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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 133

 

und die demokratisch gewählte Mehrheit dieses Beratungsorgans wird darüber befinden. So schaut die Welt aus! (GR Mag Dietbert Kowarik: Aber nur aus eurer Perspektive!) Also erzählen Sie nicht immer, das wäre gegen die Stadtverfassung. Das ist eine beratende Funktion. Weil sie nicht teilrechtsfähig sind, sind sie auch nicht vertragswürdig. Das weiß auch jeder. Alle Verträge, die ein Bezirksvorsteher oder die Bezirksvertretung schließt, sind nette Willenskundgebungen, aber nicht vertragswürdig. Das weiß auch jeder. (GR Mag Dietbert Kowarik: Seit wann, Herr Maresch, ist jemand vertragswürdig?) Fragt einmal euren Rechtsexperten, der wird möglicherweise das Gleiche sagen.

 

Doch jetzt zurück zur Frage. (GR Mag Dietbert Kowarik: Welche Frage? Das ist eine interessante Auffassung!) Ja, wir hatten eine lange, lange Debatte immer wieder über das Parkpickerl, und jetzt kommen zwei Varianten heraus. Es sollen a) für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden, es soll b) Lösungen für einzelne Bezirke geben mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke. Genau, so ist es.

 

Wir haben versucht, und das werden wir weiterhin tun, für Wien Regelungen zu finden, die in Wirklichkeit den Verkehr beschränken und Lebensqualität für viele, viele BürgerInnen herbeiführen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Rechtsexperte Maresch! Ich gratuliere!) Der Rechtsexperte in der ersten Reihe ist in Wirklichkeit einer, der die Stadtverfassung lesen sollte. Da steht das nämlich drinnen, was ich gesagt habe. Das kann man zitieren. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ja, das zitieren Sie einmal!) Ja, das kann man zitieren. Oder glauben Sie in Wirklichkeit, dass die Bezirksvertretung außer Beratungsfunktion eine andere Funktion hat? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Welche denn? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, schon, aber was dürfen sie beschließen? Sie dürfen Empfehlungen beschließen und nichts anderes. Der Bezirksvorsteher muss sich nicht daran halten. (GR Mag Dietbert Kowarik: Reden Sie sich nicht ein, dass Sie vertragswürdig sind!) Ja, ja, ja, genau.

 

Gehen wir aber weiter. Beim Parkpickerl ist es so: Wir werden weiterhin Menschen überzeugen davon (Fortgesetzte Zwischenrufe bei der FPÖ.), dass Parkraumbewirtschaftung eine sinnvolle Angelegenheit ist und dazu führt, dass hohe Zufriedenheit in den parkraumbewirtschafteten Gebieten herrscht. Wollen Sie mir vielleicht erzählen, dass im 17. Bezirk oder im 16. Bezirk oder im 15. Bezirk oder im 12. Bezirk, dort, wo die Parkraumbewirtschaftung jetzt eingeführt worden ist, irgendjemand oder eine Mehrheit der Meinung ist, dass man zu den alten Zuständen zurückkehren soll? Nein, selbst der ÖAMTC anerkennt, dass es gescheit ist, so etwas zu tun. Sie kommen jetzt her und sagen, das muss man sofort aufheben. Also da, denke ich mir, werden sich die Hernalser und Hernalserinnen bedanken. Da werden sie sich wirklich bedanken.

 

Und deswegen glaube ich, ist es wichtig, diese netten Fragen, die hier vorgestellt wurden, im Grunde genommen den BürgerInnen zu stellen. Dann wird man sehen, ob die Stadtregierung einen Auftrag bekommt, weitere Bezirke mit Parkraumbewirtschaftung oder mit Parkraumregelungen zu bedenken oder nicht. Das wird hier gefragt werden, und dazu steht die Stadtregierung. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

14.07.10

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe es nicht erwartet, trotzdem war es wieder so, dass die Opposition bis jetzt nicht sehr viel an Inhalten eingebracht hat, nicht auf die Fragen eingegangen ist, wobei mich Ihre Meinung zu den einzelnen Fragen so sehr interessiert hätte.

 

Kollege Stiftner hat sogar gemeint, dass die Energiefrage lieblos präsentiert wurde. Ich hätte das nicht so gesehen und nicht so empfunden, werde mich jetzt aber bemühen, diese Frage, auch weil sie mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt, liebevoll zu präsentieren.

 

Die Frage geht in die Richtung, ob die Wienerinnen und Wiener weitere erneuerbare Energieprojekte wollen, Energieprojekte wie zum Beispiel das zur Zeit sehr erfolgreich laufende Projekt der BürgerInnen-Solarkraftwerke.

 

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist die Ausgangssituation in dieser Stadt, wie ist die Ausgangssituation generell in allen Städten? Wir haben in Wien im urbanen Bereich einen sehr hohen Verbrauch pro Fläche. Das heißt, wir haben eine sehr hohe Energiedichte und dabei die geringsten Ressourcen, was Energieformen wie zum Beispiel die Wasserkraft, die Biomasse oder die Windkraft anbelangt.

 

Der Großteil der Menschen auf dieser Erde lebt in Ballungsräumen, in Städten, und das heißt, genau von dort, genau von den Städten muss die Energiewende ausgehen. Die Wohnsituation der Menschen in der Stadt ist eine andere als die der Menschen am Land. Auch das wieder an die Adresse von Kollegen Stiftner. Wie leben die Menschen in dieser Stadt: 80 Prozent wohnen in Wohnbauten, in Mehrfamilienhäusern, nicht in Einfamilienhäusern und hatten bisher eigentlich sehr wenig bis gar kein Mitspracherecht, was ihre persönliche Form der Energiegewinnung anbelangte.

 

Die BürgerInnen-Solarkraftwerke haben für die KundInnen zwei Vorteile: Sie können erstens selber mitgestalten und durch diese Form der Energiegewinnung aktiv zum Klimaschutz beitragen und dadurch auch aktiv den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Und es gibt zweitens wirtschaftliche Vorteile für jede einzelne Kundin, für jeden einzelnen Kunden. In Wien schlummert ein sehr großes Potenzial an freien Flächen – auch das wurde bereits gesagt – auf Fabriken, öffentlichen Gebäuden und Wohnhäusern, und täglich strahlt die Sonne auf sie, doch diese Flächen wurden bis jetzt nicht genützt.

 

Wir funktioniert das konkret mit den BürgerInnen-Solarkraftwerken? Wissen das alle hier Anwesenden? Das ist auch so etwas. Die Opposition spricht von No-na-Fragen, dann müssten wir ja alle einer Meinung sein bei diesen Fragen, sind wir aber ganz sicher nicht. Wissen

 

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