Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 83
ein Auszug dessen, was alles hier geplant ist, um sicherzustellen, dass für alle, die es interessiert und die das Bedürfnis haben, sich zu informieren, die Möglichkeit besteht, sich in den Prozess einzubringen, wie die Mariahilfer Straße künftig in einer neuen Form konkret aussehen soll.
Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, dass mir der Dialog und auch die Einbindung jener Geschäftsleute sehr am Herzen liegen, die ihre Geschäfte unmittelbar in diesen Bereichen haben. Und es haben alle Gespräche, die ich bis jetzt geführt habe, eindeutig gezeigt, dass es hier ein großes Bedürfnis gibt, sich einzubringen, und zwar mit einer Vielzahl von wirklich sehr wertvollen Anregungen und mit Fotodokumentationen, die derzeit angefertigt werden, um genau darauf hinzuweisen, welche Probleme konkret vorhanden sind, die beseitigt werden beziehungsweise nicht mehr neu entstehen sollen. – Ich bin überzeugt davon, dass das ein gutes Projekt sein wird, das am Ende, wie gesagt, von einer breiten Basis getragen werden kann.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Baron. Bitte schön.
GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Die Stadtregierung plant, die Radwegebenützungspflicht zumindest partiell aufzuheben. Meine Frage wäre nun: Denken Sie daran, diese Aufhebung auf der Wiener Ringstraße umzusetzen, beziehungsweise in welchen Straßenzügen wollen Sie das unserer Meinung nach höchst gefährliche Projekt noch umsetzen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Wie ich bereits vor wenigen Wochen von dieser Stelle aus mitgeteilt habe, gibt es derzeit eine Untersuchung von Radwegen und entsprechenden Anlagen durch Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten mit dem Ziel, sich genau anzuschauen, wo man die Radwegebenutzungspflicht aufgeben kann und wo dies nicht klug und sinnvoll ist. – Ich kann Ihnen zur jetzigen Stunde keine Auskunft konkret im Zusammenhang mit dem Ring geben. Dieser wird aber selbstverständlich auch mitgeprüft.
In absehbarer Zeit werde ich ein Ergebnis haben, auf dessen Basis ich dann auch handeln werde. Mein Ziel ist es – das kann ich von dieser Stelle aus wiederholen –, mich nach den Vorschlägen der Expertinnen und Experten zu richten. Ich werde all jene Stellen freigeben, von denen mir bescheinigt wird, dass es geht. Ich werde aber keine Stelle freigeben, bezüglich welcher Warnungen vorliegen, dass eine Freigabe zu einer Gefährdung von Personen führt, denn das ist das Letzte, was wir wünschen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage in dieser Fragestunde stellt GR Dkfm Dr Aichinger. – Bitte schön.
GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!
Wir müssen also zur Kenntnis nehmen: Sie lehnen prinzipiell Ja/Nein-Befragungen ab. – Nächste Woche findet allerdings eine Volksbefragung in Wien statt, die auch Sie mitbeschlossen haben, bei der drei Fragen mit Ja oder Nein und eine alternativ beantwortet werden soll.
Es gibt aber eben nur die Möglichkeit, A oder B oder Ja oder Nein zu sagen. Sie lehnen das prinzipiell ab, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, obwohl Sie gerade jetzt in Ihrer Regierungszeit als Stadträtin auch für Bürgerbeteiligungen zuständig sind.
Sie wollen auf der Mariahilfer Straße anscheinend Ihr Konzept durchführen, Sie wollen es umsetzen, Sie wollen Geld ausgeben und dann im Nachhinein vielleicht die Bürger fragen. – Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist zu investieren, sondern ich meine, man sollte vorher eine Diskussion führen, klare Fragen stellen und klare Antworten geben.
Aber ich will Sie jetzt noch ganz kurz zu den zwei Ergebnissen in Währing und in Hietzing befragen. Sie haben dort, glaube ich, eindeutige Beantwortungen bekommen, wie die Wiener und Wienerinnen beziehungsweise die Bewohner und Bewohnerinnen der jeweiligen Bezirke zu dieser Parkraumbewirtschaftung stehen. Wie werden Sie weiter mit der Parkraumbewirtschaftung umgehen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich glaube, dass Sie mich heute ostentativ falsch verstehen! Ich lehne Ja/Nein-Befragungen nicht grundsätzlich ab! Sie sind auch Teil und Instrument der Demokratie. Ich meine nur, dass es besser ist, zunächst andere Wege zu gehen, den Dialog und den Ausgleich zu suchen, inhaltliche Befragungen betreffend die Umsetzung von Projekten durchzuführen und Ja/Nein-Befragungen möglichst als Ultima Ratio einzusetzen, und zwar erst dann, wenn sich abzeichnet, dass man sich anderweitig nicht einigen kann. Das meine ich und sonst gar nichts.
Und ich glaube, dass die Tradition gerade in unserer Republik genau das verdeutlicht: Man hält hier Volksbefragungen nicht wöchentlich ab, sondern man hält sie, wenn wir jetzt unseren Blick in Richtung Bund richten, von Zeit zu Zeit ab, und zwar im Zusammenhang mit Fragen, bei denen sich zum Beispiel die regierenden Parteien nicht einigen können, weil es sich dann vermutlich um eine sehr schwierige Frage handelt, die auch die Bevölkerung sozusagen sehr stark spaltet. Man geht davon aus, dass das Ergebnis unter Umständen sehr knapp sein wird, und man geht diesen Weg eben, diese Frage in gewisser Weise an die Bevölkerung zu delegieren und auf diese Art und Weise eine Entscheidung herbeizuführen. weil man sich als Regierender nicht einigen kann.
Auf der anderen Seite – das wissen Sie genauso gut wie ich – bedeutet Regieren auch, Konzepte zu haben, Lösungen zu entwickeln und diese umzusetzen. Und Regieren bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen, ansonsten bräuchten wir keine Regierungen und keine repräsentative Demokratie. Wir könnten alle nach Hause gehen und uns eine schöne Zeit machen, und wir könn
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