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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 102

 

Defizite zu verringern und die Staatsverschuldung zu senken, sobald wir wieder normale Bedingungen haben und die Wirtschaft nicht mehr so flau ist. Jetzt aber haben wir es noch mit den Folgen einer Finanzkrise zu tun, wie es sie nur ein Mal in drei Generationen gibt. Dies ist nicht die Zeit für Austerität.“ – Zitat Ende.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Prof Krugman nur aus tiefstem Herzen beipflichten! Ich habe keine Freude mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aber ich bekenne mich zur maßvollen Aufnahme von Schulden für sinnvolle Zukunftsprojekte, um die Wirtschaft anzukurbeln und damit Wien gut durch die Krise zu steuern, um in Zukunftsprojekte wie Gesundheit, Bildung und Wohnen zu investieren, um die Menschen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und ihnen zu helfen.

 

Gerade, gerade weil wir in Zukunft Schulden zurückzahlen müssen und wollen, brauchen wir jetzt Investitionen. Denn mit den Investitionen in die Wirtschaft können wir Betriebe unterstützen, damit sie wirtschaftlich gesund bleiben, wenn Aufträge ausbleiben, und damit Arbeitsplätze sichern. Wer keine Betriebe mehr hat und damit auch keine Arbeitsplätze, wird auch keine Steuern mehr bekommen. Nur durch gesunde Unternehmen, die Aufträge haben und Menschen beschäftigen, und Menschen, die diese Arbeit durch ihre Qualifikation auch annehmen können, kommen wieder Steuereinnahmen zurück, und die öffentliche Hand kann Schulden wieder zurückbezahlen. Das negative Beispiel sehen wir im Süden. Das zeigt, dass dies der falsche Weg ist. Der Weg, jetzt in die Zukunft zu investieren, ist der richtige Weg, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gebietskörperschaften stehen vor der schwierigen Aufgabe, trotz extrem geringen Wirtschaftswachstums weiterhin für Investitionen zu sorgen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, zu halten und zu schaffen. Dies wird immer schwieriger und bedarf vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung genauester Budgetplanung und des Setzens von Schwerpunkten bei gleichzeitig strengem Budgetvollzug.

 

Dass dies der Wiener Stadtregierung gelungen ist – und ich bedanke mich bei allen Ressortverantwortlichen, denn das ist nur mit einem Schulterschluss möglich –, zeigt der Rechnungsabschluss 2012 mit seinen drei Standbeinen: dem konsequenten Kampf gegen die Krise, dem strengen Konsolidierungs- und Reformkurs und der Prämisse, dass Gerechtigkeit für die Wienerinnen und Wiener an erster Stelle steht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen die Auswirkung der Krise ist – wie ich schon erwähnt habe – der Wiener Stadtregierung seit dem Jahr 2009 ein zentrales Anliegen. Wir versuchen seither mit allen Mitteln und vereinten Kräften, gegen die schwache Konjunktur Maßnahmen zu setzen im Einflussbereich der Stadt, der bei der internationalen Finanzkrise und den internationalen Verflechtungen einer Metropole wie Wien ja beschränkt ist. Dennoch geben wir unsere Bemühungen nicht auf und versuchen, den Wirtschaftsmotor gemeinsam mit den Unternehmungen und den Sozialpartnern in Schwung zu halten. Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Wien ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für mich als Wirtschaftsstadträtin meine absolute Priorität.

 

In Wien helfen wir vorwiegend den kleinen und mittleren Unternehmungen. Sie wissen es: Das ist die Struktur der Wiener Wirtschaft. Wir greifen ihnen unter die Arme, so gut und unbürokratisch es geht. Im Jahr 2012 wurden von der Wirtschaftsagentur Wien Gruppe 25 verschiedene Förderprogramme abgewickelt und Förderungen in der Höhe von 37,4 Millionen EUR vergeben. Inklusive 3 weiterer Einzelprojektförderungen unterstützte die Wirtschaftsagentur Wien damit 711 Unternehmungen. Von diesen konnten in Folge Investitionen von insgesamt 108 Millionen EUR getätigt werden.

 

Besonders hervorzuheben sind der Call „focus Kooperation“ zwischen Kreativen und Unternehmungen, der Call „Fempower 2012“, in dem Frauen in der Technik gefördert werden, der Start der von der EU kofinanzierten Förderaktion von Elektronutzfahrzeugen und unsere Dienstleistungsförderungen.

 

Die Evaluierung der Wirtschaftsförderung, die wir 2012 durchgeführt haben, hat gezeigt: Die Wiener Wirtschaftsförderung wirkt. Im letzten Jahr wurden durch die Wirtschaftsagentur Wien 700 Projekte von Unternehmungen gefördert, 1 300 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen und dadurch 110 Millionen EUR in den Standort investiert. Dennoch haben wir versucht, auch hier noch mehr auf die Bedürfnisse der Unternehmer und Unternehmerinnen einzugehen und den Wirkungsgrad zu erhöhen.

 

Die Wirtschaftsagentur Wien hat jetzt Förderprogramme in den Bereichen Nahversorgung und Internationalisierung neu ausgearbeitet und mit der Standortinitiative ein völlig neues Förderangebot für groß angelegte Standortmaßnahmen erarbeitet. Durch die neuen Förderangebote sind ab Juli alle Förderbereiche auf Wettbewerb, Schwerpunktsetzung und Qualitätskriterien ausgerichtet. Damit machen wir klar innovationsfördernde Vorgaben.

 

Zwei Drittel, sehr geehrte Damen und Herren, des heimischen realen Wachstums sind auf Innovation zurückzuführen. Das ist der entscheidende Faktor. Und das bedeutet: Wir stärken mit einem noch stärkeren Fokus auf Innovation die Betriebe und dadurch den Standort Wien.

 

Darüber hinaus – Sie kennen mein Herzensanliegen, nämlich die Ausbildung der jungen Menschen – haben wir bei diesen Förderungen noch einen Lehrlingsbonus eingeführt. Wer im Zusammenhang mit diesem Projekt Lehrlinge aufnimmt, bekommt noch einen Förderbonus von 5 000 EUR.

 

Unsere Vorzüge und der Ruf des Standortes, sehr geehrte Herren und Damen, wirken auch über die Landesgrenzen hinaus. Im Jahr 2012 wurden von der Wirtschaftsagentur Wien und der Austrian Business Agency 118 Unternehmungen bei der Ansiedelung in Wien betreut. Damit wurden in Wien 1 450 Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen von 75 Millionen EUR ausgelöst. Im Bundesländervergleich war Wien damit auch 2012 wie

 

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