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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 83

 

stimmt!

 

Es sind immer nur Lippenbekenntnisse. Sie sagen, ja, wir sind gegen die Privatisierung. Aber wenn es dann konkret darum geht, die kommunalen Dienstleistungsbetriebe zu stärken, dann sind Sie auf jeden Fall dagegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lippenbekenntnisse sind das, aber konkrete Taten habe ich von Ihnen nicht gesehen.

 

Oder sagen wir so: Wenn es konkrete Taten von der FPÖ gegeben hat, dann erinnern wir uns doch einmal ganz kurz an die schwarz-blaue Bundesregierung. Was ist denn da passiert? 60 000 BUWOG-Wohnungen haben Sie verkauft! Von den Nebengeschäften will ich jetzt gar nicht reden. Oder den Verkauf riesiger Waldflächen der Bundesforste haben Sie, bitte, zu verantworten! Und dann stellen Sie sich hierher und erklären mir, Sie sind dafür, dass man die kommunalen Betriebe nicht ausverkauft. Ihre Taten sprechen eine ganz andere Sprache, sowohl hier im Haus als auch auf Bundesebene. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann fragen Sie einmal den Herrn Voves, was er von Ihrer Politik hält!) Ihre Taten sprechen eine ganz andere Sprache.

 

Oder Herr Strache hat erst unlängst gesagt, er möchte gleich Wasser verkaufen, um Schulden abzubauen. Das ist auch ein Zitat, das ich in den Archiven gefunden habe. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ... alles passiert! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Sie machen hier Lippenbekenntnisse, aber das, was Sie tun, wenn Sie dann an der Macht sind, ist etwas ganz anderes. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ja unsachlich! Sie sind ahnungslos! Sie haben keine Ahnung!) Nein, ich bin nicht ahnungslos, sondern ich habe ein gutes Archiv. Aber das haben Sie anscheinend nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben das alles privatisiert! Der Bürgermeister wird sich auch bald privatisieren! Selbstprivatisierung als Bürgermeister!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Schon sehr interessant, wenn eine Frau hier spricht, dass dann immer dieselben Zwischenrufe kommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Herr Vorsitzender, das können Sie sich sparen! Ich rufe auch bei Männern dazwischen!) Ich würde wirklich darum bitten, dass hier etwas mehr Rücksicht und auch Zuhören auf die Beantwortung von Fragen gemacht wird und nicht in einer Form zwischengerufen wird, die nicht sehr okay ist. Ich sage das einmal sehr oberflächlich. (GR Mag Wolfgang Jung: Kritik an der EU ist sakrosankt! Das darf nur die SPÖ!) Nicht sakrosankt! Es ist nicht sakrosankt, aber es fällt auf, dass hier ganz einfach unterschiedlich bewertet wird.

 

Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Dr Vana. Ich bitte darum.

 

9.52.56

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich denke, es ist ein Erfolg der GRÜNEN und SozialdemokratInnen im Europaparlament, dass jetzt doch Anzeichen vorliegen, dass die Konzessionsrichtlinie endlich nachgebessert wird. Kommissar Michel Barnier hat angekündigt, zum Beispiel Stadtwerke auszunehmen aus der Richtlinie. Wie beurteilen Sie diese Entwicklungen?

 

Ich denke, es ist auf Druck zum Beispiel eben auch der Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die schon über eine Million Unterschriften hat, zustande gekommen. Aber unsere Forderungen, unsere auch gemeinsam getragenen rot-grünen Forderungen gehen ja weiter, also im Hinblick - Sie haben es schon angesprochen - auf eine generelle Ausnahme des Wassersektors aus der Richtlinie, oder aber auch sozial- und umweltpolitische Standards in die Konzessionsvergabe aufzunehmen. Trotzdem, denke ich, sind diese Ankündigungen von Michel Barnier jetzt ein gutes Zeichen. Wie beurteilen Sie die?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, der FPÖ tut es einfach weh, wenn man hin und wieder die Wahrheit hören muss. Aber das kann ich Ihnen leider ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die SPÖ schützt ihre Pfründe!) Das kann ich Ihnen leider auch in der Fragestunde nicht ersparen.

 

Ich empfinde das von Barnier, ehrlich gesagt, ein bisschen geteilt. Ich sehe auf der einen Seite, dass der Druck, der ausgeübt wird, wirkt. Ich meine, Barnier ist einfach ein Vertreter, sagen wir, einer rechtsliberalen politischen Ausrichtung, dessen erklärtes Ziel es auch ist, hier eine Privatisierung hineinzubringen. Aber ich sehe, der Druck wirkt, und deswegen glaube ich, dass man diesen Druck einfach aufrechterhalten muss und weitertun muss.

 

Es gibt ja auch auf europäischer Ebene eine Bürgerinitiative, die schon sehr erfolgreich ist. Das heißt, sie haben schon die Eine-Million-Unterschriften-Hürde geschafft, es haben sich auch schon sieben Länder beteiligt. Das heißt, die Mindestanforderung an diese Bürgerinitiative ist damit geschafft. Sie wird sicher von der Europäischen Kommission behandelt werden müssen.

 

Wir werden schauen, dass wir das auch noch publiker machen und unterstützen, um einfach noch weitere Unterschriften und Unterstützungen in diesem Bereich zu bekommen, weil das wirklich ein ganz zentrales und wichtiges, für die österreichischen Gemeinden und Kommunen ganz wichtiges Thema ist, um das es hier geht und wo man sagen muss: Wir wollen ein Europa, wo eben Dienstleistungen kommunale Sache sind - so wie es ja auch im Vertrag von Lissabon festgelegt ist -, und wir dürfen nicht zulassen, dass das ausgehöhlt wird. Dafür können wir uns gemeinsam starkmachen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Dr Kappel. - Bitte.

 

9.55.28

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ihre Partei versucht auf wirklich populistische Art und Weise, den Eindruck zu erwecken, dass die EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe vorsieht, dass das Wasser in Europa privatisiert werden soll. Dieses Inserat habe ich mir heute beispielhaft dazu ausgeschnitten, denn es ist ein Beleg für ihre populistische Vorgehensweise. Sie wissen natürlich, dass das so nicht stimmt. Es ist im EU-Richtlinienentwurf nicht vorgesehen, dass das

 

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