«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 97

 

man nicht eins zu eins sozusagen ein Rechnungswesen, das für Unternehmen geeignet ist, übernehmen kann. Nichtsdestoweniger geht es um die Weiterentwicklung in Richtung Transparenz. Das haben Sie selbst schon gesagt. Es geht auch bei den gegenwärtig laufenden 15a-Vereinbarungen darum, wie man Transparenz sicherstellen kann, wie man Antispekulationsbestimmungen in die Verfassung beziehungsweise für die einzelnen Bundesländer aufnehmen kann.

 

Dahin gehend meine Frage: Wie ist der gegenwärtige Stand bei den 15a-Vereinbarungen?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Diese Diskussion ist sehr gut gelaufen. Es hat schon im Jänner eine erste Sitzung gegeben, wo grundsätzlich darüber diskutiert wurde, ob es dieses Bekenntnis gibt. Ja natürlich, glücklicherweise und ganz klar von allen Seiten, wobei man auch dazusagen muss, man soll nicht so tun, als ob es irgendwo politische Aufträge zur Spekulation gegeben hätte, sondern diese Dinge sind aus einer Zeit passiert, wo - ich kann mich noch an viele Artikel erinnern - diese langweiligen Landespolitiker kritisiert wurden, weil sie nicht in der Lage sind, gescheit und vernünftig ihre Mittel zu veranlagen. Also, das war in einer ganz anderen Diskussion. Niemand hat gesagt, bitte möglichst hohe Verluste bauen. Aber jetzt ist hier glücklicherweise von allen Seiten ein ganz anderes und sehr geschärftes Risikobewusstsein.

 

Ich kann nur hoffen, dass das in der Privatwirtschaft auch die Lehre aus der Krise sein wird. Wenn man sich anschaut, was sich an den Börsen oder auch in den Fonds tut, kann man nicht den Eindruck bekommen. Aber ich schweife ab.

 

Zurück zum Thema: Jawohl, es war ein ganz klares Bekenntnis von allen Seiten zu einer risikoaversen Finanzgebarung der Kommunen und der Länder. Uns war es auch wichtig, dass die Kommunen eingebunden sind. Also auch Städte- und Gemeindebund sind in diese Verhandlungen eingebunden, was nicht immer eine Selbstverständlichkeit ist.

 

Ich kann Ihnen auch sagen, dass es eine Einigung im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, den berühmten 15a-Vereinbarungen, gibt. Es gibt im Prinzip auch eine Einigung, dass es in der Verfassung geregelt wird, und zwar so, dass es als Staatszielbestimmung festgelegt wird, weil natürlich Detailfragen, wie es im Berichtswesen wird, welche Sanktionen es gibt und wie die Kontrollkommission zusammengesetzt ist, wirklich kein Punkt für einen Punkt in der Verfassung ist.

 

Das heißt, das Bekenntnis ist, alles Menschenmögliche gegen Spekulation zu unternehmen. Eine Staatszielbestimmung in der Finanzverfassung soll es geben, ein Bekenntnis zu einer risikoaversen Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden. Das ist ganz wichtig. Die Detailregelungen werden dann in der 15a-Vereinbarung getroffen, zu der es eine prinzipielle Einigung gibt. Ich denke, dass damit alle Gebietskörperschaften klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich bekennen, alles Menschenmögliche zu tun, dass solche Fälle, wie es sie in Salzburg gegeben hat, leider auch andere Beispiele, keinesfalls mehr passieren dürfen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 5. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Dr Kappel.

 

10.41.00

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Das neue Rechnungswesen, das der Bund umsetzt und das für den Bund gut ist, kann für eine Gebietskörperschaft nicht unzumutbar sein. Ein Rechnungswesen, das der Bund umsetzt, geht sicherlich auch mit Rechnungswesen anderer Länder konform. In Deutschland, aber auch in anderen Ländern, ist die Debatte sehr weit gereift. Ich glaube, dass man, wie Sie richtig sagen, Spekulationen durch ein Rechnungswesen nicht verhindern kann, aber durch mehr Transparenz kann der Anreiz zu spekulieren, reduziert werden und durch mehr Transparenz hätte man es sich ersparen können, siehe Beispiel Salzburg, peinlicherweise monatelang nach Geldern zu suchen, die an sich offen in einer Bilanz, in einer Buchhaltung ausgewiesen sein müssten.

 

Ein anderes Beispiel darf ich anführen: Unsere Fraktion hat im Frühjahr letzten Jahres das Kontrollamt um eine Prüfung gebeten, nämlich um eine Prüfung der Derivativgeschäfte der Gemeinde Wien. Nach Rückfrage wird es wahrscheinlich erst mit Jahresende 2013 einen Prüfbericht geben. Jetzt wundert es mich, wenn Sie sagen, dass ein Prüfbericht eineinhalb Jahre ausständig ist, zumal es ja anscheinend überhaupt keine derivative Veranlagung gibt.

 

Meine Frage deshalb an Sie: Können Sie es hier und heute ausschließen, dass es in Wien Derivativgeschäfte und andere Risikoveranlagungen, mit Ausnahme der Schweizer-Franken-Kredite, die uns bekannt sind, gibt?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte um Beantwortung.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Die Schweizer Franken sind keine Veranlagungen, sondern Kredite, die langfristig geplant sind und die wir genauso langfristig auch mit einem entsprechenden Plan zurückführen werden.

 

Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir äußerst konventionell und konservativ veranlagen.

 

Wie lange das Kontrollamt für Untersuchungen braucht, steht mir nun wirklich nicht zu, zu kommentieren. Ich darf nur darauf verweisen, dass wahrscheinlich das Kontrollamt ein bisschen genauer hinschaut, als es bei anderen Untersuchungen passiert ist, zum Beispiel in Salzburg, wo auf die Frage: „Wieso ist denn bei Kontrollen niemandem etwas aufgefallen?“, die Antwort gekommen ist: „Es hat uns keiner gesagt.“ Das ist natürlich heute schon, wie ich zumindest das Kontrollamt kenne, ein Weg, wo sehr viel genauer hingeschaut wird. Ich habe jetzt die Zahl nicht im Kopf, aber ich glaube mich richtig zu erinnern, dass in Salzburg berichtet wurde, dass es pro Jahr, ich glaube, 4 Millionen Buchungszeilen gibt. 10 Jahre muss jetzt zurückgeschaut werden, also 40 Millionen Buchungszeilen. Das ist bei uns nicht notwendig. Ich sage nur, dass es nicht so einfach ist, hinzuschauen und zu sagen, so ist die Situation.

 

«  1  »