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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 133

 

diese neue Art der Diskussion, dieses neue Format das Charta-Ziel erreicht hat, nämlich grundsätzlich eine neuartige Form der Diskussion und des Dialogs in dieser Stadt hervorzurufen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Die Wiener Charta hat ganz sicher, ohne Zweifel, eine neue Dialog-, eine neue Gesprächskultur in dieser Stadt entwickelt, gestaltet. Das ist auch etwas, was uns durchaus von unseren Partnerinnen und Partnern kommuniziert wird. Es waren insgesamt 325, die begonnen haben mit solchen Gesprächsgruppen, sie zum Teil selber weiterführen, dies immer wieder auch anbieten und sehr profitiert haben davon, wie die Leute hier miteinander ins Gespräch gekommen sind. Eine Geschäftsführerin eines Betriebes zum Beispiel wird jetzt immer im Sommer so ein Gespräch machen, weil sie sagt, in diesen Gruppengesprächen sind Dinge herausgekommen, die sie so im Betrieb nie besprochen haben, und der Umgang hat sich auch einfach verändert.

 

Das große Ziel dieses Projekts war ja eigentlich, es soll ein Solidaritätsprojekt sein – ja -, aber es soll auch ein Dialogprojekt sein. Wir müssen die Leute miteinander ins Gespräch bringen, denn nur dann kann man auch ein Verständnis für sein Gegenüber aufbringen beziehungsweise kann auch seinen Unmut dorthin zum Ausdruck bringen.

 

Und das Schöne an diesem Gespräch und an seiner Kultur war eben auch, dass wir zwei Dinge erreicht haben: Das eine waren diese neutralen ModeratorInnen, die sehr konstruktiv mit den Leuten arbeiten konnten, und das andere war, dass dadurch, dass die Leute miteinander im Gespräch waren, relativ rasch eines vom Tisch war, nämlich sich sozusagen über Dritte zu äußern, sondern eben wirklich gesagt wurde: So, da sitzen wir jetzt, und wie lösen wir das?

 

Und das ist etwas, was wir geplant haben, was wir wollten, aber was sozusagen auch wirklich schwierig zu organisieren ist. Da müssen die Menschen schon dabei sein und mitmachen. Und das ist das, was ich gemeint habe mit dem Geist dieses Projekts, denn man hat ja auch gesehen, gerade in den letzten 14 Tagen im Oktober haben wir Tage gehabt, an denen wir 10 oder 13 Charta-Gruppen an einem Tag hatten. Das heißt, es ist sozusagen in die Richtung eines Schneeballeffekts gegangen, wo man gemerkt hat, immer mehr und mehr Menschen haben ein sehr großes Interesse, miteinander zu reden.

 

Und die Berechnung, die die Opposition anstellt, im Besonderen die FPÖ, ist ja auch eine, wo man sagen muss: Was rechnen die da? – Denn: Die Charta ist für alle Wienerinnen und Wiener, und wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen in dieser Stadt leben, dann haben wir sozusagen als Stadt in das Wichtigste, nämlich in den sozialen Frieden und in den Dialog investiert (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können das doch nicht verpflichtend verordnen!) und dafür pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner 26 Cent ausgegeben. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, aber 3 Promille hat es interessiert! 3 Promille!) Also ich denke mir, das ist ja nur arrogant, wenn man da hergeht und solche Berechnungen anstellt wie die FPÖ.

 

Aber lassen wir das bleiben, es richtet sich ja wirklich von selbst, es ist sehr polemisch, und ich bin mir ganz, ganz sicher, die Wienerinnen und Wiener denken sich ihren Teil dazu (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das sicher! Für 950 000 EUR!), wenn eine Partei, die hier im Gemeinderat sitzt und die immer behauptet, sie sei die Stimme des Volkes, die Stimme des Volkes auf einmal negiert und nicht hören möchte. Das ist doch wirklich lächerlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Wenn es nicht gut wäre, würde es Sie nicht so ärgern!)

 

Gut, jedenfalls hat es eine neue Dialogkultur, eine neue Gesprächskultur gebracht, und ich denke, das ist auch so schön in diesem Text nachvollziehbar: Die Wienerinnen und Wiener haben in diesem Text einfach das zum Ausdruck gebracht, was ihnen wichtig ist. Und das müssen wir ernst nehmen, und mit dem müssen wir auch weiterarbeiten. Da werden sich die einen oder anderen Projekte entwickeln, und ich bin mir auch sicher, die Partnerinnen und Partner werden dieses Gut, das da erarbeitet wurde, auch weiter in ihren Organisationen tragen und halten. Und das ist das Schöne, weil wir mit diesem Projekt wirklich Zukunft gestaltet haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Anger-Koch. – Bitte schön.

 

10.20.16

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Wir haben über die Charta schon sehr viel diskutiert, und ich möchte jetzt noch einmal kurz darauf replizieren, dass Herr Bgm Häupl im Jänner 2012, sprich, dieses Jahres, die „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ der SPÖ vorgestellt hat. Er hat da von klaren Antworten gesprochen und hat eben auch gemeint, dass, wer in Wien leben will, Deutsch können und sich zu Wien bekennen muss, und er hat auch gemeint, das alle Bevölkerungsgruppen in Wien aktiv am gesellschaftlichen Leben mitwirken sollen.

 

Diese klaren Worte vermisse ich nun bei der vorliegenden Charta und möchte Sie jetzt fragen: Was werden Sie von den vorliegenden Vorschlägen und Impulsen umsetzen, und wie werden Sie das tun? Und wie werden Sie in Ihrer und wir in unserer täglichen politischen Arbeit in Zukunft damit umgehen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Um da keine Verwechslung zu begehen: Die Wiener Positionen der SPÖ sind ein politisches Positionspapier einer politischen Partei, nämlich meiner Partei, unserer Sozialdemokratischen Partei. Die Charta ist kein politisches Positionspapier. Die Charta haben sich die Wienerinnen und Wiener geschrieben, und sie haben in die Charta hineingeschrieben, was ihnen wichtig ist.

 

Wenn wir uns das anschauen entlang der Themen – und das war ja auch das Spannende, wir haben auch 47 000 Menschen gehabt, die sich im Internet an diesem

 

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