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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 133

 

tes, die der Postnummer 29 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 31 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars angenommen.

 

Zu diesem Poststück liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Leeb, Anger-Koch und Feldmann betreffend Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird nur von ÖVP, FPÖ und dem klubunabhängigen Mandatar unterstützt und ist daher abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 35. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 35 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 36 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Community TV-GmbH. Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 33 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mehrstimmig angenommen mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.

 

20.12.00Es gelangt nunmehr Postnummer 118 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Festsetzung der Gebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlung einzuleiten.

 

20.12.15

Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung!

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile es ihm.

 

20.12.34

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich kurz fassen und komme gleich zu der exorbitanten Erhöhung der Transportgebühren: Bis 2009 hat die Rettungsgebühr 490 EUR betragen, jetzt kostet sie 598 EUR. Das ist eine Erhöhung um zirka 3,6 Prozent.

 

Ich erinnere daran: Die Inflation beträgt 2,7 Prozent. Die Erhöhung ist also deutlich höher. Die Pensionisten haben jetzt, glaube ich, 1,8 Prozent bekommen, und es gab eine Beamtennulllohnrunde. In Anbetracht dessen halte ich 3,6 Prozent für ein bisserl sehr hoch!

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass ein Drittel dieser Rettungstransporte nur zur stationären Aufnahme führen, und das ärgert mich besonders! Wie errechnet sich denn dieser Preis von 598 EUR überhaupt? Ist das ein Kilometergeld von 25 EUR? – Es wird gerechnet, dass es 2013 142 600 Krankentransporte geben wird. Das ist eine Steigerungsannahme, ich meine aber, dass diese an und für sich ein bisschen zu lässig gerechnet ist.

 

Man sollte eigentlich über Reformen nachdenken und darüber, wieso es da dauernd Steigerungen gibt. Und man sollte im Zusammenhang mit den Ärzteprotesten, die Sie aus den Medien kennen – ich hoffe, Sie haben das ein bisschen verfolgt! –, auch überlegen, warum sich die Ärzte ärgern. – Sie ärgern sich, weil der niedergelassene Bereich nicht gefördert wird. Von der Krankenkasse werden keine Kassenverträge vergeben, es gibt eigentlich überhaupt wenig Zusammenarbeit zwischen den Ärzten und der Krankenkasse, und die Ärzte werden nur als Kostenverursacher gesehen.

 

Aber wie Sie sehen, werden auch durch die Rettung Kosten verursacht, und das ist unnötig. Wenn Leute am Wochenende Schmerzen haben – nehmen wir etwa an, sie haben nur leichte Ohrenschmerzen –, dann rufen sie zum Teil aus Verzweiflung die Rettung an. Es macht aber keinen Sinn, um 598 EUR mit der Rettung ins Spital zu fahren und noch weitere Kosten zum Beispiel im AKH zu verursachen. Diesbezüglich muss also ein Umdenken stattfinden. Diese vermehrten Rettungseinsätze führen dann nämlich wiederum zu einer weiteren Belastung des Rettungspersonals, diese Leute bekommen dann ihrerseits wieder Burn-out und so weiter.

 

Das kann es also nicht sein, meine Damen und Herren, und deswegen fordere ich eine Strukturreform auch innerhalb der Rettung. Man muss auch in diesem Bereich umdenken, denn es geht nicht an, dass die Zahl der Rettungseinsätze immer weiter steigt.

 

Was kann man diesfalls tun? – Man kann den Hausarzt und auch den Facharzt ... (GR Heinz Hufnagl: Nicht anrufen!) Nicht anrufen ist das Beste. Ich weiß aber Bescheid, denn ich selbst habe in der Notfallambulanz sogar Einsätze wegen Menstruationsbeschwerden. Patienten kommen mit der Rettung wegen Menstruationsbeschwerden, das macht schon einmal 600 EUR aus, und dann kommen noch die Kosten für den Notfallambulanzarzt dazu. Dafür müssen Leute warten, die wirklich Beschwerden haben beziehungsweise um ihr Leben kämpfen.

 

Das kann es nicht sein! Das müssen wir überdenken! Es kann nicht immer mehr verlangt werden, sodass die Preissteigerungen höher sind als die Inflation!

 

Wenn der Hausarzt einen Hausbesuch macht, dann bekommt er 30 EUR von der Krankenkasse. Man kann sich vorstellen, wie sehr er dadurch motiviert ist, einen Hausbesuch zu machen! Sigrid Pilz ist jetzt nicht mehr hier. Sie war den Ärzten gegenüber nicht sehr positiv eingestellt, wenn es vor allem ums Verdienen ging. Ich glaube aber, 30 EUR sind wirklich ein lächerlicher Lohn, wenn man am Sonntag einen Hausbesuch machen

 

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