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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 133

 

gemacht wird. Sonst werden wir dort gar nichts mehr fördern, haben Sie gesagt.

 

Sind Sie schon einmal beim Donauinselfest durchgegangen, Herr Kollege? Ich weiß nicht, wo Sie zu Hause sind. Das ist doch lächerlich! Dann seien Sie wenigstens ehrlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Da wird dann behauptet, ja, das ist niederschwellig, und eben die üblichen Floskeln: dort wird Kultur geschaffen, dort werden Freiräume geschaffen. - Dort wird Linksextremismus gemacht! (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Wo jetzt?) Amerlinghaus! Na, schon ein bisschen, oder, Herr Kollege? (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Aber wir fördern nicht die linksextremen Vereine, sondern das Haus!) Ja, ja, natürlich, ist eh klar! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Diese Logik verstehen auch nur Sie selber, Herr Kollege.

 

Vielfalt fördern Sie auf keinen Fall, das ist klar. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie fördern Vereine, wo Sie alle - der Kollege hat es vorgelesen -, einmal der eine, einmal der andere zufällig Vorsitzender ist. Hin und wieder kommt auch heraus: Das ist ein Verein, der jetzt gerade nicht auf der Förderliste steht. Aber da sehen wir auch - Kollege Nepp hat das schon einmal sehr interessant vorgetragen -, wer dann in den Vereinen alles angestellt ist. Na ja, das sind zufälligerweise eben auch alles SPÖ-Parteigänger. Na, so ein Zufall! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Wo? Wer?)

 

Lesen Sie nach, Frau Kollegin! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ja, ja, schon! Aber wer?) Frau Kollegin, ich habe Ihnen schon gesagt, ich halte es für sehr kurios, dass Sie sich da besonders echauffieren. Am besten wäre sogar gewesen, Sie wären Berichterstatterin gewesen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: ... zu welcher Partei sie gehören! Das ist ihre Privatsache!) Dann hätten Sie nicht nur mitgestimmt, dann hätten Sie über Ihre eigene Förderung sogar Bericht erstatten können! Das wäre interessant gewesen. Aber ganz so ist es dann Gott sei Dank doch nicht gewesen.

 

Auch wenn Sie sagen, es ist uns noch nicht aufgefallen, wie hervorragend die außerschulische Jugendarbeit funktioniert: Wissen Sie, was Ihnen noch nicht aufgefallen ist in der Stadt? Es gibt dutzende Organisationen und Vereine, auch Privatorganisationen, die keinen Cent von der Stadt Wien bekommen und hervorragende außerschulische Jugendbetreuung machen. Das ist Ihnen offensichtlich noch nicht aufgefallen. Auf die kann man stolz sein, denn das sind wirklich ehrenamtliche Leute und Vereine, aber nicht - Kollege Dr Aigner hat es auch richtig gesagt ... (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ihre Vorstellung von Jugendarbeit in einer Millionenstadt: die Feuerwehrjugend, und die macht ein paar Sachen! Oder?)

 

Sie haben einen begrenzten Horizont, Herr Kollege, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie da wirklich so kasteldenken, dann tut es mir leid. Beschäftigen Sie sich ein bisschen mit Jugendarbeit, kann ich nur sagen. (GR Kurt Wagner: Herr Kollege Kowarik! Das ist aber jetzt eine Beleidigung gewesen!)

 

Wenn Herr Dr Aigner gesagt hat, zu Recht gesagt hat, dass diese Vereinsorganisationen, die Sie hier aufgezogen haben, in Wirklichkeit gar nicht dem Vereinsgesetz entsprechen, weil da vor allem die Ehrenamtlichkeit im Vordergrund stehen sollte, dann hat er recht.

 

Was auch interessant ist, meine Damen und Herren - wir könnten uns hier noch stundenlang darüber unterhalten, das würde ich auch gerne machen -: Sie sagen, wir sagen Nein zu den Angeboten, wir sagen Nein zu der Jugendförderung. Wissen Sie, wozu wir Nein sagen? Zur Freunderlwirtschaft in dieser Stadt, da sagen wir: Nein, danke! (Beifall bei der FPÖ. - Ruf bei der SPÖ: Wo ist die Freunderlwirtschaft?)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

20.00.16

†Berichterstatterin GRin Barbara Novak|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Herzlichen Dank für diese Diskussion! Ich durfte in den letzten zwölf Jahren diesem Haus angehören. Eine Debatte zur außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit in dieser Stadt auf einem solchen Niveau habe ich jedoch bisher noch nicht miterlebt!

 

Ich werde mir dann noch die Zeit nehmen, Ihnen das eine oder andere Detail aus den Akten ein bisschen näher zu bringen, damit die Vielfalt, die hier geboten wird, klarer wird und aufgezeigt werden kann. Zuerst möchte ich aber doch zu einem Punkt aus der Rede des Kollegen Seidl Stellung nehmen. – Ich habe die Hoffnung, Kollege Seidl, dass Sie hier nicht eine Anspielung darauf gemacht haben, dass die Arbeit des Vereines Bassena Stuwerviertel in der Frage der Gender-Pädagogik damit zu tun hat, dass es dort irgendwelche Formen von sexuellem Missbrauch et cetera geben könnte! Wenn das der Fall war, dann möchte ich das im Namen des Vereines auf das Schärfste zurückweisen! Ich finde es erschütternd, dass Sie sich hier herausstellen und so etwas in den Raum stellen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß, dass man zu Gender-Fragen unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich weiß auch, dass es Parteien gibt, die in ihrer Wertehaltung vielleicht das eine oder andere in der Gender-Debatte anders sehen, als ich es sehe, aber so etwas hat hier mit Sicherheit keinen Platz!

 

Die Vereine, die heute hier Subventionen erhalten sollen, haben sehr unterschiedliche Aufgabenstellungen. Es sind aber sehr viele Vereine dabei, die schon einmal ihre Tätigkeit, bevor sie Vereine wurden, teilweise auch im Magistrat verrichtet und diese Dienstleistung angeboten haben. Es wurde vor langer Zeit entschieden, dass das keine optimale Form ist, solche Dienstleistungen zu erbringen, weil das ein sehr operativer Bereich ist, der an sich so nicht im Magistrat bewerkstelligt werden kann. Daher hat man sich, wie in vielen anderen Bereichen der Stadt Wien auch, dazu entschieden, andere Strukturen zu schaffen: Es gibt Unternehmungen, die Dienstleistungen im Auftrag der Stadt Wien erbringen, es gibt Fonds und Kuratorien, die Dienstleistungen im Auftrag der Stadt Wien erbringen. Wir haben auch im Jugendbereich einige Einrichtungen, die so organisiert sind. Und es gibt Vereine, die Subventionen erhalten und wichtige Aufgaben der Stadt Wien erfüllen.

 

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