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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 85

 

beitsgruppe, in der die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung drinnensitzen, die regelmäßig unter der engagierten Führung des Herrn Mag Müller tagt und wo alle Verbesserungsvorschläge, und so gut kenne ich die Mitarbeiter unseres Hauses, allen der stellvertretende Magistratsdirektor voran, der jede Anregung gerne aufnimmt. Das heißt, ich würde wirklich im Interesse der Sache ersuchen, dass wir von dieser allgemeinen Diskussion „die Verwaltung“ wegkommen, wenn wir es wirklich ehrlich meinen und was besser machen wollen, weil ich bestreite nicht, dass es sicher da und dort noch Probleme gibt - bei einem Unternehmen mit 65 000 Leuten, und das ist die Stadt Wien, gibt’s sicher dort und da noch Probleme wie in jedem anderen Unternehmen auch und gerne engagiere ich mich da persönlich -, aber ich würde wirklich vorschlagen, dass wir in dieser Diskussion auf die Ebene kommen, da und da konkret gibt’s ein Problem, bitte an mich, an meine MitarbeiterInnen, ich verspreche, wir gehen jedem einzelnen nach.

 

Strukturell kann ich Ihnen sagen, dass sehr viel passiert ist. One-Stop-Shop in der Gewerbebehörde. Mehr als die Hälfte wird überhaupt schon über das Internet erledigt, weil auch das möglich ist, Gewerbe-online, gleichzeitig jetzt die neue Regelung mit den Betriebsanlagen. Darüber hinaus eine Vielzahl von Maßnahmen, dass jede Verordnung überprüft werden muss auf Wirtschaftsfreundlichkeit, und, und. Sie wissen das alles. Und dazu noch das Instrument dieses Arbeitskreises mit der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die sich hier auch entsprechend einbringen können. Also ich würde wirklich bitten und möchte das hier auch ganz klar sagen: Wenn es wo Probleme gibt - jederzeit bemühe ich mich, sie zu verbessern, aber bitte konkret. In der Allgemeinheit glaube ich, dass schon sehr viel passiert ist, aber jede Verbesserung, die da noch notwendig ist, hat meine hundertprozentige Unterstützung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies, bitte.

 

9.39.11

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte zur Ursprungsfrage zurückkommen, weil es ja gerade in Krisenzeiten oft schwierig ist, in absoluten Zahlen wirklich festzumachen, wie viel Betriebe haben sich angesiedelt, wie viele sind gegangen und in welcher Größenordnung. Da lohnt es sich doch, im Vergleich Sachen zu betrachten. Deshalb vielleicht kurz die Frage: Wie stellen sich die Wirtschaftsentwicklung in Wien und die Ansiedlungspolitik im Vergleich mit anderen großen europäischen Städten dar?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Es ist natürlich völlig richtig, man sagt zwar immer, wir leben in Wien und nicht im Vergleich, aber trotzdem ist es natürlich hundertprozentig richtig zu sagen, man muss ja die generellen weltpolitischen und europapolitischen Rahmenbedingungen sehen, unter denen wir auch stehen, weil wir keine Insel sind. Wir können uns nicht loslösen und wir können uns nicht lossagen von den internationalen Entwicklungen.

 

Und da, denke ich, beweist eine Zahl schon sehr gut, dass Wien sich in dieser Krise generell sehr gut geschlagen hat, dass wir diesen Dampfer Stadt Wien gemeinsam gut durch die hohen Wellen der Krisen gesteuert haben. Wien wächst. Wir kennen die Situation von anderen gerade Millionenstädten in Europa, die schrumpfen. Wir hatten ja auch eine Phase in der Stadt Wien, daran kann ich mich noch genau erinnern, wo wir diskutiert haben: Was machen wir mit all den leerstehenden Schulen? Was machen wir mit der überalterten Stadt, wenn die Stadt nicht wächst? Mittlerweise sehen wir, dass wir auf dem Weg zur wiederum Zwei-Millionen-Metropole sind und dass die Stadt Wien entsprechend wächst. Ich habe die Zahlen von den Rekordansiedlungen, die wir im Jahr 2011 hatten, genannt und auch die neuen 120 Ansiedlungen, die es in Wien gegeben hat. Das ist sicher etwas, wo wir uns vor dem internationalen Vergleich nicht scheuen müssen. Ich denke, das ist mit einer der Gründe, warum wir bei den internationalen Rankings auch so gut abschneiden. Und da, denke ich, beweisen - ich meine, UNO ist ja nicht irgendjemand, UN-Habitat-Ranking – und zeigen die natürlich schon, dass man die wirtschaftspolitische Situation einer Stadt nicht ausschließlich nur nach den Zahlenfakten im engeren Sinne der Wirtschaft sehen darf, sondern auch die Bildungsfragen, Innovationsfragen, universitäre Ausbildung so mitberücksichtigt werden müssen, und da liegen wir absolut, aber vor allem auch international erfreulicherweise sehr gut, was aber kein Grund ist, sich zurückzulehnen, weil das fatal wäre, sondern wo weiter noch viel Arbeit vor uns liegt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage zur 2. Frage stellt GRin Mag Dr Kappel, bitte schön.

 

9.41.58

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeisterin, es ist heute schon mehrfach, sowohl von Ihnen als auch vom Kollegen Margulies, angesprochen worden, dass der internationale und auch der europäische Vergleich der Hauptstädte wesentlich ist, um das Potenzial Wiens zu messen und zu erkennen. Um zu erkennen, im welchem Bereich verbessert oder nachgesetzt werden kann.

 

Meine Frage an Sie lautet, und ich nehme hier Bezug auf die 1. Zusatzfrage, die ich heute schon an Sie stellen durfte: Werden Sie im Bereich der Steuern und Abgaben, aber auch in der Verwaltungsreform - das wurde jetzt angesprochen -, also werden Sie im Bereich der Steuern und Abgaben konkrete Maßnahmen setzen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wien zu erhöhen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Nun, wie Ihnen bekannt ist, sind die meisten Steuern, die Unternehmungen betreffen, Bundesabgaben, aber auf das will ich mich jetzt gar nicht ausreden, sondern ich glaube, dass der Weg, den Österreich beschritten hat, und dieser Artikel in der „FAZ“ beweist das auch, dass man sagt, man hat ein gerechtes, faires, vernünftiges Steuersystem und entsprechende vernünftige, auch gut eingesetzte Abgaben,

 

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