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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 85

 

tik wurde von den verschiedensten Unternehmen als die beste Österreichs, zum Teil Europas und der Welt bewertet.

 

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie als Wirtschaftsstadträtin im Bereich der Förderpolitik, um den Wirtschaftsstandort Wien weiter zu attraktivieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich habe es vorhin schon angedeutet. Wir haben auch auf Grund der Evaluierung der Wirtschaftsförderung eine neue Ansiedlungsförderung entwickelt. Da sind wir gerade dabei, sie im Detail auszuarbeiten. Wir planen hier ein neues Förderprogramm, wo Unternehmungen genau in dieser Situation, über die wir jetzt diskutieren, noch zusätzlich unterstützt werden können, entweder indem jemand neu nach Wien kommt oder aber auch, weil wir ja die österreichischen Unternehmungen nicht diskriminieren wollen, wenn, wie zum Beispiel Hörbiger, die ja traditionellerweise schon lange Zeit in Wien sind, einen neuen Standort suchen, aber natürlich mit Erweiterungen, mit zusätzlichen Arbeitsplätzen, mit zusätzlicher Innovation, dass sie auch eine entsprechende Unterstützung bekommen können. Also es ist ganz konkret eine neue Ansiedlungsförderung geplant mit der Zielgruppe Produktionsbetriebe, produktionsnahe Dienstleister, denn auch hier ist meine Position bekannt. Jawohl, Wien ist eine Dienstleistungsmetropole wie jede andere Millionenstadt, aber das darf keinesfalls zu einer Benachteiligung der Produktion führen, die brauchen wir dringend. Beides brauchen wir, das ist kein Widerspruch. Deswegen konzentrieren wir uns hier in dieser Ansiedlungsförderung auf Produktionsbetriebe, produktionsnahe Dienstleister und Umsetzung dessen, was ich vorhin gesagt habe: Forschung, Entwicklung, Innovation. Das sollen eben die Kriterien für diese Ansiedlungsförderung für internationale Betriebe sein, aber auch innerhalb Wiens, damit die Unternehmungen hier noch bessere Chancen bekommen, weil, und ich wiederhole mich, aber ich darf eine Studie zitieren, die sagt: „Innovation in all ihren Formen ist der eigentliche Treiber von Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Zwei Drittel davon sind auf Innovation zurückzuführen.“ Jetzt sozusagen in wissenschaftlicheren Worten formuliert, was ich vorhin als meine Politik klar bekannt habe.

 

Das heißt, um das auch sehr deutlich zu machen: Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bekenne ich mich dazu, dass wir hier nicht Förderungen kürzen. Das sage ich deswegen, weil wir gestern in einem Gespräch bei der Finanzministerin wieder über Förderungskürzungen gesprochen haben und ich da überraschenderweise von ihr angesprochen wurde, hier Förderungen zu kürzen. Also ich bekenne mich dazu, wir wollen Wirtschaftsförderung nicht kürzen. Diese Förderungen müssen gerade jetzt fokussiert werden, sie müssen noch zielorientierter werden, wettbewerbsorientierter, aber keinesfalls sollen sie gekürzt werden. Und ich freue mich, dass die Wirtschaft das auch entsprechend akzeptiert und wir auch mit unseren Bemühungen im Sinne gerade der kleinen Mittelunternehmungen möglichst niedrigschwellig agieren können und dass wir vom international renommierten Beratungsunternehmen Ernest & Young im Mittelstandsbarometer 2013 von den Wiener Unternehmungen zur besten Wirtschaftsförderungspolitik Österreichs gewählt wurden. Auf das darf man auch ein bissel stolz sein.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage stellt GR Dkfm Dr Aichinger, bitte schön.

 

09.35.00

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeister!

 

Ich danke einmal für die Aussage, dass wir die Besten sein wollen und werden müssen sozusagen. Ich glaube, das können alle in diesem Raum unterschreiben und das ist sehr, sehr wichtig. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie jetzt gesagt haben, die Wirtschaftsförderung wird auf gar keinen Fall gekürzt. Auch das ist ein positives Anliegen, wenn ich das so sagen darf. Aber wir wissen auch alle genau, dass ein zweiter Punkt noch sehr, sehr wichtig für alle Unternehmer ist, die hier sind beziehungsweise sich auch hier ansiedeln wollen, und das ist die sogenannte Verwaltung. Hier bei der Verwaltungsreform gibt es Gespräche, man weiß das, aber ich glaube, die Frage ist, ob da nicht effizienter und etwas schneller, rascher vorgegangen werden kann. Es gibt viele Betriebe, die müssen auch mit vielen, mit mehreren Magistratsabteilungen, bis zu fünf, in Kontakt treten.

 

Glauben Sie nicht, dass hier ein wesentlicher Schritt gemacht werden kann: Verwaltungsvereinfachung für die Unternehmer, One-Stop-Shops zu schaffen, um hier auch den Bereich für die Unternehmer attraktiv zu gestalten, um eben die Besten werden zu können?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich würde Folgendes bitten, Herr Kollege, weil ich Ihnen wirklich Ihr ehrliches Engagement abnehme und nicht davon ausgehe, dass diese Kritikpunkte, die da kommen, „die böse Verwaltung“, politisch motiviert sind oder gar parteipolitisch, sondern weil ich Ihnen Ihr ehrliches Engagement abnehme, würde ich ersuchen, dass wir in Zukunft diese Diskussion konkret machen. Nennen Sie sie mir bitte, wenn Sie diese Fälle haben, gerne persönlich, mein Team steht immer - Sie wissen, ganz tolle, engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen - gerne zur Verfügung, wenn hier ein Unternehmen das Gefühl hat, es wird, ich sage es jetzt auf Wienerisch, „vom Pontius zu Pilatus g’schickt“ und es geht nichts weiter. Sagen Sie es mir konkret, weil ich mit diesen allgemeinen Formulierungen wenig anfangen kann. Denn wenn Sie sagen, es soll einen One-Stop-Shop geben - wir haben in der Gewerbebehörde einen One-Stop-Shop. Es hat die Frau Kollegin Sima jetzt bei den Betriebsanlagengenehmigungen - es sind nicht one, es sind three - hier drei Bereiche zusammengefasst, wo alles dabei ist. Da muss keiner mehr zu dem und dem und dem rennen, denn es ist alles in einem. Wir haben jetzt eine neue Stelle im Zusammenhang mit allen feuerwehrmäßigen und Betriebsschutzgeschichten. Alles, was mit Brandschutz zu tun hat, haben wir in einer Stelle zusammengefasst. Es gibt eine Ar

 

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