliche Kulturgelder für Parteiveranstaltungen verwenden – und ich heiße das nicht gut (GR Mag Wolfgang Jung: Meinen Sie das Donauinselfest?) –, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass das jemand nicht macht. (GR Mag Wolfgang Jung: Meinen Sie das Donauinselfest?) Ich sage Ihnen meine persönliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Ich halte das für einen Holler! Ich halte das für einen Holler und bin dagegen. Ein weltweites bedingungsloses Grundeinkommen ist eine wunderbare Idee. Sie ist utopisch! (GR Mag Wolfgang Jung: Und Sie stellen das fest, oder wie?) Wobei ich Sie bitte, den Begriff Utopie zu googeln, damit ich Ihnen nicht erklären muss, dass Utopie nichts Böses ist. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie zielt auf den Wunsch, auf die Sehnsucht nach einer globalen Gerechtigkeit ab. Diese Sehnsucht habe ich auch. Ich glaube nicht, dass, sagen wir einmal, innerhalb der nächsten paar Legislaturperioden das weltweite bedingungslose Grundeinkommen umsetzbar ist. Ich glaube nicht, wenn der Wiener Gemeinderat oder der österreichische Nationalrat das weltweite bedingungslose Grundeinkommen einstimmig beschließen würde – was wir wahrscheinlich nicht machen werden –, dass es dann umgesetzt wird. Insofern bin ich pragmatisch genug, um zu sagen, ich halte das nicht für die richtige politische Strategie. Ich halte ein nationales bedingungsloses Grundeinkommen sogar für schädlich, ich bin dagegen, und es ist auch nicht grüne Parteilinie. Sie werden kein grünes Parteiprogramm finden, das ein weltweites oder ein nationales bedingungsloses Grundeinkommen fordert.

 

Aber das ist auch gar nicht das Thema. Hier geht es um Künstler und Künstlerinnen, um Kulturschaffende, und deren verdammte Aufgabe ist es, mit Sehnsüchten, mit Träumen, mit Hoffnungen, mit Utopien zu arbeiten. Und wir haben ihnen das nicht zu verbieten. Da ist es völlig egal, ob die Grünen das gut finden oder nicht, das hat uns nicht zu interessieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Grünen haben dafür gesorgt, dass Parteiveranstaltungen ... Und da ist das Stadtfest ein wirklich grausliches Beispiel dafür, dass öffentliche Kulturgelder von einer Partei – wo man sich nicht wundert, denn die Korruptionsfälle in Ihrer Partei sind ausreichend bekannt, zumindest seit dem Untersuchungsausschuss, wo man sich also nicht wundert, ich halte es dennoch für grauslich –, dass hier öffentliche Kultursubventionen für eine Parteiveranstaltung verwendet werden, wo es nur darum geht, irgendwie Parteipropaganda zu betreiben oder heuer irgendwie gegen das Parkpickerl zu schimpfen oder was weiß ich, was alles (GR Mag Rüdiger Maresch: Unterschriften sammeln!), Unterschriften zu sammeln. Und die schwarzen Bonzen sind dort und die schwarz-gelben Luftballons und was weiß ich, was alles.

 

Ich weiß, ihr könnt es euch nicht vorstellen, aber wir tun das nicht. Wir tun das nicht, sondern es gibt das unabhängige Projekt „Wienwoche“, das wir, ja, unterstützen, so wie wir die Garage X unterstützen, die Festwoche unterstützen, das Wien Museum unterstützen und all diese Dinge. Der Wiener Gemeinderat unterstützt das unabhängige Projekt „Wienwoche“. Weil wir das als Grüne initiiert und erreicht haben, können wir nichts dagegen tun, dass derzeit noch alle Zeitungen immer schreiben „Grüne Wienwoche“, „Grünes Stadtfest“, rauf und runter. Ich bin alles andere als glücklich damit, das „Wienwoche“-Team ist alles andere als glücklich damit. Ich schreibe diese Schlagzeilen nicht, aber ich glaube, das wird sich automatisch legen, weil sich die „Wienwoche“ als ein Projekt etablieren wird, das aus dieser Stadt nicht mehr wegzudenken sein wird.

 

Und deswegen der große Unterschied: Die können bedingungsloses Grundeinkommen oder viele andere Dinge, die nichts mit den Grünen zu tun haben, dort thematisieren, und wir werden uns immer schützend vor die Künstler und Künstlerinnen stellen. Aber was mich wirklich ärgert dabei, ist, dass die ÖVP heute die Rolle jener übernimmt, die vor zehn Jahren noch die Frau Unterreiner, heißt sie, glaube ich – die uns, Gott sei Dank, in diesem Raum erspart bleibt –, die damals FPÖ-Kultursprecherin war, innehatte, die nämlich den Rücktritt von Peter Marboe gefordert hat, weil er sich schützend vor die Festwochen gestellt hat, die den Schlingensief Container produziert haben. Ich glaube zu wissen, dass Peter Marboe es auch nicht als Parteilinie betrachtet hat, was Schlingensief da gemacht hat, und ich glaube, dass er es nicht als Parteilinie betrachtet hat, dass Schlingensief dort auch die schwarz-blaue Regierung kritisiert hat, aber Peter Marboe hat damals eindeutig gesagt: „Das ist egal, es geht darum, dass ich mich schützend vor Künstler und Künstlerinnen stelle.“

 

Dass die ÖVP heute die FPÖ rechts überholt – wobei die FPÖ sich ja gar nicht mehr dazu geäußert hat, sondern und nur noch hintennachhiaselt wie in vielen anderen Fragen; aber das ist euer Problem –, das halte ich für traurig, für bedenklich. Dass eine Partei, die eigentlich in der Tradition eines Kulturmenschen wie Erhard Busek stehen sollte oder eines Bernhard Görg oder eines Peter Marboe, heute diesen autoritären Stil pflegt, zeigt nur, dass die bürgerlichen liberalen Menschen in Wien überhaupt nur noch eine Alternative haben, nämlich die Grünen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Oder die SPÖ, je nachdem, wo man halt steht. Das muss man dazusagen. (Beifall von GR Siegi Lindenmayr. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

So, haben wir jetzt genug über das bedingungslose Grundeinkommen geredet? Dann können wir noch über anderes reden. Ja, über den Waschsalon. Der Herr Gudenus, der jetzt wieder da ist, hat ja dankenswerterweise sowohl über den Bettelbeauftragten als auch über die

 

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