Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 85
um das finanzieren zu können, was die Unternehmungen wirklich brauchen: Gute Ausbildung, qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Forschung und Innovation, gescheite und gute Universitäten und Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt auch entsprechend gute Infrastruktur im persönlichen Bereich wie zum Beispiel den Gratiskindergarten. Ich merke, dass zum Beispiel für viele, viele Unternehmungen diese Unterstützung, die es in Wien für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt, ein ganz entscheidendes Element ist, weil bei den Vergleichen, wenn man sagt, es hat Abgabenerhöhungen gegeben, die weit unter dem dreistelligen Bereich ausmachen, wird ja immer wieder vergessen, dass es gleichzeitig einen Gratiskindergarten gegeben hat, der zum Beispiel einer Familie mit zwei Kindern viele, viele Hundert Euro, da sind wir jetzt nicht weit unter hundert, sondern im Bereich von vielen Hundert Euro an Ausgaben erspart und das ist gerade für Unternehmen auch ein ganz wichtiger Standort. Das heißt, es ist, denke ich, notwendig, auch entsprechende Steuermittel einzunehmen. Das Steuersystem muss fair und gerecht sein und es muss so eingesetzt werden, dass es den Unternehmungen dient. Soweit wir da in Wien die Möglichkeit haben, das zu beeinflussen, versuchen wir das auch in diese Richtung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau Vizebürgermeister, ich danke für die Beantwortung der 2. Frage.
Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 01140-2013/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Jürgen Wutzlhofer gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Wie bewerten Sie die Ergebnisse der ExpertInnenkommission zum Otto-Wagner-Spital?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Otto-Wagner-Areal ist eines der bedeutendsten Kulturjuwele unserer Stadt und ich gehe davon aus, dass jetzt jeder im Raum zur Vorgeschichte natürlich einiges weiß.
Fakt ist, dass es hier a) eine Widmungsgrundlage gegeben hat, dass es auf Basis der vorhandenen Widmungsgrundlage zunächst einmal zum Bau einer medizinischen Einrichtung gekommen ist und dass des Weiteren hier auch die Errichtung von Wohnbauten geplant war. Viele, viele Wienerinnen und Wiener haben zu diesem Zeitpunkt befürchtet, dass es hier zu einer Verbauung des Areals kommt, insbesondere zu einer Verbauung des Ostens, die dem Gebiet und auch der historischen Bedeutung des Ensembles nicht zuträglich ist. Es wurden Unterschriften gesammelt, Tausende von Unterschriften, und vor etwa einem Jahr ist die Entscheidung gefallen, dass man den Weg der Mediation gemeinsam mit den beteiligten Bürgerinitiativen wählt, damit man hier zu einer gemeinsamen Lösung findet und auch Konsens hergestellt werden kann. Das Mediationsverfahren hat sich über mehrere Monate lang hingezogen. Es kam dann zur Entscheidung, dass eine ExpertInnenkommission eingerichtet wird, sprich, ein Expertengremium zustande kommt, das wiederum aus Experten zusammengesetzt ist, die unterschiedliche Bereiche, Planungsdisziplinen abdecken und darüber hinaus auch Fachwissen mitbringen, das der Bedeutung des Areals angemessen ist, und die, wie gesagt, unter Beteiligung übrigens auch der MediationsteilnehmerInnen, die Bürgervertreter sind, hier die Grundlagen für eine Lösung erarbeiten sollen. Die Kommission hat mehrfach innerhalb übrigens eines sehr dichten Zeitraumes getagt und die Ergebnisse liegen jetzt vor. Hierbei handelt es sich um ein Programm mit neun Eckpunkten, die ich im Wesentlichen an dieser Stelle auch vorlesen möchte, damit hier keinerlei Missverständnisse entstehen:
Erstens: Der Ostteil muss im funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit dem Gesamtareal betrachtet werden.
Das Gesamtareal des OWS soll im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben und kann mit zeitlich begrenzten Nutzungsrechten, zum Beispiel etwa im Baurecht, auf Basis genauer Gestaltungsrichtlinien vergeben werden.
Für das Gesamtareal sollen in Abhängigkeit der Absiedelungspläne Nutzungsszenarien entwickelt werden und kontinuierlich umgesetzt werden.
Eine ehestmöglich zu gründende Trägerbetriebsgesellschaft soll das ganze Areal verwalten.
Im Hauptteil und im westlichen Sanatoriumsbereich dürfen in den Freiflächen und zwischen den Pavillons keine Neubauten errichtet werden.
Für das Gesamtareal ist ein Parkpflegewerk auszuarbeiten.
Die Grünstreifen zwischen Sanatoriumsbereich und Hauptareal beziehungsweise Ostareal sind wesentliche räumliche Ordnungselemente der Gesamtanlage und dürfen daher nicht oberirdisch verbaut werden. Die Achse Pathologie-Kirche muss frei bleiben.
Die Umnutzung aller Bestandsgebäude ist nur unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten möglich.
Es soll ein Testplanungsverfahren unter Teilnahme von ausgewählten, qualifizierten Architektinnen und Architekten im diskursiven Verfahren mit dem Expertengremium OWS stattfinden, um potenzielle Baufelder und deren Gestaltung im Ostteil auszuloten. ArchitektInnen aus dem Expertengremium können nicht Teilnehmer am Testplanungsverfahren sein. Sie werden beratend eingebunden.
Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich meine, dass diese Empfehlungen der Kommission einen sehr guten Weg darstellen, wie es nun zu einer Absicherung der Zukunft des Areals kommen kann. Hier sind Grundlagen geschaffen worden, die ziemlich klar festlegen, wo nichts gebaut werden darf und die darüber hinaus sehr wohl Raum offen lassen für die Bestimmung von Stellen, an denen eine Verbauung denkbar, möglich oder vielleicht sogar ratsam wäre, denn - und das betrachte ich zum Beispiel als ein wesentliches Ergebnis, worum es hier der Kommission geht - es ist gerade im Osten eine Art, wenn man so möchte, auch Reparatur zu ermöglichen. Klar ist, dass es hier auf dem Areal einiges bereits an Eingriffen gegeben hat, auch jetzt aktuell, aber auch in
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