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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 83

 

die GRÜNEN wirklich zum Umdenken anregen, nämlich über die Frage, wie es denn weitergeht mit der Parkraumbewirtschaftung unserer Stadt, ob diese Art und Weise des Umgangs miteinander hier der richtige Weg ist, um dieser Probleme in dieser Stadt in der Verkehrspolitik, aber speziell auch um des Einpendlerverkehrs wirklich Herr zu werden.

 

Die klare Antwort der Menschen ist offenbar ein klares Nein und eine Ablehnung der momentanen Politik dieser Stadtregierung, sehr verehrte Damen und Herren. Die Taktik, die diese Stadtregierung und die Vizebürgermeisterin an den Tag gelegt haben, ist vollkommen gescheitert, nämlich zuerst in befreundeten Bezirken, nennen wir es einmal so, das Parkpickerl einzuführen, um den Parkdruck auf die Nachbarbezirke, die sich als ein bisschen unwillig herausgestellt haben, zu erhöhen, um dort dann letztendlich in einer Abstimmung ein Ja zu erzwingen.

 

Die Menschen haben das durchschaut, haben erkannt, was das Parkpickerl ist, nämlich eine sinnlose Zwangsmaßnahme zur Einschränkung der persönlichen Mobilität und eine Abzocke, und das ist etwas, das eindeutig abzulehnen ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Interessant ist, dass jetzt aber den Hietzingern und den Währingern die Schuld an der gesamten Situation gegeben wird. Wenn ich hier die Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin mit dem Ausdruck „Schluss mit schrullig“, einer Zeitungsmeldung entnommen, zitieren darf, so ist das aus meiner Sicht in zweierlei Hinsicht besonders bemerkenswert: Einmal nämlich von der Semantik her und einmal politisch, denn schrullig - mit schrullig haben Sie selbst zu dem Zeitpunkt angefangen, wo Sie die Verkehrspolitik in dieser Stadt übernommen haben. Und schrullig ist auch die Auslegung der direkten Demokratie, wie sie seitens der Stadtregierung und im Speziellen des grünen Koalitionspartners verstanden wird. Etwa wenn ich die Presseaussendung lese, wo Sie den Währingern und Währingerinnen ausrichten, dass egal, was da bei der Volksabstimmung herauskommt, Sie ohnehin dieser Entscheidung der Stadtregierung - Herr Bürgermeister, ich würde Sie dann auch bitten, dazu Stellung zu nehmen - keine Bedeutung beimessen. Das heißt, den Menschen zu sagen, sie dürfen mit Ja oder Nein abstimmen, aber gleichzeitig sagt die zuständige Stadträtin: „Es interessiert mich gar nicht, was da gefragt wird, was die Menschen sagen. Ich mache ohnehin etwas, was ich glaube, was in Ordnung ist.“, dann zeigt das eine demokratiepolitische Geisteshaltung, wo ich mir Sorgen mache um das Klima in dieser Stadt und wo ich mir Sorgen mache um das Gemeinzusammenwirken, denn die Verkehrspolitik ist in erster Linie eine Sachfrage, aber wir haben sie in der Zwischenzeit zu einer polarisierenden Ideologiefrage gemacht und das ist die Verantwortung der Frau StRin Vassilakou!

 

Und wenn ich mir die Reaktion in Hietzing anschaue, dann ist sie ja noch unglaublicher. Aber eines sage ich Ihnen, Frau Vizebürgermeister: Sie sind nicht nur eine ganz, ganz schlechte Verliererin, sondern Sie sind auch vollkommen auf dem Holzweg, wenn Sie den Hietzingerinnen und Hietzingern unterstellen, sie hätten nichts mit Klimaschutz am Hut und sie würden das Klima hier nicht verbessern wollen. Im Gegenteil! Alle Wienerinnen und Wiener und vor allem jene, die in den Bezirken wohnen, wo es viel Grünraum gibt, leben ja gerade dort, weil sie eben entsprechende Lebensqualität schätzen! Es geht hier nicht um Klima, es geht um von Verkehrsunvernunft zur Verkehrsvernunft, und das muss einmal klar und deutlich gesagt werden, wofür sich die WienerInnen entschieden haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist, glaube ich, schon auch ein bemerkenswertes Stück, wenn bei einem Ergebnis von 78 Prozent in Hietzing, und das bei einer sehr, sehr hohen Wahlbeteiligung, bei einer Wahlbeteiligung, die ich Ihnen, Herr Bürgermeister, wünsche, dass Sie sie bei Ihrer Umfrage bekommen werden. Sie selbst haben sich ein anderes Ziel gesteckt. Aber eine Wahlbeteiligung, die in Währing und in Hietzing weit über 50 Prozent ist und wo ein ganz eindeutiges Votum ausgeht, zeigt eigentlich, wie die Menschen förmlich danach lechzen, sich hier einzubringen, gefragt zu werden und in Fragen mitbestimmen zu können, die sie unmittelbar und tagtäglich betreffen. Und wenn jetzt hier bei diesem Ergebnis auch ein Gutteil der 78 Prozent von anderen Parteien kommt, weil ich glaube, es wird ja keiner in diesem Haus behaupten, dass das alles ÖVP-Wähler sind, so sollte das uns allen und vor allem auch der Regierungsfraktion zu denken geben, denn ich glaube, ein guter Teil davon sind auch SPÖ-Wähler, die hier in beiden Bezirken gegen das Parkpickerl gestimmt haben und damit auch eindeutig gegen die Regierungslinie, der diese Fraktion selbst angehört.

 

Ich hoffe, dass es ein schlechter Beginn und nur ein einmaliger Ausrutscher des zukünftigen Verkehrssprechers Lindenmayr war, der gemeint hat, man möge jetzt Währing als zukünftigen Großparkplatz verwenden. Wenn der GR Lindenmayr ein einfacher Gemeinderat wäre und nicht ein Altklubobmann und der zukünftige Verkehrssprecher, hätte ich das heute hier nicht thematisiert. Wenn es aber jener ist, der hier in Zukunft doch maßgeblich die Regierungspolitik mitbestimmen wird, lieber Siegi, so lass dir gesagt sein, den einmaligen Ausrutscher werden wir nicht wiederholen, aber wir beobachten sehr genau die Handlungsweisen der SPÖ und ihres Verkehrssprechers, denn eines ist klar: Wenn man hier demokratiepolitisch in der Form agiert, dass man Menschen dafür bestraft, dass sie ihr demokratisches Recht, das in der Bundesverfassung mit „Das Recht geht vom Volk aus.“ festgesetzt ist, umsetzt auf eine Drohung, dann ist es genau jenes Klima, das wir in dieser Stadt nicht brauchen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Stellen Sie sich einfach dem Problem, dass die Menschen das Parkpickerl und dieses Konzept ablehnen, weil es sinnlos ist und weil es weder verkehrspolitisch Erfolge bringt und schon gar keine umweltpolitischen Erfolge, und die Art und Weise, wie die Menschen eingebunden sind in dieser Stadt und in diesem Land natürlich ganz besonders in einer äußerst negativen Form als Beispiel herangezogen werden kann.

 

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