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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 83

 

brauche Ihnen nicht zu sagen, wie schwierig es ist, eine europaweite Ausschreibung zu machen. Das ist ein sehr aufwändiger, teurer Prozess, für den man sehr viel juristisches Know-how braucht. Es wird für die kleinen Gemeinden nahezu unmöglich sein, eine solche Ausschreibung überhaupt auf die Beine zu stellen.

 

Außerdem glaube ich, dass es auch Sinn macht, dass man zwischen Kommunen einfach unbürokratisch und direkt einander Aufträge erteilen kann, eben ohne diese ganzen, doch sehr hohen Kosten und Aufwand verursachenden, bürokratischen Vorschriftentrubel. Es ist daher eine klare Forderung aus Wien, die Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dieser Richtlinie wirklich auszunehmen, explizit auszunehmen.

 

Deswegen möchte ich an dieser Stelle sagen, dass es auch noch einmal ganz wichtig ist, hier ein deutliches Signal durch die Volksbefragung zu haben. Wir haben eine Frage zu diesem ganzen Bereich in der Volksbefragung drin, das ist die Frage 3. Die wird ja oft verhöhnt, das wäre eine No-na-Frage, aber das stimmt nicht! Natürlich haben wir nicht vor, in Wien zu privatisieren, das ist ganz klar. Aber es ist wichtig, dass es ein deutliches Zeichen auch nach Brüssel gibt, dass wir sagen: Wien will das nicht, die Bürgerinnen und die Bürger in Wien wollen das nicht!

 

Es ist doch eine entscheidende Frage, wie es mit den kommunalen Dienstleistungen weitergehen soll, und es gibt eine klare Position der Wiener Landesregierung, die ich schon genannt habe, und auch eine klare Position der SPÖ: Wir sind ganz eindeutig gegen Privatisierungen in diesem Bereich! Wir haben auch sehr viel getan und sehr viel investiert in diesen Bereich, damit wir es eben in der öffentlichen Hand behalten können, die Wasserversorgung, die Wasserentsorgung, aber auch die Müllabfuhr und viele andere Bereiche.

 

Ich muss sagen, anders als andere Parteien hier im Haus vertreten wir diese Meinung seit vielen, vielen Jahren und wechseln sie nicht täglich oder sind gar der Meinung, dass solche wichtigen Themen ein Fall für den Mistkübel sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Feldmann. - Bitte.

 

9.41.10

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wie Sie gerade gesagt haben zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung: Die österreichische Trinkwasserversorgung ist im Verantwortungsbereich unserer Gemeinden und Städte organisiert, und im Fall einer beabsichtigten Vergabe durch die öffentliche Hand werden diese Leistungen in Zukunft europaweit auszuschreiben sein. Im Richtlinienentwurf wird allerdings sogar explizit erwähnt, dass die Entscheidungen, welche Dienstleistungen privatisiert werden, weiterhin den nationalen Behörden obliegen.

 

Jetzt frage ich Sie: In welchem Zusammenhang warnen Sie dann die Wienerinnen und Wiener vor einem Ausverkauf von Daseinsvorsorgeleistungen, noch dazu, wo Sie schließlich im Bereich der Daseinsvorsorge ja bereits Profi-Privatisierer sind? Ich erinnere an Beispiele von Cross Border Leasing, 1998, 1999 und 2001 Straßenbahnen/U-Bahn-Züge im Bereich der Wiener Linien, oder 2003 Kanal- und Abwasserversorgung und auch das Rechenzentrum der Wiener Stadtverwaltung. Bedeutet das nun, dass Sie die Wienerinnen und Wiener vor Ihrer eigenen Stadtregierung schützen wollen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Abgeordnete!

 

Ich möchte hier einmal in aller Klarheit festhalten, dass wir überhaupt keine Daseinsvorsorgebetriebe in Wien privatisiert haben! Ganz im Gegenteil, wir haben uns immer für etwas anderes eingesetzt, nämlich dafür, dass diese in der öffentlichen Hand bleiben. (GR Mag Wolfgang Jung: Warum kriegen wir dann keine Auskünfte, wenn wir nachfragen?)

 

Wenn Sie mir bei der Anfragebeantwortung ein bisschen zugehört hätten, dann hätten Sie, glaube ich, auch verstanden, wovon in dieser Richtlinie die Gefahr ausgeht. Es ist einfach die interkommunale Zusammenarbeit ein wichtiger Punkt für viele Gemeinden, übrigens auch für viele ÖVP-dominierte Gemeinden in diesem Land.

 

Wenn die Gemeinden nicht mehr gemeinsame Abwasserverbände gründen können - denn die Richtlinie sieht auch vor, sobald es eine Zusammenarbeit gibt, die über die Stadtgrenze, über die Gemeindegrenze hinausgeht, muss europaweit ausgeschrieben werden -, ist das für Österreich wirklich ein starkes Stück! Wir könnten nicht mehr mit Purkersdorf zusammenarbeiten, mit Gerasdorf, mit Klosterneuburg, mit wem auch immer, ohne vorher eine europaweite Ausschreibung zu haben. Wie diese kleinen Kommunen das machen sollen, weiß ich nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Also Sie schützen uns vor der EU?)

 

Es ist kein Schützen vor der EU. (GR Mag Wolfgang Jung: Natürlich, das ist es! Aber Sie sagen es nicht so!) Aber es gibt auf EU-Ebene ganz klare rechte Mehrheiten, das muss ich schon sagen, ganz klare Mehrheiten, die sich in der EU dafür einsetzen, dass Dienstleistungen privatisiert werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, und wir müssen uns vor der EU schützen!) Ich setze mich für eine EU ein, wo das nicht der Fall ist, und das ist auch ganz legitim so. Ich möchte auf europäischer Ebene erreichen, dass eben die Wasserversorgung aus dieser Richtlinie ausgenommen wird.

 

Aber wenn wir schon bei Ihrer Partei sind: Sie setzen sich ja dafür ein, dass man sich mit der Frage gar nicht auseinandersetzt, sondern den Abstimmungszettel in den Mistkübel wirft. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür setzen Sie sich ein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Weil er für nichts gut ist! Ein Volkspflanz!)

 

Wenn es dann in diesem Haus konkrete Taten zu setzen gibt gegen den Ausverkauf der kommunalen Betriebe, dann stimmt Ihre Fraktion dem sicher nicht zu. Wir haben zum Beispiel das Abfallwirtschaftsgesetz vor nicht allzu langer Zeit hier gehabt. Das war sozusagen ein Lackmustest, bei dem alle Farbe bekennen mussten. Und was hat die FPÖ gemacht? Natürlich hat sie sich gegen die kommunalen Dienstleistungen ausgesprochen. Sie haben bei dieser Abstimmung dagegen ge

 

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