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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 133

 

Das alles ist hier zusammen verpackt in eine Frage! Das ist unzulässig und unredlich, und vor allem widerspricht es dem Geist, der wirklich hinter Privatisierung und ordentlicher Wirtschaft steckt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Der letzte Punkt, den Sie hier abfragen, ist das Bürger-Solarkraftwerk - offenbar ein Zugeständnis an den Koalitionspartner. Man hat es gemerkt an der etwas lieblosen Frageformulierung und auch am Vortrag der Repräsentanten der SPÖ.

 

Da habe ich persönlich eine sehr positive Einstellung dazu, das ist nämlich das Thema. Ich beschäftigte mich seit 25 Jahren mit Solarenergie, habe das in meiner Studienzeit begonnen, bin auch Gründungsmitglied von Eurosolar Austria, weil es mir immer ein Anliegen ist, Solarenergie auch in dieser Stadt einzusetzen. Ich habe als damaliger Umweltsprecher unzählige Anträge in diesem Bereich gestellt. Die GRÜNEN haben als Oppositionspartei brav mitgestimmt, viele Ideen haben sie selber nicht gehabt. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Die Roten haben es immer abgelehnt.

 

Das ist nun einmal der Fall! Nein, ist ja kein Thema, ihr könnt gerne das Bürger-Solarkraftwerk - wo wir empfohlen haben, Flächen der Stadt umzusetzen und zu nutzen für solare Einrichtungen - jetzt in der Regierung auch umsetzen. Ihr habt ja die MA 20, irgendetwas müsst ihr auch tun. Bisher hat sie eigentlich außer Presseaussendungen und Geldverbraten nichts fabriziert. Es wird ohnehin Zeit, dass etwas passiert.

 

Nur, mit diesem Element einer Befragung frage ich mich: Warum muss ich die Menschen befragen, wenn ohnehin klar ist, was die Leute wollen, und wenn ohnehin klar ist, was getan werden muss? Wir haben doch Konsens hier, dass erneuerbare Energien gut sind, sie sollen ausgebaut werden nach allen Möglichkeiten. Denn in Wirklichkeit hat die Stadt so viele Flächen, an den Gemeindebauten, an der MA 48, wo viele Flächen brachliegen, wo man auch entsprechende Bürger-Solarkraftwerke errichten kann. Da braucht man keine Bürgerbefragung, man muss es einfach nur machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen den Hintergrund, warum Sie diese Frage gestellt haben: Nebelgranate, Sie wollen ablenken! Wahrscheinlich wissen es viele in der SPÖ nicht, aber das ist ein grünes Thema, das den GRÜNEN ein Anliegen ist. Da gibt es vier Bürger-Solarkraftwerke, die angekündigt sind. Zwei davon sind jetzt offenbar eröffnet, also eines davon ist vor Kurzem eröffnet worden.

 

Aber wenn man sich die Statistik anschaut, dann stellt man fest, dass es hier einen Rückgang der geförderten Solarkollektorfläche von 2010 auf 2011 gibt, und zwar massiv, und dass das im Regierungsübereinkommen genannte Ziel von 300 000 m² Solarfläche nicht erreichbar ist auf Grund dieser Zahlen! Das ist der Grund, dass man davon ablenkt, dass dieses Regierungsziel, das man sich offenbar selbst gestellt hat, keine Chance auf Realisierung mehr hat. Da ist die Legislaturperiode viel zu weit fortgeschritten, um das aufzuholen. Und das ist das Problem dieser Stadtregierung. Einmal mehr: Verschleierung, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien ist auch noch einmal - ich habe hier eine Tabelle der AEE INTEC, die eine Auflistung der Solarkollektorfläche in den einzelnen Bundesländern gemacht hat. Wien hat 2 Prozent der Österreichfläche und ist mit Abstand Schlusslicht, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also: Nicht fragen, sondern tun ist die Devise der Stunde! Setzen Sie ein Bürger-Solarkraftwerk nach dem anderen um, und schauen Sie vor allem, dass die Menschen hier nicht zusätzlich zwangsweise Geldmittel einbringen müssen, sondern dass sie aus den Mitteln, die das Stadtbudget ohnehin dafür zur Verfügung gestellt hat, auch das umsetzen. Dann wird es auch dem Klima und dem Klimaschutzziel, das heute auch noch zu diskutieren sein wird, entsprechend gut gehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Das Ganze ist ein Bürgerpflanz und hat mit einer redlichen Bürgerbeteiligung nichts zu tun. Die Fragen sind so gestellt, wie sie gestellt worden sind. Wir werden sie auch entsprechend kommentieren und den Menschen kommunizieren, denn die sollen die Hintergründe dieser Fragestellung und auch die Tendenzen verstehen.

 

Ich muss wirklich sagen, Sie nutzen hier ein politisch gutes Instrument, das wir sehr gut unterstützen würden und auch gefordert haben, dass es eingesetzt wird. Aber Sie degradieren das Instrument der direkten Demokratie zu einem PR-Quiz des Polit-Schauspiels, und das ist etwas, was wir mit Sicherheit ablehnen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

13.56.54

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Also, interessant: Zu direkter Demokratie und zu den Fragen haben sich da heute eine Menge interessanter Redebeiträge ergeben. Ich möchte einmal ein bisschen auf ein paar von meinen Vorrednern eingehen.

 

Der Kollege Mahdalik - jetzt ist er leider nicht da -, der Leider-nicht-Stadtrat oder Leider-nein-Stadtrat, muss man dazusagen - ah, da ist er ja, rechtzeitig ist er da (Zwischenrufe bei der FPÖ.) -, hat uns heute sozusagen erklärt, warum wir in Wirklichkeit immer Umfaller sind und dergleichen Dinge. Da war etwas Interessantes, was er zum Otto-Wagner-Spital gesagt hat, da habe ich ein bisschen nachrecherchiert.

 

Ziemlich genau vor sechs Jahren hat der Kollege Mahdalik hier in diesem Haus die GRÜNEN und die ÖVP der Lüge geziehen: Sie hätten die Unwahrheit behauptet. Da steht nämlich, im Internet relativ leicht zu finden: „Anton Mahdalik - FPÖ - behauptete, sowohl die ÖVP als auch die GRÜNEN hätten zur Vorlage des neuen Flächenwidmungsplanes die Unwahrheit gesagt.“ Das ist ja nicht nichts! Und dann geht es weiter: „Bei der geplanten neuen Flächenwidmung handle es sich nämlich nicht um die Verbauung der Steinhof-Gründe, die weiterhin öffentlich zugänglich blieben. Durch die neue Lösung“ - und zwar ist das die, von der wir jetzt reden – „entstünden zusätzliche Grünräume für die Öffentlichkeit. Daher spreche er sich für den neuen Flächenwidmungsplan aus“ - und jetzt kommt es – „denn die Verbauung des

 

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