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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 83

 

Ich wiederhole an dieser Stelle meine grundsätzliche Auffassung, die manchmal befolgt werden kann und manchmal auch nicht. Und das ist, nebenbei bemerkt, gut so, denn das ist eben unsere Stadt und unsere Demokratie. Wir haben Bezirke, die eigene Entscheidungen treffen können, und es hat wahrscheinlich auch gute Gründe, dass ich bei den Bezirksbefragungen in 23 Bezirken in Wien nicht mitreden und mitgestalten kann.

 

Meine grundsätzliche Auffassung ist, dass eine umfassende Herangehensweise bei einem dermaßen umfangreichen Projekt besser ist. Dieses betrifft ja nicht nur die Anrainerinnen und Anrainer, also nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner des 6. und 7. Bezirks, sondern es hat weit darüber hinaus reichende Auswirkungen für die gesamte Stadt. Wenn wir von der Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße sprechen, dann sind auch Geschäftsleute und darüber hinaus Tausende und Abertausende von Kundinnen und Kunden betroffen, die tagtäglich die Mariahilfer Straße nutzen.

 

Ich vermute, bei aller Unterschiedlichkeit unserer Einschätzungen sind wir in einem Punkt alle einer Meinung: Wir werden auf alle Fälle mehr Platz brauchen. Man kann es ruhig sagen: Die Mariahilfer Straße platzt derzeit – im wahrsten Sinne des Wortes – aus allen Nähten, und es war ja die Ausgangsbasis des Vorhabens, hier mehr Platz für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen, die ja auch die täglichen KundInnen und NutzerInnen der Mariahilfer Straße sind.

 

Es stellt sich jetzt also grundsätzlich die Frage: Was ist der beste Weg, um ein solches Projekt zu gestalten? – Sie sind der Meinung – wenn ich Sie jetzt interpretieren darf –, man möge zunächst einmal ein detailliertes Konzept erarbeiten, man möge dann an die Bürgerinnen und Bürger herantreten und mit einer Ja/Nein-Frage mehr oder weniger eine Entscheidung herbeiführen, und dann möge man genau diese Entscheidung an die BezirksbewohnerInnen delegieren und sich selber sozusagen danach richten.

 

Ich bin der Meinung, man möge überlegen, was der Stadt der eigenen Einschätzung nach gut tut, man möge das mit Expertinnen und Experten beraten, man möge einen Vorschlag erarbeiten, und man möge Bürgerinnen und Bürger von Anfang an einbinden. In diesem Zusammenhang rufe ich in Erinnerung, dass es hier im Vorfeld einige Wochen der BürgerInnenbeteiligung gegeben hat, um sowohl bei Veranstaltungen vor Ort als auch über das Internet einfließen zu lassen, was die Bedürfnisse und was die Befürchtungen sind.

 

Weiters möge man Fragen, die sich nicht so einfach klären lassen, also Detailfragen, als Ultima Ratio sehr wohl auch über Ja/Nein-Befragungen abklären, wie das jetzt bei diesen zwei Straßenzügen der Fall war. Dann sollte man ein Gesamtbild haben, was man wünscht und was man nicht wünscht. Entsprechend diesem Bild soll ein detailliertes Konzept erarbeitet und selbstverständlich zur Diskussion vorgelegt werden.

 

All das wird in den nächsten Wochen geschehen. Ich rufe in Erinnerung, dass wir erst seit vergangener Woche die letzten Details geklärt wissen. Dann möge man die Bürgerinnen und Bürger in einem mehrwöchigen Bürgerbeteiligungsprozess erneut in sämtliche Gestaltungsfragen einbinden, und dann möge man das so entstandene Konzept umsetzen, erproben und schließlich mit der gesamten Bevölkerung gemeinsam bewerten, inwieweit es sich bewährt hat oder nicht, welche Nachjustierungen erforderlich sind, oder sogar, ob man es ganz sein lässt, weil es sich nicht bewährt hat.

 

Ich glaube, dass es klug und gut ist, gerade bei verkehrspolitischen Fragen auch einmal die Bevölkerung den Unterschied erleben zu lassen, und etwas dann, wenn es sich bewährt, beizubehalten, und wenn es sich nicht bewährt, einfach auch einmal zu sagen, dass das keine gute Idee war, und davon abzugehen. Das ist der Weg, den ich empfehle.

 

Im Übrigen empfehle ich diesen Weg immer bei verkehrspolitischen Maßnahmen, damit keine Fakten gesetzt werden, die nachher nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Wie wir nämlich alle wissen, werden gerade zum Beispiel beim Bau von Schnellstraßen und Autobahnen Fakten für Kosten in Milliardenhöhe gesetzt, die nachher nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Und ich bin sicher, dass bei allen Krokodilstränen in Zusammenhang mit Bürgerinnen- und Bürgerbefragungen gerade Ihre Fraktion keine Freude hätte, wenn ich jetzt beginnen würde, mit Ja/Nein-Befragungen alle Straßenprojekte bei den Anrainern in Wien abzufragen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor wir zur 2. Zusatzfrage kommen, möchte ich feststellen: Es freut mich, dass neuerlich Jugendliche für unsere Arbeit hier Interesse zeigen. Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler des bfi - Jugendwerkstatt, aus der Puchgasse im 22. Bezirk ganz herzlich. Danke schön, dass ihr hergekommen seid! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Dr Kickert. – Bitte schön.

 

10.12.57

GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Die Befragungen zu den Querungen der Mariahilfer Straße sind ja in einen laufenden Prozess der Planungen und auch der unterschiedlichen Beteiligungen eingebettet. Welche weiteren Schritte zur Einbindung von AnrainerInnen oder anderen NutzerInnengruppen sind denn als Nächstes geplant?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ab April beginnt auf der Mariahilfer Straße selbst und im Internet das Beteiligungsverfahren zur Gestaltung der Oberfläche. Es geht ganz konkret darum, mit den BürgerInnen festzulegen, wie die künftige Mariahilfer Straße aussehen soll, welchen Charakter sie haben soll, welche Bedürfnisse sie erfüllen soll. Dazu wird die Stadt einen neuen Weg gehen. Vor Ort wird es eine Infobox mit Informationen, mit Beteiligungsmöglichkeiten und mit Aktionen geben. Und es wird auch die Möglichkeit geben, entlang der Mariahilfer Straße weitgehend zu erleben, wie es sein könnte, weil hier auch sogenannte Proberäume eingerichtet werden. – Aber das ist wirklich nur

 

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