Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 133
braucht es eine Moderation, damit vielleicht am Anfang einmal alles sozusagen auf den Tisch gelegt und aller Unmut auch irgendwie geäußert wird, man aber dann trotzdem konstruktiv werden kann.
Wir haben 300 Moderatorinnen und Moderatoren im Einsatz gehabt, und das Schöne war: Als wir begonnen haben, diesen Prozess einmal zu kommunizieren, und gesagt haben, wir würden hier Moderatorinnen und Moderatoren suchen, haben wir natürlich in unseren Partnerinnen- und Partnerorganisationen gesucht, und es war überwältigend, wie viele Menschen sich da gefunden haben. Und sie waren dann zum Schluss in diesem Prozess eigentlich gar nicht nur die Moderatorinnen und Moderatoren in der Gruppe, sondern sie waren sehr oft auch sozusagen die Energie oder der Antrieb dafür, dass sich eine weitere Gruppe getroffen hat. Sie haben selbst angefangen, Gruppen zu initiieren, oder Leute, die in den Gruppen waren, haben sich an die ModeratorInnen gewandt und haben gesagt, ich möchte mit denen dort oder da auch noch eine Gruppe machen.
Also sie waren in ihrer Rolle nicht nur die ModeratorInnen, sondern sie waren ganz sicher auch Motor oder Multiplikatorinnen und Multiplikatoren - so ist es vielleicht am besten. Und es geht einfach darum, dass es oft einmal inhaltlich wirklich zur Sache gegangen ist, aber wenn man sich die Protokolle von diesen 600 Gruppen anschaut - und die ModeratorInnen waren ja auch diejenigen, die die Protokolle verfasst haben und ins Netz gestellt haben -, dann sieht man, es hat eigentlich keine Gruppe gegeben, wo es kein Ergebnis gegeben hätte. Und das habe ich ganz toll gefunden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Jung. – Bitte schön.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Kollege Akkilic spricht in seiner Fragestellung - und Sie haben es ja auch wiederholt - von einem „europaweit einzigartigen“ Prozess. - Nun, einzigartig ist etwas, das wirklich extrem in irgendeiner Form, entweder extrem gut oder extrem schlecht ist. (GRin Dr Jennifer Kickert: „Einzigartig“ hat keine Wertung!) Ob die Gesprächsführung zwischen BusfahrerInnen und TaxifahrerInnen wirklich ein so europaweit einzigartiges Ereignis war, kann man, glaube ich, bezweifeln. Und auch die Teilnahme der Bevölkerung und der Geist, der da überall schwebt, ist in Wien nicht zu bemerken, denn es haben sich 0,3 Prozent, also 3 Promille der Bevölkerung an dem Ganzen beteiligt, Frau Stadträtin. Da muss man schon auf dem Teppich bleiben.
Und die von Ihnen angesprochenen 651 Gesprächsgruppen waren halt auch recht gemischt, denn ob zu diesem Bereich, was weiß ich, der Obst- und Gemüsegroßhandel Ali Celik oder der Verein „Kim kocht“ oder der Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks Großartiges beitragen hat können, wage ich zu bezweifeln.
Wenn man sich im Internet jetzt anschaut, was da als Charta hineingestellt wurde, die 598 Worte, so hat jedes dieser Worte im Schnitt 1 500 EUR gekostet. Deshalb frage ich Sie: Welche messbaren Auswirkungen erwarten Sie sich von dieser Charta, und in welcher Zeit?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, Herr GR Jung, das ist eben der Unterschied: Diese Stadt, diese rot-grüne Stadtregierung investiert, damit die Menschen miteinander reden, sich zusammensetzen und gemeinsam einen Nenner finden, gemeinsam die Zukunft gestalten. Das ist eine große Herausforderung in so einer großen Stadt wie Wien, und das ist gelungen. - Was Sie machen, ist: Sie dividieren die Menschen auseinander. Wir hingegen bringen die Menschen zusammen. Das ist unser Ziel gewesen mit der Wiener Charta, und das ist in Erfüllung gegangen. Es haben 8 500 Leute von Angesicht zu Angesicht miteinander konstruktiv - nicht destruktiv, konstruktiv! - darüber gesprochen, wie das Zusammenleben in dieser Stadt funktionieren soll.
Und ich würde sagen, es ist fast respektlos von Ihnen, das diesen Menschen abzusprechen, den Menschen, den Wienerinnen und Wienern abzusprechen, dass sie ein Interesse haben, das Zusammenleben zu gestalten. Ich finde das ganz, ganz wunderbar. Und es ist ein einzigartiges Projekt, weil das in Europa so noch nicht der Fall war, und es ist ein riesengroßes Solidaritätsprojekt. Und das braucht unser Land, das braucht diese Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Und vielleicht abschließend: Ich finde ja, dass sich Ihre Polemik eigentlich auch selbst richtet, denn das Engagement von Wienerinnen und Wienern nicht zu akzeptieren, nicht zu sehen, sondern das redliche Bemühen um Ergebnisse und um Kompromisse so zu torpedieren, das ist eine Art, die sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient haben, und ich denke mir, die Wienerinnen und Wiener werden das auch gut einschätzen. Auf der Galerie sitzen viele, viele junge Leute, die vielleicht in der Charta mitgemacht haben und ihren Beitrag geleistet haben. - Herzlich willkommen im Übrigen!
Ich finde, wir können nicht immer nur sagen, das Zusammenleben funktioniert hier oder da nicht, sondern wir müssen als Stadt Impulse setzen, damit das Zusammenleben funktioniert, damit die Menschen miteinander reden. Und offenbar hat Ihnen der Prozess ganz schön weh getan, denn mit dem haben Sie wahrscheinlich selbst nicht gerechnet. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Sie sind natürlich gegen diesen Prozess, aber es gibt hier in diesem Haus viele, viele konstruktive Kräfte, die mitgemacht haben. Wir haben über 300 Partnerinnen und Partner gehabt; auch die ÖVP war Partnerin und hat sich in diesem Projekt engagiert. Und ich denke mir, gemeinsam haben wir wirklich viel weitergebracht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Spitzer. – Bitte schön.
GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Schönen guten Morgen! Kollege Akkilic hat ja eingangs die zum Teil unterschiedlichsten Örtlichkeiten, an denen die Charta-Gespräche stattgefunden haben, erwähnt. Meine Frage bezieht sich aber jetzt grundsätzlich auf das Format, das die Charta selbst - für uns sehr neuartig - hervorgerufen hat: Kann man sagen, dass grundsätzlich
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