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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 83

 

den Heizkostenzuschuss zu streichen.

 

Da möchte ich auch gleich zu meiner Frage kommen: Ist es geplant, in der nächsten Heizperiode, im Jahr 2013/2014, den Heizkostenzuschuss wieder auszubezahlen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es ist selbstverständlich geplant, dass wir uns um das Thema Energiearmut ganz besonders bemühen. Die Maßnahmen, die wir in der Größenordnung von weit mehr als 6 Millionen EUR setzen, werden sehr, sehr gut angenommen und sind über die Frage, dass wir Menschen nachhaltig helfen und sie nachhaltig unterstützen, auch für die Sicherheit - und das ist ja ein Thema, dessen Sie sich immer besonders annehmen - der Menschen ganz besonders wichtig. Denn durch die Tauschaktion der 5-Liter-Boiler können wir Menschenleben retten und die finanzielle Situation der Menschen verbessern. (GR Mag Wolfgang Jung: Die keinen Heizkostenzuschuss haben ... kein Geld für einen Boiler!)

 

Durch den zweiten Bereich, nämlich durch die Energieberatung bei Familien - und nicht nur die Beratung, sondern die konkrete Veränderung in deren Wohnungen durch Dichtungen und so weiter und so fort -, können wir nachhaltig dafür sorgen, dass weniger Geld für Energie draufgeht. Und durch die Übernahme von Rechnungen, und zwar das ganze Jahr über, nicht nur in einem Monat, können wir zielgerichtet dort helfen, wo das Helfen auch notwendig ist. (GR Mag Wolfgang Jung: ... im wahrsten Sinn des Wortes! Echte Sozialdemokraten!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von GRin Korosec gestellt. - Bitte.

 

9.24.33

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie haben völlig richtig gesagt, wir haben heuer besonders tiefe Temperaturen. Das ist wirklich ein Winter, und ich muss schon sagen - also ich gehe jetzt auch auf den Heizkostenausschuss -, das ist ja die Vorstufe zur Obdachlosigkeit. Wir wissen, wie viele Menschen es sind: Es gibt in Österreich 300 000 Arme, und in Wien sind es mehr als 100 000.

 

Wenn Sie es gestern nicht gesehen haben, dann würde ich Ihnen empfehlen, schauen Sie es sich an! Nämlich eine Sendung „Am Schauplatz“, mehr als berührend. Das macht wirklich betroffen, und das müsste vor allem Sie betroffen machen. Ihre Antwort, die Sie jetzt gegeben haben - also da muss ich schon sagen, mit einer Brechstange haben Sie den Heizkostenzuschuss einfach weggenommen und Maßnahmen gesetzt, die langfristig durchaus positiv sein können. Aber ich muss das eine tun und kann nicht das andere lassen! Und das haben Sie gemacht.

 

Die Aussagen gestern bei „Am Schauplatz“ wie zum Beispiel „Ich kann essen oder frieren.“, „Am besten, wenn man in die Pension geht, stirbt man gleich.“, „Anziehen muss ich mich wie ein Eskimo.“ und so weiter, diese Aussagen wurden gemacht. Und die Menschen haben nichts davon, dass Sie ein Maßnahmenpaket gemacht haben, dass sie den Boiler ändern können. Die haben gar kein Geld dazu!

 

Daher muss ich schon sagen - meine Frage geht auch dahin -, das war eine Maßnahme, die offensichtlich nicht überlegt war. Sie ist grundsätzlich langfristig richtig, aber man kann sie nicht so ad hoc machen. Ich nehme an, das muss Sie zum Nachdenken anregen, und ich frage Sie daher: Haben Sie vor, künftig oder im nächsten Jahr den Heizkostenzuschuss wieder einzuführen?

 

Ich verweise darauf, dass Vorarlberg 250 EUR Heizkostenzuschuss zahlt und mehr als 3,5 Millionen in Vorarlberg ausbezahlt wurden, bei einer Bevölkerung von 300 000! Also nehmen Sie sich das als Beispiel, und selbstverständlich dazu in Kombination die Information und die Maßnahmen, die Sie jetzt gesetzt haben. Können Sie sich das vorstellen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau GRin Korosec!

 

Bei Ihnen tue ich mir immer ein bisschen schwer, weil ich ja weiß, dass Sie genau über die Sache informiert sind und daher auch genau wissen, was bei dem, was Sie ausführen, stimmt und was bei dem, was Sie hier ausführen, halt für die Fragestunde und für die politische Auseinandersetzung ist.

 

Sie wissen ganz genau, dass wir mit der Einführung der Mindestsicherung und vor allem mit dem Vollzug der Mindestsicherung, der in Wien ein vollkommen anderer ist als in Vorarlberg, wo nämlich alle Menschen, die in dieser Stadt einen Rechtsanspruch haben, den auch in Anspruch nehmen können, sage ich, immer wieder kritisiert werden, zum Beispiel auch vom ÖAAB, wieso es so viele Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher gibt, von der Vorsitzenden des ÖAAB, Frau Mikl-Leitner, wieso es so viele Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher in Wien gibt. Weil wir diese Leistung so aufstellen, dass die Menschen, die armutsgefährdet sind, diese Leistung auch bekommen!

 

Wir haben darüber hinaus die Dauerleistung, die es überhaupt in keinem anderen Bundesland gibt, die 14 Mal ausbezahlt wird. Davon hat Vorarlberg vielleicht schon etwas gehört, wenn ich bei der Sozialreferentenkonferenz davon berichte, aber sonst gibt es das dort nicht.

 

Wir haben in unserem neuen Paket der Energieunterstützung natürlich eine ganz wesentliche Maßnahme, nämlich die dritte Säule. Die bedeutet, dass Rechnungen, wenn sie nicht bezahlt werden können, bezahlt werden.

 

Das ist eben schon ein grundsätzlicher Unterschied - und den werden wir nicht auflösen -, der zwischen der ÖVP und der Sozialdemokratie, aber auch der rot-grünen Koalition ist, dass wir im Grunde der Meinung sind, dass Sachleistungen zielgerichteter sind als Geldleistungen und dass es sinnvoller ist, Energierückstände zu bezahlen - und zwar das ganze Jahr über und nicht nur einen Monat -, und nicht den Menschen Geld zu geben und dann zu hoffen, dass es sozusagen auch genau dafür eingesetzt wird, wofür es da ist.

 

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