«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 83

 

konzept erst dann möglich sein wird, wenn die Bevölkerung da zustimmt? Nein, ein Gesamtverkehrskonzept kann jederzeit von der Verkehrsstadträtin vorgelegt werden. Man muss es nur können und wollen. Und ich glaube, daran scheitert es in dieser Stadtregierung und speziell bei dieser Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Man muss auch eines zu Gute halten – und das sage ich durchaus auch als Lob an die SPÖ –: Sie haben es geschafft, den Radwegebereich auszubauen in den Vorgängerregierungen, und wir haben in Wien tausend Kilometer Radwegenetz. Das ist für eine Großstadt sehr beachtlich. Es ist auch ein Maß, wo man kaum viel mehr machen kann, wenn man nicht konkurrenzierend unterwegs ist. Das wäre etwas, worauf die Grünen ja aufbauen könnten, aber sie wollen mit dem Kopf durch die Wand, sie wollen Ideologie vor Verkehrsvernunft stellen, und das ist etwas, was wir zu Recht, glaube ich, ablehnen.

 

Es gibt mehrere Punkte, die während dieser grünen Regierungsführung für Kopfschütteln gesorgt haben. Ich denke hier beispielsweise an die Burggasse/Breite Gasse, wo ein geführter Radweg verlängert wurde, der in Wirklichkeit für die dort fahrenden Fahrradfahrer ein entsprechendes Überlebenstraining darstellt.

 

Wenig nachvollziehbar ist auch die Schaffung einer Fußgängerzone mit der Ausnahmeregelung vor dem Parlament. Also ich stelle mir das – sarkastisch formuliert – schon sehr, sehr komisch und sehr gefährlich vor, wenn dort im Sommer fotografierende Touristen in dem Fußgängerbereich vor dem Parlament stehen, und die einzige Verkehrsgruppe, die hier doch noch durchfahren darf, sind die Fahrradfahrer, und die werden dann mit einem Karacho durch die Touristengruppen fahren. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein sinnvolles Experiment ist, das sich die Grünen hier vorgenommen haben.

 

Es ist eine weitere Provokation und es ist ein Ausspielen von Verkehrsteilnehmern, weil man hier einfach die eigene Klientel der Radfahrer offenbar besonders hervorheben möchte. Ich sage aber gleich dazu: Machen Sie sich keine falschen Hoffnungen! Nicht jeder Radfahrer ist ein Grün-Wähler. Da gibt es sehr viele andere, die hier auch politisch andere Ausrichtungen haben. Die Grünen missbrauchen nur diese Klientel, um hier offenbar zu versuchen, ihr letztes, einziges und noch verbliebenes Verkehrsthema durchzudrücken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben auch weitere haarsträubende Experimente. Ich erinnere zum Beispiel an Getreidemarkt oder Habsburgergasse. Da ist ja auch das sehr interessante mediale Spiel in Erinnerung, dass ein, ich glaube, zuständiger Fahrradbeauftragter oder persönlicher Fahrradbeauftragter der Grünen im Gemeinderat, der mit einer absurden Idee eines verschwenkten Radweges am Getreidemarkt in die Medien gegangen ist, von Magistrat und Bürgermeister zurückgepfiffen wurde. Ja, wenn man mit solchen Ideen und mit dieser Art der Kompetenz – um es wirklich höflich zu formulieren – an die Bevölkerung herantritt, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen zu Recht verärgert und frustriert sind.

 

Und das macht es leider aus, das ist die Verkehrspolitik dieser Stadt. Hauptsache man hat ein paar Meter mehr an Radwegen zu verkaufen, die Frau Vizebürgermeisterin kann irgendwo wieder ein Band durchschneiden, ein Foto dort machen, aber von Vernunft und von Verkehrspolitik keine Rede. Und das ist schade in dieser Stadt, weil der Radfahrverkehr mit Sicherheit eine wichtige Ergänzung sein kann, wenn man es richtig macht und vor allem sachlich gerechtfertigt und nicht ideologisch, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich frage mich ja auch, warum unbedingt dieser Ring-Rund-Radweg – nicht nur ein Zungenbrecher, sondern auch eine absurde Idee eines Fahrrad-Highways – sich hier so in den Köpfe der Grünen festgesetzt hat, denn wenn ich Radfahrer bin, dann nutze ich in Wirklichkeit den ausgebauten Fahrrad-Highway auf der Zweierlinie. Da kann ich viel weiter und viel besser fahren und brauche mich nicht am Ring durch den Verkehr zu zwängen. Warum man das nicht macht, warum man nicht diese Alternativen schafft, um Verkehrslenkung auch im Radfahrbereich durchzuführen, sondern warum man versucht, solche Prestigeprojekte voranzubringen, ist mir ein Rätsel. Dann auch noch zu provozieren und zu sagen, wir bauen den Ring-Rund-Radweg, gleichzeitig fordern wir, dass eine Spur des Autoverkehrs dann zusätzlich für die Radfahrer reserviert wird, das führt die Sache ad absurdum. Wir geben Geld aus für den Radweg, wir geben dann offenbar Geld aus für die Herstellung einer eigenen Spur und reduzieren damit die Möglichkeiten der anderen Mobilitätsformen. In irgendeiner Form ist das nur Provokation ohne eine sinnvolle Steuerung, sehr geehrte Damen und Herren. Hören Sie doch endlich auf, den Radfahrverkehr als ideologische Maßnahme hinzustellen! Es ist eine sachliche Maßnahme. Sie gehört ordentlich geplant, aber nicht so, wie es die Wiener Grünen machen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Sie werden auch feststellen und, glaube ich, auch nachvollziehen können, dass Sie zu Ihren weiteren PR-Maßnahmen, zu denen Sie sich jetzt hochschwingen, nämlich zum Velo-city Kongress, nicht unsere Zustimmung bekommen werden. Wir haben dieser Sachkreditgenehmigung nicht zugestimmt und werden diesem Kongress auch nicht zustimmen können, genauso wenig, wie wir die Finanzierung der Radfahragentur als weitere Parallelorganisation eines ohnehin nicht kleinen magistratischen Beamtennetzwerkes hier mit Geld ausstatten wollen, weil auch da nichts rausgekommen ist in der Zwischenzeit außer eben Provokation und der Versuch, grüne Klientel zu bedienen.

 

Zweistellige Millionenbeträge, die für einen Kongress ausgegeben werden, bei dem die Frau Vizebürgermeisterin offenbar plant, sich als großer Hero abfeiern zu lassen, sind mir einfach zu schade. Ein zweistelliger Millionenbetrag würde viele, viele Kilometer an Radwegen ermöglichen, und ich glaube, in der Infrastruktur für Radfahrverkehr wäre das Geld besser investiert als für einen zweitägigen Kongress, wo es nur darum geht, politisches Kleingeld zu wechseln, sehr geehrte meine Damen und Herren.

 

«  1  »