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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 97

 

Accounting Standards eingeführt wurden, sondern eine, ich darf einmal so sagen, Doppik sui generis. Das heißt, der Bund hat zum Beispiel bei den Vermögensbewertungen, weil die natürlich dieses Problem schon auch sehen, ganz eigene, nicht dem UGB entsprechende Bewertungsansätze entwickelt, hat auch für die Rückstellungen bei Pensionsverpflichtungen sicher eigene Regeln gebildet. Von daher denke ich, dass es nur fair ist, dass man auch uns zugesteht, dass wir unser Rechnungswesen so entwickeln, wie es Sinn macht.

 

Wir bekennen uns zu einer Modernisierung des Haushaltswesens. Wir haben hier schon eine Vielfalt von Vorschlägen gemacht, wo nicht wir säumig sind, sondern der Bund säumig ist, dass sie umgesetzt werden. Wir wollen keine direkte Übernahme der Haushaltsreform, weil es einfach völlig unterschiedliche Aufgaben gibt. Eine Reform muss den Bedürfnissen der Länder und Kommunen entsprechen. Da sind wir nicht nur gerne bereit, zu diskutieren und Verbesserungen zu machen, sondern wir haben das schon bewiesen und haben schon Vorschläge gemacht, sind aber gerne zu weiteren Gesprächen bereit und haben auch entsprechende Experten, die wir da zur Verfügung stellen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. Wir kommen nun zu den Zusatzfragen. Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Mag Dr Kappel. – Bitte.

 

10.21.53

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Danke für die Beantwortung der Anfrage.

 

Der Finanzskandal in Salzburg, wie Sie richtig gesagt haben, ist ein Anlass, der wieder Grund zur Diskussion gab, warum eine Buchhaltungsreform stattfinden sollte und warum man Einnahmen und Ausgaben, sprich, Vermögen und Schulden, transparent darstellen sollte. Durch eine transparente Buchhaltung können solche Finanzskandale nachhaltig verhindert oder vermieden werden, weil der Anreiz auf Grund der herrschenden Transparenz verloren gehen würde.

 

Abgesehen davon gibt es aber seit vielen Jahren seitens des Rechnungshofes die Forderung auf Umstellung der Buchhaltungen der Gebietskörperschaften. Der Bund hat per 1.1.2013, so wie Sie es auch ausführten, das Rechnungswesen auf eine Buchhaltungsform umgestellt, die einer Konzernrechnungslegung sehr ähnlich ist, also ein Ausweis von Vermögen und Schulden in transparenter Form.

 

Die Gemeinde Wien, entnehme ich Ihren Worten, hat geringes Interesse an einer solchen Umsetzung. Wenn Sie sich erinnern, unsere Fraktion hat im Dezember letzten Jahres einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, in dem wir gefordert haben, dass das Haushaltswesen des Bundes auch für Wien übernommen werden sollte. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Gemeinderates, nämlich von der roten und der grünen Fraktion, seinerzeit abgelehnt.

 

Damit das Thema jetzt nicht zu sperrig wird und um wieder ein gewisses Interesse bei unseren Zuhörern zu wecken, bringe ich dieses wiederum in die spannendere Ecke, wo mehr mitreden können, nämlich all jene, die Zeitungen lesen. Ich komme auf den Spekulationsskandal in Salzburg zurück, wo gerade von Experten moniert wurde, dass das Rechnungswesen nicht transparent ist und dass entsprechende Positionen, sprich, Veranlagungen, Derivate auf Grund der Kameralistik eben nicht offengelegt werden müssen.

 

Meine Frage nun an Sie: Würden Sie dem Finanzausschuss der Gemeinde Wien die Veranlagungen der Gemeinde und auch mögliche Derivate offenlegen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Das ist schon längst passiert. Wir haben öffentlich ganz klar gesagt, dass die Stadt Wien keine Derivate hat, dass die Finanzverwaltung auch überhaupt keine Ermächtigung hat, solche abzuschließen. Das ist von uns öffentlich bekannt gegeben worden. Wir haben auch unsere Veranlagungen bekannt gegeben, natürlich nicht die einzelnen Linien. Sie kommen aus der Wirtschaft, Sie wissen natürlich, dass das in dieser Form nicht passiert, aber dass das in ganz konservativer Art, wie es sonst gar nicht die meinige ist, erfolgt. Das ist allgemein bekannt. Das haben wir auch öffentlich gemacht.

 

Die Tatsache, was die Finanzverwaltung darf und was nicht, haben wir nicht nur öffentlich gemacht, sondern ist Ihr Beschluss, meine Damen und Herren. Sie ermächtigen die Finanzverwaltung und haben sie eben nicht ermächtigt, Derivate abzuschließen.

 

Das heißt, die Stadt Wien ist hier ein offenes Buch, wo alles bekannt ist, genauso wie auch unser Schuldenstand mit allen Bewertungen in unseren Rechnungsabschlüssen drinnen ist. Auch hier sind wir ein offenes Buch.

 

Was richtig ist, ist, dass jetzt die VRV noch nicht vorsieht, dass Derivate ausgewiesen werden müssen. Wir hätten keine ausgewiesen, weil wir keine haben. Aber sie müssen nicht ausgewiesen werden. Da habe ich doch, glaube ich, sehr ausführlich erläutert, Frau Kollegin, dass wir dafür sind, dass das passiert, dass es da auch schon eine Einigung der Arbeitsgruppe gibt, leider das Finanzministerium dies aber nicht umgesetzt hat und auf mein Schreiben mit der dringenden Bitte, das umzusetzen, bis jetzt nicht einmal reagiert hat. Der Herr Rechnungshofpräsident leider auch nicht, aber muss er auch nicht. Schade ist es nur, weil ich finde, da könnte man schon versuchen, gemeinsam Dinge zu verbessern.

 

Um es noch einmal zu sagen, wir bekennen uns zu einer Weiterentwicklung. Wir haben gute Vorschläge gemacht. Wir wollen ein modernes, aber für uns brauchbares, zweckmäßiges und angepasstes System. Die Doppik, wie sie uns zum Teil eben aus der Privatwirtschaft vorgeschlagen wird, eins zu eins zu übernehmen, ist nicht geeignet.

 

Die Bewertungsfrage habe ich schon erläutert. Darüber könnten wir jetzt lange mit konkreten Beispielen diskutieren, die zeigen würden, wie schwierig das ist. Wie bewerten wir zum Beispiel dieses Wiener Rathaus? (GR Dr Wolfgang Ulm: Das muss jede Bank machen!) - Aber es ist ein bisschen ein Unterschied, ob du in der Privatwirtschaft aktiv bist oder ob du etwas anderes als Ziel hast. Genau das ist der Unterschied. Außer man

 

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