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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 133

 

Bereiches des Otto-Wagner-Spitals entspreche dem Status quo und es gebe keine Nachteile für die Anrainer in diesem Bereich.“

 

Das habe ich interessant gefunden: also vor sechs Jahren bei der Entscheidung über die Flächenwidmung ganz, ganz anders! Aber auf die Frage wird er mir sicher erklären: Da kann man dazulernen.

 

Dazulernen kann natürlich auch immer der Kollege Mahdalik, und zwar, wenn er sich anschaut, wie das zum Beispiel mit dem Fluglärm ist. Heute haben wir wiederum gehört: Skylink und dergleichen, und da kommt dann natürlich auch gleich wieder der Fluglärmsprecher Mahdalik heraus. Ich finde es nur interessant, dass die niederösterreichische FPÖ einen Dritten-Pisten-Sprecher hat, der sagt, das muss man möglichst rasch bauen. Also was machen wir jetzt: Schnell bauen, oder nicht bauen, oder wie auch immer? Kollege Mahdalik, Sie sollten da mit den Niederösterreichern einmal demokratisch abstimmen, dann wird es besser gehen.

 

Dann möchte ich Ihnen noch sagen: Auf die Frage, uns fällt nur BUWOG und Kärnten ein, muss ich dazu sagen, es fällt uns auch Hypo, Telekom, Eurofighter, Rumpold, Meischberger und Grasser ein. Wie schaut es damit aus? Das sind schon ein paar Argumente mehr, wo die FPÖ tief in die Kassen der Republik verwickelt war und vielleicht die eine oder andere Unzukömmlichkeit vorhanden war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Also noch einmal: Wie gesagt, nicht nur Kärnten und BUWOG, sondern auch Hypo, Telekom, Rumpold, Meischberger, Grasser und die berühmten Eurofighter, das gehört alles euch! Im wahrsten Sinne des Wortes gehört es wirklich euch.

 

Gut, dann also, wie gesagt, noch einmal, verschiedenste nette Dinge, die da auf uns zukommen. Aber Tatsache ist nur, dass die FPÖ - wirklich wahr! - da heraußen Menschen wie zum Beispiel den Herrn Klubobmann beschimpft und sich dann darüber aufregt, dass die Sozialdemokraten in der Donaustadt unhöflich und unerzogen waren.

 

Dann also noch einmal, wie gesagt, es sind verschiedenste nette Dinge, die da auf uns zukommen. Tatsache ist nur, dass die FPÖ da heraußen Menschen beschimpft, wie zum Beispiel den Herrn Klubobmann, und sich dann darüber aufregt, dass die Sozialdemokraten in der Donaustadt unhöflich und unerzogen waren. Das muss man einmal zusammenbringen! Zuerst gegen alle Leute schimpfen und dann von Unerzogenheit und Unhöflichkeit reden. Das finde ich echt nicht schlecht.

 

Das einzig Angenehme beim Kollegen Mahdalik ist das, dass er im Gegensatz zu seinem Klubobmann offensichtlich nicht so NLP-trainiert ist, denn bei dem ist es so, dass man – das habe ich heute mit meinem Lärmmessgerät gemessen – locker auf 105 dB im Raum kommt, weil er einfach gelernt hat, dass man, damit man das besser drüberbringt, einfach noch lauter reden muss und dann schreien muss. Er ist so laut (GR Mag Dietbert Kowarik: Wollen Sie nicht vielleicht einmal zum Thema reden!), er erreicht irgendwann einmal 120 dB wie ein startendes Flugzeuges. Kollege Jung, da müssen Sie noch ein paar Knödel essen beim Bundesheer, damit Sie das erreichen können. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, da ist der Klubobmann unerreicht. So laut brüllt keiner hier in diesem Haus. Alles wunderbar gelernt. NLP kann man trainieren. Je lauter, desto gescheiter, je lauter, desto besser.

 

Und jetzt zum Kollegen Stiftner. Ich finde es interessant beim Kollegen Stiftner, dass er heute gesagt hat, bei den Energieanträgen und bei all diesen Anträgen haben die GRÜNEN immer brav mitgestimmt, denn es ist ihnen nichts eingefallen. Kollege Stiftner, ich habe Ihnen mehr als ein Mal nachgewiesen, dass Sie, zwar mit einer gewissen Zeitverzögerung, alle unsere Anträge selber gestellt haben, einfach abgeschrieben, ein bisschen was geändert und dann gestellt. Das war in der Oppositionszeit der GRÜNEN, aber auch jetzt bei Rot-Grün kommen immer wieder dieselben Sachen daher. (GR David Ellensohn: Was willst du? Hast du was anderes erwartet?) Als bekannter Umweltsprecher haben Sie das damals durchaus gemacht.

 

Und dann sagen Sie, man muss die Bürger ernst nehmen, und reden von Demokratie. Da muss man übrigens die FPÖ auch wieder einmal herannehmen. Ich glaube, es war zwölf Mal, dass die FPÖ in Kärnten ausgezogen ist aus dem gemeinsamen Landtagssaal, und jetzt, ich glaube, beim 13. Mal ist es gelungen, ein Datum festzusetzen. Das ist ja wirklich demokratisch. Wunderbar! Und das Gleiche passiert uns jetzt ja auch in Wien. Da werden zwei Anträge vom Oberdemokraten Homole nicht zugelassen, und wenn dann die Mehrheit, das heißt, Rot-Grün fragt, warum das so ist, dann gibt es keine Antwort. Er weiß es nicht. Er schaut bei sich im Bauch nach und sagt, ich weiß es zwar, aber ich sage es euch nicht. Genauso funktioniert das.

 

Jetzt komme ich wieder auf den Kollegen Mahdalik zurück. Da geht es eigentlich immer darum, dass die Anträge, im 17. Bezirk zum Beispiel, verfassungswidrig waren. Ein Antrag in einer Bezirksvertretung kann gar nicht verfassungswidrig sein, weil die Bezirksvertretung beratende Funktion hat. Das wissen alle, die die Stadtverfassung gelesen haben. Die Bezirksvertretung hat beratende Funktion für den Bezirksvorsteher. Alle Anträge in einer Bezirksvertretung – und glauben Sie mir, ich war lange in einer Bezirksvertretung – werden in Wirklichkeit abgestimmt und werden dann beantwortet, weil es Fragen sind. Anträge beantwortet dort normal im Sprachgebrauch niemand. Es gibt immer nur Fragen, die beantwortet werden.

 

Und noch einmal: Das ist auch der Grund, warum zum Beispiel der Herr Bezirksvorsteher, auch der Herr Homole, eine Mehrheit im Bezirk überrollen kann, weil die Bezirksvertreter nur beratende Funktion haben. Da kann man nicht sagen, es ist in Wirklichkeit gegen die Stadtverfassung, denn die Bezirksvertretung hat beratende Funktion. Worüber abgestimmt wird, ist – im Finanzausschuss zum Beispiel – über einen Akt der Stadtregierung, wenn etwas mitfinanziert werden soll oder nicht.

 

Das hat in allen sogenannten Parkpickerlbezirken stattgefunden, und wenn es gut geht, findet es auch im 18. Bezirk statt. Da kann man dann darüber abstimmen,

 

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