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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

21. (01271-2013/0001-GFW; MA 5, P 8) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2013 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2012 mit 297 722 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2013 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2013 mit 128 290 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 128/13)

 

Berichterstatter: GR Ernst Nevrivy

 

22. (00912-2013/0001-GGU; MA 22, P 36) Die Subvention an den Verein FORUM WISSENSCHAFT & UMWELT für das Jahr 2013 in der Höhe von 13 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(PGL - 01891-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Auspflanzungen - Rücksichtnahme auf die Nützlichkeit für die bestäubenden Insekten wird abgelehnt.

 

(PGL - 01892-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Informationskampagne für das Leben und Überleben von Bienen und bestäubenden Insekten wird abgelehnt.

 

(PGL - 01893-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Kooperation mit Niederösterreich - Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wird abgelehnt.

 

(PGL - 01894-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Evaluierung der eingesetzten Pflanzenschutzmittel in Wien wie auch Einsetzung von bienenfreundlichen Substituten wird abgelehnt.

 

(PGL - 01895-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Verbot von Neonicotinoiden wird abgelehnt.

 

(PGL - 01896-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Gerhard Haslinger, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Bergung der in der Alten Donau versenkten Ölfässer wird abgelehnt.

 

(PGL - 01897-2013/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Erich Valentin, GR Mag Jürgen Wutzlhofer, GR Ernst Holzmann, GR Heinz Hufnagl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Ernst Nevrivy, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GR Mag Rüdiger Maresch und GRin Dr Jennifer Kickert betreffend Säuberung der Alten Donau von alten Blechfässern, die früher als Schwimmstege genutzt wurden wird angenommen.

 

(PGL - 01898-2013/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Erich Valentin, GR Mag Jürgen Wutzlhofer, GR Ernst Holzmann, GR Heinz Hufnagl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Ernst Nevrivy, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GR Mag Rüdiger Maresch und GRin Dr Jennifer Kickert betreffend Verbot von Neonicotinoide zum Schutz der Bienen wird angenommen.

 

(Redner: GR Ing Udo Guggenbichler, GR Gerhard Haslinger und GR Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

23. Vorsitzender GR Godwin Schuster erteilt StR David Lasar gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffes "Lüge".

 

Folgende sechs Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

24. (01298-2013/0001-GKU; MA 7, P 16) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 2-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 2-Jahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Subventionsnehmer Verein Soho in Ottakring werden für die Jahre 2013 und 2014 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert Jahr 2013	60 000 EUR
präliminiert Jahr 2014	60 000 EUR

In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2013 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist im Voranschlag 2014 Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

25. (01386-2013/0001-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an die echo medienhaus ges.m.b.h. im Jahr 2013 für die Durchführung der Veranstaltung Rund um die Burg in der Höhe von 31 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben.

 

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