«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 29

 

serprivatisierung verwechseln. Ihr habt das letzte Mal schon gefragt: Ist das privatisiertes Wasser? Nein, das ist Wiener Hochquellenwasser, was jeder Wiener, jede Wienerin trinken. Da ist nichts privatisiert in der Wasserversorgung für Wien. Das, was tatsächlich ist, darüber haben wir auch das letzte Mal gesprochen (GR Mag Dietbert Kowarik. Sie haben es nicht kapiert!), ist ein Swimmingpool, 60 cm gefüllt, nein, Schwimmbad haben wir gesagt, ein Schwimmbad, 60 cm gefüllt pro Tag, ja. Dass damit niemand reich wird, das kann jeder, glaub’ ich, nachvollziehen. Also reden wir nicht von einer Privatisierung, wo es sich (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wozu haben Sie es gemacht?) um eine minimale Verpachtung einer steirischen Quelle handelt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Schlechte Verteidigung! Schlechte Verteidigung!)

 

Aber kommen wir zurück tatsächlich zum ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Schlechte Pflichtverteidigung! Jämmerlich! Jämmerliche Verteidigung! – GR Mag Dietbert Kowarik zeigt eine Unterlage: Haben Sie es sich angeschaut? – Aufregung bei der FPÖ.) Es ist eine Verpachtung einer Quelle, das ist keine Privat..., eine Privat... (GR Mag Dietbert Kowarik. Haben Sie es sich angeschaut?) Also gut, Herr Kowarik, ernsthafte Diskussion und ich stelle mich. Wurde damit die Wasserversorgung der Gemeinde Wien privatisiert? Nein (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, ein Teil schon! Ahnungslos!), weil aus den Wasserleitungen kommt das Wasser von Wien Wasser, das gehört der Stadt Wien. Das ist der Unterschied zwischen Privatisieren und Verkauf. Würde dieser ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber ein Teil schon! Ahnungslos! Ahnungslos! – Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Es ist schade. Wir könnten jetzt eine neue betriebswirtschaftliche ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Quelle gehört auch Wien! Ahnungslos!) Schauen Sie ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ahnungslos! Ahnungslos!) Sie haben ... Kollege Gudenus, Sie haben geändert, Sie haben Ihre ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Keine Ahnung haben Sie! Sie haben keine Ahnung! Sie sind ahnungslos!) Sie haben in Ihrer Wortmeldung gesagt, Sie wollen das Eigentum der Bürger sicherstellen. Der Kollege Wansch hat das gemacht, der Kollege Graf hat das auch gemacht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo ist Ihre sachliche Argumentation?) Sie haben das Eigentum von Wienerinnen und Wienern sichergestellt und es in Ihr ganz persönliches Eigentum verwandelt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo ist Ihre sachliche Argumentation?) Das will ich ganz sicher nicht. Es gibt eine Partei (GR Mag Dietbert Kowarik, eine Unterlage zeigend: KAV!), die hat gezeigt, wie man an jeder Privatisierung verdient, und das waren die Freiheitlichen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo ist Ihre sachliche Argumentation? – Aufregung bei der FPÖ.) Sie haben nämlich tatsächlich privatisiert und Sie haben persönlich, Ihre Parteigenossen persönlich daran verdient. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo ist Ihre sachliche Argumentation?) Sie wissen, wie das mit Privatisierungen geht! Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unsere Aufgabe, tatsächlich einmal darauf hinzuweisen ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine schlechte Verteidigung! Eine schlechte Verteidigung! – Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Qua, qua, qua, so kommt’s aus diesem rechten Sektor, pausenlos die Dumpfbackenbeschallung. (Heiterkeit bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das erlaub’ ich mir jetzt tatsächlich einmal zu sagen. Vielleicht könnten Sie einfach einmal kurz ruhig sein. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ahnungslos!) Sie haben volkswirtschaftlich keine Ahnung! Sie haben betriebswirtschaftlich keine Ahnung! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben überhaupt keine Ahnung! - GR Mag Dietbert Kowarik: KAV!) Sie wollen den Leuten Angst machen! Sie verwechseln bewusst, wie der Kollege Neuhuber das auch herausgearbeitet hat, und spielen mit dem Wort Privatisierung. Sie sagen ja sogar, der Krankenanstaltenverbund ist privatisiert und der ist in Wirklichkeit eine Unternehmung der Stadt Wien durch § 71, glaub’ ich, der Stadtverfassung. Wiener Wohnen ist dasselbe. Das hat nichts mit Privatisierung zu tun. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Keine Ahnung! - Beifall bei den GRÜNEN.) Formell haben wir über die Wiener Stadtwerke geredet, materiell, wer hat das Eigentum über die Wiener Stadtwerke? Na, selbstverständlich die Stadt Wien.

 

Und ja, es gibt auch Sachen, da müssten Sie eigentlich glücklich sein, dass die EU manche Entscheidungen trifft, insbesondere in jenen Bereichen, und da gehören zum Beispiel die Wiener Linien dazu (Aufregung bei der FPÖ.), wo es quasi durch Gemeinderatsbeschluss Subventionen, selbstverständlich Betriebskostenzuschüsse gibt, ist dies nur möglich, weil de facto ein Durchgriffsrecht des Gemeinderates auf die Wiener Linien besteht. Lesen Sie die Entscheidungen der Europäischen Union! Deshalb sage ich zum Beispiel, ich gehe als Grüner, im Gegensatz jetzt zum schwarz geführten Innenministerium, wo bewusst Ausschreibungen in einer Größenordnung von 99 999 EUR getätigt wurden, zum Beispiel davon aus, wenn jetzt bei den Wiener Linien eine Neubeschaffung der Straßenbahnen ansteht, dass sowohl bei den großen Sachen als auch bei den kleinen selbstverständlich ausgeschrieben wird, weil das ist das, was ich mir unter Transparenz vorstelle. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Und umgekehrt sehe ich aber, sage ich auch gleich dazu, überhaupt kein großes Problem darin, und das werden wir auch mit unserem Koalitionspartner besprechen, weil ich denke, es ist unnötig, und verstehe es, weil wer will sich denn mit den Freiheitlichen hinsetzen? (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Aber ja, selbstverständlich hätten wir uns genauso gut, bevor die Flughafenbeteiligung in die Wien Holding gewandert ist, uns mit Ihnen zusammensetzen und darüber reden können. Ich bin ja sogar überzeugt davon, Sie hätten nichts dagegen gehabt. Das weiß man jetzt nicht, aber ich bin überzeugt davon, man kann genauso wie man mit dem Koalitionspartner redet auch mit den Oppositionsparteien reden, wobei – und das ist tatsächlich das, was ich als Spitze an die FPÖ noch anbringen will – ich schon glaube, dass sich eine Partei auch dementsprechend verhalten muss, weil man muss jemanden nicht ständig in eine Entscheidungsfindung einbeziehen, ständig in die Entwicklung gemeinsamer Projekte einbeziehen, wenn die

 

«  1  »