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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 29

 

GR Mag Rüdiger Maresch.), wir wissen das, aber der Herr Bgm Häupl ... Also einen Gemeinderatsbeschluss hat es schon gegeben. In Wildalpen hat es schon einen Gemeinderatsbeschluss gegeben, nämlich in derselben Sitzung, wo der Anteil in die GmbH eingebracht wurde, nämlich die Wasserquelle in die GmbH eingebracht wurde, hat natürlich der Bgm Häupl die Ehrenbürgerschaft von Wildalpen bekommen. Da sieht man ja, eine Hand wäscht die andere, die Frage ist nur, ob mit dem öffentlichen Wasser oder mit dem privatisierten Wasser. Darüber lässt sich streiten. Man sieht also, das, was wir Freiheitliche vor ein paar Wochen aufgedeckt haben, ist ein ganz großer Skandal, und wir werden nicht locker lassen, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Wir werden das Kontrollamt auffordern, hier auch eine Prüfung durchzuführen. Wir werden auch noch weitere Schritte unternehmen, damit hier einmal ganz klar offengelegt wird: Was steckt dahinter? Was bringt das eigentlich der Gemeinde Wien, pro Jahr für eine ganze Quelle 51 000 Schilling zu bekommen, damit sich ein dubioser Pokerspieler eine goldene Nase verdienen kann? Bitte, ich möchte jetzt hier keine Verdächtigungen äußern. Die Bürger denken sich schon ihren Teil. Aber es besteht schon einmal allein der milieubedingte Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Und auch da werden wir Licht ins Dunkel bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da werden wir nicht locker lassen.

 

Die Frage ist ja, Sie müssen jetzt einmal das Gegenteil beweisen. Erstens einmal war ganz klar, der Herr Maresch sitzt ja, glaube ich, im Umweltausschuss. Es wurde dort gesagt, dass die Mitarbeiter der Gemeinde Wien, die dort die Güter auch pflegen und in Wildalpen tätig sind, natürlich seitens der Gemeinde Wien bezahlt werden. Auf Anfrage des Kollegen Guggenbichler, ob auch die Mitarbeiter der Gemeinde Wien genau bei dieser Quelle Seisenstein ihren Dienst verrichten, hat es seitens der Frau Stadträtin geheißen: Nein, sie tun es natürlich nicht. Das wäre wohl noch schöner. Aber die Antwort zeigt auch eindeutig im Umkehrschluss, dass genau dieser Teil privatisiert wurde, weil sonst ja die Mitarbeiter der Gemeinde Wien, der MA 31, sich auch um diesen Fleck in Wildalpen kümmern würden. Jetzt schauen Sie ganz verstohlen in Ihre Unterlagen, auch sehr eigenartig (Heiterkeit bei den GRen David Ellensohn und Mag Rüdiger Maresch.). Das ist ja der Umkehrschluss Die Frau Sima hat zugegeben (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) dass die Quelle Seisenstein privatisiert wurde. Also bitte, welchen Beweise braucht es noch, Frau StRin Sima? Welchen Beweis braucht es noch? Sie geben es ja mittlerweile auch schon hinter vorgehaltener Hand zu, und das wirtschaftliche Eigentum ist weg. Erklären Sie mir rein rechtlich eines: Wie wollen Sie einen eingebrachten Anteil in eine GmbH, in eine Kapitalgesellschaft, wieder aussondern? Wie geht denn das? Wie geht das? Es ist nicht mehr möglich. Angenommen, die Gesellschaft ist insolvent, bei 2,5 Millionen EUR negativem Eigenkapital deutet ja auch einiges darauf hin, und es wird gepfändet. Dann verliert die Gemeinde Wien endgültig die Quelle Seisenstein in Wildalpen. Das ist ja wirklich unglaublich, wie unverantwortlich Sie mit dem Eigentum der Wienerinnen und Wiener umgehen! Das wird ein Nachspiel haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird spätestens 2015 ein Nachspiel haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie verzocken ja das Familiensilber der Wienerinnen und Wiener, egal wo, auf den internationalen Börsen, Sie verzocken es mit den Quellen des Wiener Hochschwab, Sie verzocken es in den Nobelsupermärkten, wo das Wiener Leitungswasser als Nobelwasser um 1,40 EUR pro halben Liter verkauft wird. Die Wienerinnen und Wiener haben überhaupt nichts davon. Ich sage, diese sozialistische Miss- und Freunderlwirtschaft muss ein Ende haben. Das gehört abgestellt! Das muss ein Ende haben im Sinne der Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie kennen ja das rote PPP-Projekt: Privatisierungen, Postenschacher und Privilegien. Das ist das rote PPP-Projekt für Wien, und der Bürger hat überhaupt nichts davon. Eine Enteignung findet durch die massive Gebührenerhöhung der letzten Jahre statt. Das rote Raubrittertum in Reinkultur zieht hier durch die Lande. Die Armut steigt. Wir haben hier ja anscheinend ein sehr interessantes Konzept der SPÖ: Kommunismus, Planwirtschaft unten bei den Bürgern, da wird enteignet ohne Ende, und Turbokapitalismus oben bei Ihnen selbst, wo Sie sitzen. Da privatisieren Sie an allen Ecken und Enden. Das wird ganz sicherlich in die Bücher der Politikwissenschaften eingehen: Kommunismus unten, (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Kapitalismus oben, ein neues Modell, erfunden vom Bgm Häupl und der SPÖ. Gratulation, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und die Opfer sind die Wiener Bürger, das steht jetzt schon fest. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Sie lagern ja alles aus, was es nur zum Auslagern gibt. Sie privatisieren alles, was es zum Privatisieren gibt. Der Hauptzweck dieser Privatisierungen ist ja im Endeffekt nur der eine: Sie wollen alle Schulden verstecken, Sie wollen die Leichen im Keller verstecken, damit die Bürger und der Gemeinderat keinen Einblick mehr haben. Sie fuhrwerken ja wirklich, als gäbe es kein Morgen und geben alles aus der Kontrolle des Gemeinderats ab. Sie selber haben ja keinen Einblick mehr, Sie selber wissen ja gar nicht mehr, was sich hier abspielt. Die Frau Brauner soll schon längst die Kontrolle über die Wien Holding und die Wiener Stadtwerke Holding verloren haben. Da haben in Wirklichkeit Parteigänger der SPÖ das Ruder übernommen, die sich hier sehr, sehr gut in den ganzen GmbHs eingerichtet haben. 365 GmbHs soll es als Tochterfirmen allein der Wien Holding geben, 365 GmbHs sind es im Firmengeflecht allein auf der ersten Ebene! Und was darunter versteckt ist, welche Minen dort noch schlummern, das können wir nur erahnen. Ich sage, legen Sie endlich die Karten auf den Tisch, legen Sie den Schuldenstand, legen Sie die Finanzgebarung dieser Firmen endlich auf den Tisch!

 

Wir bringen heute, um diesem Wahnsinn auch ein Ende zu bereiten, einen Beschlussantrag ein, dass die Wiener Stadtwerke Holding und auch die Wien Holding wieder in den Schoß der Stadt zurückzuholen sind, dass sie wieder unter die Kontrolle des Gemeinderats zurück

 

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