Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 97
dann nennt, ist, glaube ich, eine Diskussion, die darüber hinausgeht. Das ist etwas, das wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Neuhuber. - Bitte.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Diese Frage, Doppik oder Kameralistik, dürfte uns wirklich noch länger beschäftigen. Wir haben uns auch schon ein paar Mal an dieser Stelle darüber ausgetauscht. Natürlich kann man, da haben Sie recht, kriminelle Energie weder durch das eine noch das andere Buchhaltungssystem unterbinden. Aber es scheint sich doch international, Beispiel etwa Deutschland, auch unter Experten die Doppik immer stärker durchzusetzen. Sie wissen, es gibt deutsche Bundesländer wie Schleswig-Holstein. Über 90 Prozent der Kommunen sind dort einstweilen auf das doppische System umgestellt.
Dass es, so wie in Hamburg, auch Diskussionen wieder in die andere Richtung gibt, ist relativ klar, weil natürlich alteingefahrene Verwaltungen eine gewisse Beharrungstendenz haben. Das wäre bei der völligen Umstellung, etwa in einem EDV-System, wahrscheinlich ähnlich.
Ein Beispiel ist etwa ein Buch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, also kein Wort des Kapitalismus in Deutschland. Sie hat ein Buch für alle, die sich näher damit beschäftigen wollen, ein Buch über diese Problematik herausgebracht, kein Buch mit sieben Siegeln. Darin heißt es eindeutig, dass die Doppik mehr Transparenz bietet und à la longue kein Weg an ihr vorbeiführt.
Ich möchte aber gar nicht nur auf das deutsche Beispiel eingehen. Meine Frage geht in eine österreichische Richtung. Der Herr Lhptm Niessl, ebenso, glaube ich, kein kapitalistischer Tagträumer, hat vor Kurzem in einem „Standard“-Artikel gesagt, ich zitiere wörtlich: „,Aus meiner Sicht müssen wir das umsetzen, dass wir so wie eine private Firma auch bilanzieren, mit unserem Vermögen, mit unseren Schulden, und das dann in entsprechender Form gegenüberstellen.‘ sagte Niessl. Der Landeshauptmann gehe davon aus, dass das Konzept im kommenden Jahr umsetzbar sei."
Jetzt frage ich Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin: Woher kommt die Diskrepanz zwischen der burgenländischen und der Wiener Sozialdemokratie in der Frage der Buchführung?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!
Sehen Sie, das ist genau so ein Problem der öffentlichen Diskussion, das wir im Moment haben. Die Diskussion, wie Sie selbst sagen, ist seit vielen Jahren im Gange, wo es in Deutschland Beispiele gibt, wo es Experten gibt, die sagen, man soll entsprechend die Doppik einführen, andere, wie Sie selbst als Beispiel Hamburg gebracht haben, und es gibt natürlich auch viele andere Beispiele, die sagen, sie haben schlechte Erfahrungen gemacht, sie gehen wieder zurück. Das ist eine offene Diskussion. Warum soll es da nicht unterschiedliche Meinungen geben? Darin sehe ich überhaupt kein Problem. Das ist nun wirklich keine grundsatzpolitische, gesellschaftspolitische Frage, sondern das ist eine Frage, wie wir uns am besten organisieren.
Aber ich kann Ihnen trotzdem eine Antwort geben. Sie haben vielleicht bemerkt, dass ich bei meiner Antwort immer ganz besonders von den Kommunen und von den speziellen Aufgaben gesprochen habe. Weil natürlich die Stadt, Wien als Kommune und Land gemeinsam natürlich noch ganz besonders betroffen ist, weil wir ganz besondere Aufgaben haben, ist es für mich vielleicht noch einen Deut wichtiger und noch einen Deut pointierter als in anderen Bundesländern. Zu der Bemerkung, dass man dann eben mehr Transparenz und mehr Spekulationsverhinderung durch diese Art der Buchführung erreichen würde, glaube ich, habe ich, und Sie wissen genau, dass ich das noch unendlich fortsetzen könnte, einige sehr dramatische Beispiele gezeigt, die diese Behauptung, und ich stehe nicht an zu sagen, leider, widerlegen. Wenn es bloß so wäre, dann bin ich die Erste, die mit der Fahne voranläuft, aber ich glaube es gar nicht. Ich glaube, auch gute Argumente dafür zu haben.
Sie haben zum Schluss den Herrn Landeshauptmann zitiert, der hat gesagt, Vermögen muss dargestellt werden, Schulden müssen dargestellt werden. Ja, aber das tun wir ja! Das ist genau das, was wir machen, auch natürlich nach entsprechenden Bewertungen und nach entsprechenden Stichtagsfestlegungen. Aber das ist auch überall so. Das heißt, genau das gibt es in Wien.
Ich wiederhole noch einmal: Ja zur Weiterentwicklung. Meiner Meinung nach Nein zu einer Eins-zu-eins-Übernahme. Aber ich glaube, dass wir weiterdiskutieren müssen. Wenn man es, ohne die Illusion zu erwecken, jetzt lösen wir alle Probleme durch die Doppik, gleichzeitig offen angeht, glaube ich, dass wir hier zu einer Lösung kommen werden. Aber dazu brauchen wir Zeit. Diese wollen wir uns, und das sage ich auch so salopp wie deutlich, nicht aufs Auge drücken lassen, weil da geht es um unsere Organisation, um unsere Leistungen für die Wiener und Wienerinnen. Da müssen wir selbst mitreden können, wie das weitergehen soll. Dazu sind wir sehr gerne bereit und das tun wir auch die ganze Zeit.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wird gestellt von GR Dipl-Ing Margulies.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Vorweg einmal, danke für die bislang sehr ausführliche Antwort. Stünde hier Herr Minister Spindelegger, würde er auf die Frage, warum Kameralistik, wahrscheinlich sagen, weil es immer schon so war (GRin Ingrid Korosec: Sehr lustig!), es nicht begründen und keine anderen Argumente vorbringen.
Aber Sie haben es selbst angesprochen, die Doppik beziehungsweise Kameralistik entscheidet überhaupt nicht darüber, inwiefern Spekulationen dargestellt werden, inwiefern es transparent abläuft. Ich denke auch, dass es klarzustellen ist, dass die öffentliche Hand, Kommunen, Länder eben keine Unternehmen sind und
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