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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 29

 

einzige Antwort, die man von diesen Menschen bekommt, ständig ein Schlag ins Gesicht ist. Das interessiert mich persönlich nicht und ich denke, das würden Sie umgekehrt auch verstehen. Ich glaube, Sie wissen, warum jemand wie ich mit Ihnen nichts zu tun haben will. Ich glaube, Sie wissen das. Ich glaube, Sie wissen, warum meine ganze Fraktion mit Ihnen nichts zu tun haben will. Sie wissen, warum die Sozialdemokratie mit Ihnen nichts zu tun haben will. Sie verhalten sich so, dass niemand mit Ihnen etwas zu tun haben will. (GR Mag Dietbert Kowarik. Schau selber, wie du dich verhältst!) Das ist tatsächlich sozusagen das zentrale Problem der Freiheitlichen. Ich glaube, es steht uns durchaus an, dass wir in unserem Verhalten gegenüber der Opposition differenzieren. (Aufregung bei der FPÖ. – Beifall bei den GRÜNEN.) Ich werde das für mich persönlich in Zukunft noch stärker tun, möchte allerdings schon darauf hinweisen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo ist der Unterschied?), dass ich mir erwarte, dass Sie sich nicht in jeder Einzelfrage, das ist die politische Auseinandersetzung, aber im Stil der Auseinandersetzung mehr am Stil des Herrn Neuhuber orientieren (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) als an dem Stil anderer Kollegen, der manchmal gepflogen wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Nichts anderes erwarte ich!)

 

Zu guter Letzt kommen wir zurück zu der Frage Privatisierung. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt kommen wir zum Thema!) Die FPÖ sagt, alles ist privatisiert. Ich sage umgekehrt, wir haben im Bereich der Wien Holding schon vor vielen Jahren gesagt, dass es notwendig ist, gemeinsam mehr Möglichkeiten der Transparenz und der Kontrolle weiterzuentwickeln. Messen Sie uns am Ende der Periode! Ich meine, das ist halt auch in einer Koalition so, dass wir nach wie vor unterschiedliche Parteien sind. Sie wissen es aus Ihrer Bundeskoalition und aus allen anderen Bundesländern, dass man sich nicht zu 100 Prozent durchsetzt, dass man weiter Bretter bohrt und hofft, immer wieder einen Schritt weiterzukommen.

 

Meine Kollegin Hebein hat im Bereich der Kontrolle der Stadt schon unglaublich viel weitergebracht. Der Rechnungshof wird kommen, das ist schon vorgestellt. Da ist viel weitergegangen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir werden mit Sicherheit darauf achten, und da sind die Wiener GRÜNEN ein Garant dafür, dass mit Wien nicht das passiert, was auf Bundesebene passiert ist, dass das Silber verscherbelt wird, dass die Stadt privatisiert wird. Wir sind ein Garant dafür, dass es so bleibt (Weitere Heiterkeit bei der FPÖ.), während die Freiheitlichen, wo auch immer die Freiheitlichen regiert haben, privatisiert haben. Und es war der Kollege Strache, der gesagt hat, er will die Gemeindewohnungen verkaufen. Pfui! Wiederschau‘n! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir gestern in der Präsidialkonferenz auch ausdrücklich gebeten haben, und zwar alle Parteien, mit der Wortwahl etwas vorsichtiger umzugehen. Ich halte persönlich nichts davon, dass man eine Qualifizierung macht „Das sind lauter Dumpfbacken“ oder „Sie machen nur qua, qua, qua“ und Sonstiges mehr. Ich würde aber gleichzeitig auch ersuchen, wenn ein Redner hier am Wort ist, dass man ihn nicht ständig unterbricht, sondern dem Gedankengang des Redners zumindest versucht (GR Mag Wolfgang Jung: Das waren Gedankengänge, nicht Beschimpfungen!) nachzufolgen. Das wollte ich hier nur sagen. Ich erteile jetzt in diesem Sinne keinen Ordnungsruf, möchte ich auch ausdrücklich sagen, aber ich bitte doch sehr, sehr, sehr, sehr darauf aufzupassen, wie die Wortwahl auch passiert. (GR Mag Wolfgang Jung. Aber ich bekomme dann einen Ordnungsruf!) Auch der Kollege Jung hat das so mitzutragen, wie ich es entschieden habe. „Dumpfbacke“ ist nicht unbedingt eine Riesenbeleidigung und ich weiß (Große Aufregung bei der FPÖ.), und ich weiß, Entschuldigung, gar nicht, wen der Kollege Margulies damit gemeint hat. Daher kann ich das nicht so sagen. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Kowarik zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

10.06.18

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender!

 

Da könnte man fast berichtigen, wir sind keine Dumpfbacken. Aber nachdem es jetzt keine Beleidigung ist, dann (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) sage ich, die Dumpfbackenfraktion zu meiner Rechten – es soll so sein. Mein Gott, nicht böse sein! (Beifall bei der FPÖ.) Selber den Stil hier anprangern und dann solche Reden! Es wird immer skurriler, Kollege Margulies.

 

Aber jetzt zur tatsächlichen Berichtigung. Sie haben gesagt, dass in Bezug auf das, was der Kollege Gudenus ausgeführt hat, das Wasser immer noch im Eigentum der Stadt Wien ist. Falsch! Nachlesen, dann reden! Die Vereinbarung aus dem Jahr 1998 ist erstens ein Bestandvertrag, wo Grundstücke in Bestand gegeben werden, und zweitens ein Wasserlieferungsvertrag. Das heißt, das Wasser als solches wird als Leistung zum Zwecke der gewerblichen Abfüllung gegeben. Das Wasser gehört nicht mehr uns, das dort abgefüllt wird, das gehört nicht mehr der Stadt Wien, sondern jemand anderem. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Nein, nein, Sie haben das anders gesagt. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Also zuerst lesen, dann reden! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nachlesen! Nachlesen! – GR Mag Rüdiger Maresch: Nachlesen! - Beifall bei der FPÖ. – Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, nun ist tatsächlich GR Dr Aigner am Wort, ich erteile es ihm und weise auf die Redezeit von maximal 30 Minuten hin.

 

10.07.38

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ja, wir haben gerade wieder ein Live-Beispiel für gelebten Parlamentarismus gesehen, wenn sozusagen von vornherein Mandataren und Fraktionen die Dialogfähigkeit abgesprochen wird und politischer Diskurs verweigert wird. Ich glaube, wir sehen gerade, wie sehr die direkte Demokratie bei Bürgerbeteiligung in Wien abgebaut wird. Jetzt wird der Parlamentarismus auch letzt

 

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