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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 29

 

wir auch einen Antrag mit dem Kollegen Aichinger und Ulm gemeinsam, dass diese Generalbevollmächtigung zur Übertragung von Anteilen aufgehoben wird und alle Vermögensübertragungen dem Gemeinderat und dem Ausschuss vorzulegen sind. Ich darf alle drei Anträge dem Herrn Vorsitzenden gleich in einem übergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht also nicht nur um die Frage, mehr Staat oder mehr Privat, sondern es geht auch, selbst wenn wir uns auf ein gesundes Mittelmaß einigen könnten, was zwischen diesen beiden Polen eh schon schwierig genug ist, um die Frage der Organisation. Und genau in dieser Organisation und in der Strategie der Beteiligungen steckt noch irrsinnig viel Potenzial, das es zu heben gilt. Aber selten, und das weiß ich aus langer Erfahrung, wird das Thema Privatisierung kommunaler Dienstleistungen sachlich und problembezogen diskutiert. Oft werden nur vorgetäuschte Argumente gewechselt und Ideologien vorgetragen. Ideologie bestimmt anstelle von Reflexion, Argumentation und Differenzierung. Das finde ich gerade bei so einem heiklen wirtschaftlichen Thema schade. Wir sollten wirklich alle ohne Scheuklappen und ideologische Einzementierung an dieses Thema herangehen und sachlich bewerten, was sinnvoll ist. Der Deutsche Städtetag hat Thesen zum Thema Privatisierung aufgestellt, das können Sie im Internet nachlesen, wenn Sie es googeln. Das Fazit des Deutschen Städtetages war: „Die pauschale Annahme, dass privatwirtschaftliche Modelle immer die schnelleren, leistungsfähigeren und kostengünstigeren Wege zur Aufgabenerfüllung bilden, ist ebenso unzutreffend wie die Auffassung, dass nur die öffentliche Aufgabenerfüllung die allein richtige Lösung für den Bürger sei.“ Lassen Sie uns gemeinsam, wie gesagt, fernab von Ideologien, sachlich an diesen Lösungen arbeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies und ich erteile es ihm.

 

09.52.04

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte mich zunächst einmal tatsächlich für die sachliche Rede des Kollegen Neuhuber bedanken. Das ist in diesem Haus seitens der Opposition unüblich geworden, vor allem die FPÖ war ja grenzwertig. Aber wirklich danke, auch wenn ich manche Punkte anders sehe als Sie. (GR Mag Wolfgang Jung: Sachlich!) Aber die sachliche Auseinandersetzung werde ich gerne aufnehmen und vielleicht mit einem kleinen Bonmot einleiten. Heute in der Früh als ich die Anträge der ÖVP gelesen hab’, komm’ ich rein zu meinem Klubobmann und sag’, he, gar nicht so blöd diesmal, zumindest der eine Antrag von der ÖVP, was machen wir damit? Und jetzt sagen Sie mir, es ist mein eigener. Ich hab’ tatsächlich nicht nachgesehen. (Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.) Nichtsdestoweniger ist es wahrscheinlich müßig, Ihnen zu erklären, wie eine Koalition funktioniert. (GR Mag Wolfgang Jung: Die depperte eigene Ideologie! – GR Mag Rüdiger Maresch: Geh bitte!) Kollege Jung, wie üblich qua, qua, qua aus der Bank, soll er, ist nicht mein Problem. Ich erklär’s Ihnen. Ich weiß und ich bin froh darüber, dass selbst die letzte freiheitliche Regierungsbeteiligung jetzt der Vergangenheit angehört. Es war auch für dieses Land notwendig und gut (Beifall bei den GRÜNEN.), insbesondere für Kärnten, weil wir können über alles, was Wien betrifft, sachlich diskutieren. Wenn man über Kärnten sachlich diskutiert, wird man nicht mehr fertig mit dem Millionen- und Milliardengrab, das dort geschaufelt wird, und dafür war eine einzige Partei verantwortlich, und das war die FPÖ. Passt. (Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

Aber kommen wir zurück, Sie wissen, wie eine Koalition funktioniert. Hätten Sie ernsthaft Interesse gehabt, dass wir gemeinsam versuchen - und ich steh’ immer noch zu dem, was in meinem Antrag drinnensteht, das sag’ ich ganz bewusst dazu -, Sachen zu verändern, hätten wir auch früher drüber reden können. Wir hätten gerne den Ball aufgenommen. In diesem Sinne verspreche ich Ihnen schon jetzt eine sachliche Auseinandersetzung, nehme jederzeit den Ball auf und wir werden es gemeinsam führen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn Sie wieder draußen in der Opposition sind!) Wobei, und da erlaube ich mir eine kleine Spitze, ich erwarte dann auch schon, von Ihnen zumindest, von der ÖVP, von der FPÖ erwarte ich mir gar nichts, aber von Ihnen schon, dass man sich dessen würdig erweist, das klingt so pathetisch, aber es kann nicht sein, dass wenn man den Ball aufnimmt und sich gemeinsam zum Beispiel für Änderungen bei den Märkten zusammensetzt, gemeinsam etwas erarbeiten will und sagt, es ist ein Zwischenergebnis, wir arbeiten daran weiter, und dann geht die ÖVP und noch dazu falsch mit einem Zwischenergebnis raus, das geht nicht. Wenn man gemeinsam etwas erarbeiten will, dann erwarte ich mir auch, wenn wir über die Beteiligungsstruktur der Stadt Wien reden, nicht Verschwiegenheit, weil ich stehe für Transparenz und für Informationsfreiheit, nicht mit Falschmeldungen rauszugehen. Und ich glaube, wenn wir das gemeinsam sicherstellen und gemeinsam auf die Reihe bekommen, dann werden wir es in vielen Bereichen leichter haben, gemeinsame Entscheidungen herbeizuführen.

 

Ich will vielleicht jetzt ganz kurz, und dann komm ich wieder zu Ihnen zurück, nur ein paar Worte zur FPÖ verlieren (GR Mag Wolfgang Jung: Ja zum Thema!), weil tatsächlich das Wasser, die Frage Wasserprivatisierung ja in Ihrer Partei, wir haben es das letzte Mal schon diskutiert, eine große Rolle spielt. Es gibt in diesem Haus eine einzige Person, die am Wasserverkauf persönlich profitiert, und die sitzt in Ihren Reihen! Mein Kollege Ellensohn hat nachgelesen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist im Eigentum gewesen!), das Wasser war so teuer, dass dann in den Broschüren gestanden ist, am gescheitesten ist es, man zieht sich das Wasser durch die Nase. Und ein bissel hab’ ich bei Ihrer Rede das Gefühl, Sie haben das zu oft gemacht. Sie haben sich das Wasser durch die Nase gezogen und da ist was hängen geblieben und das tut mir echt leid. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie zukünftig, wenn Sie über Wasserprivatisierung reden, nicht Wasserverkauf und Was

 

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