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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 29

 

Hoffnung auf Effizienzgewinnung und letzten Endes auch eine Flexibilisierung für die ausgegliederten Unternehmen. Es gibt glückliche und es gibt unglückliche Fälle von Privatisierungen und es gibt im gesamten europäischen Raum weniger gut und gut gemanagte kommunale Stadtwerke. Die Sache ist, eine goldene Formel für Privatisierungen gibt es nicht. Es ist mir wichtig, auch einmal klarzustellen, dass die Wiener VP nicht für eine uneingeschränkte und unkontrollierte Privatisierung von Betrieben oder kommunalen Einrichtungen insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge eintritt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das Thema Privatisierung immer nur auf das Wasser zu reduzieren, das ist mir zu billig, meine Damen und Herren. Übrigens, beim Thema Wildalpe, das ist ja auch interessant, war ein kleiner Widerspruch in deiner Rede, lieber Kollege Gudenus. Auf der einen Seite sagst du „Water makes money, in this specific case water doesn`t make any money.” In diesem Fall macht ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Natürlich gibt es einen Gewinn! – GR Mag Dietbert Kowarik: Gewinn gibt es immer!) Nein, nein, es gibt dort keinen Gewinn, du hast es ja dann später gesagt. Die Firma hat ein negatives Eigenkapital, sie hat ungefähr 200 000 Betriebsverlust, also profitabel ist die Geschichte bis jetzt noch nicht. Ich wollte nur diesen kleinen Widerspruch aufklären. Dennoch, es würde mich auch persönlich und meine Fraktion unendlich interessieren, wie es eigentlich zu diesem Pachtvertrag gekommen ist? Also das ist ein Thema, mit dem sollten wir uns schon auseinandersetzen. Aber bleiben wir bei der Wahrheit, sagen wir es nicht populistisch „Water doesn‘t make money.“, dort jedenfalls bisher. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Herzog)

 

Beim Beispiel Berlin zum Beispiel, das wisst ihr alle wahrscheinlich, da haben sich private Unternehmen an der Wasserversorgung beteiligt und als häufiger Berlin-Besucher kann ich euch sagen, das Wasser fließt dort nach wie vor aus den Wasserhähnen und es ist ebenso fast ähnlich gut trinkbar wie in Wien. (GR Johann Herzog: Wird rückabgewickelt! Wird rückabgewickelt, Herr Kollege! Wird rückabgewickelt!) Ebenso gibt es positive Beispiele für Müllentsorgung und andere Fälle. In Deutschland zum Beispiel haben 75 Prozent der Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern echte Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge durchgeführt. Und 87 Prozent dieser Kommunen beurteilen die Ergebnisse der Privatisierung positiv. Das ist keine Studie der Wiener ÖVP-Fraktion, sondern eine Studie von Ernst & Young in der Bundesrepublik. Ich verschließe mich nicht dem Argument, dass überhaupt, wie die Wirtschaftskrise gezeigt hat, eine solide Beteiligung der Kommune an der Daseinsvorsorge auch das Rückgrat für die Aufrechterhaltung dieser Dienstleistung bilden kann. Aber dennoch glaube ich, dass es vernünftig ist, in vielen Bereichen private Beteiligungen zuzulassen. Das war übrigens auch einer der Gründe für die formelle Privatisierung der Wiener Stadtwerke als Kapitalgesellschaft, private Beteiligungen zuzulassen. Ein bisschen Durchlüften im Sinne von Privatbeteiligungen würde uns in Wien wahrlich nicht schaden. Aber es kann dabei nicht sein, dass die Wiener SPÖ bestimmt, was eine gute Beteiligung in ihrem Sinne ist und was eine schlechte Beteiligung ist. Wobei Sie ja, das muss man ja auch einmal dazusagen, das Wort Privatisierung an sich schon scheuen und nicht einmal das Wort Ausgliederung hören wollen.

 

Rein formal gesehen, das habe ich mir auch einmal am Wochenende genau angeschaut, ist nach der Begriffsbestimmung aber etwa auch eine Ausgliederung wie die Wiener Stadtwerke, Umwandlung in eine neue Rechtsform, eine Art der Privatisierung, nämlich eine sogenannte formelle Privatisierung im Gegensatz zur materiellen oder funktionalen. Man kann also bei der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke sehr wohl von einer Privatisierung reden, meine Damen und Herren. Fürchten Sie sich nicht vor dem Wort, nehmen Sie es einmal in den Mund! Sie werden sehen, es passiert Ihnen nichts Schreckliches dabei. Das aber nur so am Rande. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich haben wir ein Problem mit dem Thema Kontrolle. Da bin ich wieder bei dem eingangs Gesagten, bei der oligopolartigen Form der Privatisierung. Wir haben so etwas wie hybride Privatisierungen. Formal sind sie zwar ausgegliedert, aber tatsächlich haben noch immer die SPÖ-Wien und ihre Hofschar darüber Kontrolle. Es gibt auf der ganzen Welt Diskussionen über die Absicherung der Einwirkungsmöglichkeit von Kommunen bei Ausgliederungen. Die Steuerung und die Kontrolle durch die kommunalen Organe dürfen nicht durch das Gesellschaftsrecht unterlaufen werden und man darf sich nicht immer hinter dem Gesellschaftsrecht verstecken. Das haben wir ja hier in diesem Haus schon sehr oft gehört.

 

Andererseits dürfen die Rechte des Gemeinderates auch nicht ein Hineinregieren des Gemeinderates in das kommunale Unternehmen bedeuten, weil sonst brauchen wir es gleich gar nicht auszugliedern oder zu privatisieren. Zur Ausgliederung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienste zählen in vollem Umfang auch die Inanspruchnahme von Einzelpersonen, von Stiftungen, von Verbänden und Vereinen für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Also wieder bin ich beim Thema. Nehmen Sie das Wort Privatisierung ruhig einmal in den Mund. Das, was Sie mit der Übertragung von Aufgaben im sozialen und im kulturellen Bereich in Vereine machen, ist nichts anderes als eine lupenreine Privatisierung, und zwar nach wissenschaftlicher Meinung und Lehre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

All das reduziert in erheblichem Maß unsere politische Steuerungsfunktion und die Kontrolle der demokratischen Organe, und immer weniger kommunale Aufgaben verbleiben beim Kern der Selbstverwaltung. Wie gesagt, in der Diagnose sind wir uns einig, nur, wir haben ganz andere Behandlungsmethoden. Die ÖVP wird hier demnächst einige sehr innovative und neue Vorschläge machen, wie das gesamte Beteiligungsmanagement der Stadt Wien unserer Meinung nach besser zu organisieren wäre.

 

Das Thema Flughafen wurde im Sinne der 20-Prozent-Beteiligung der Stadt Wien am Wiener Flughafen auch schon angesprochen, weil die jetzt, wie zu Recht hier moniert wurde, an die Wien Holding übertra

 

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