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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 102

 

derum das Ziel von mehr als der Hälfte aller von der ABA angesiedelten Unternehmungen.

 

Lassen Sie mich dabei insbesondere erwähnen: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen sich die Firmen ganz genau aus, wohin sie gehen und wo sie Niederlassungen oder Headquarters gründen. Dass ihre Entscheidung dabei immer wieder auf Wien fällt, liegt an der maßgeschneiderten Wirtschafts- und Technologieförderung, an den hochqualifizierten ArbeitnehmerInnen, an der top ausgebauten Infrastruktur, an Dingen, die für uns eine Selbstverständlichkeit, aber international sehr beachtet sind, wie etwa an der Rechtssicherheit, aber auch der Sicherheit für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und nicht zuletzt am kulturellen Angebot, an den Freizeitmöglichkeiten, an den weichen Standortfaktoren, schlicht: an der Lebensqualität, die es in dieser Stadt gibt. Das gilt für Klein- und Mittelunternehmen, aber auch für große Betriebe, die sich gemeinsam mit ihren MitarbeiterInnen hier wohlfühlen wollen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Investitionen sprechen: Auch die Stadt selber hat mit ihren Investitionen und als potente Nachfragerin für eine kräftige Summe gesorgt, die in die Wiener Wirtschaft geflossen ist und Arbeitsplätze in der ganzen Region gesichert hat. Die Stadt Wien hat insgesamt 2,6 Milliarden EUR investiert. Allein über 1,8 Milliarden EUR waren Bauinvestitionen. Besonders hoch waren auch die nachfragewirksamen Ausgaben. Das betrifft alles, was die Stadt braucht, unser Herr Bürgermeister hat es einmal sehr deutlich ausgedrückt: Das ist alles vom Kugelschreiber bis zur U-Bahn. Diese nachfragewirksamen Ausgaben betrugen 2012 4,5 Milliarden EUR.

 

Indem man diese Ausgaben antizyklisch und sehr konsequent tätigt, sehr geehrte Damen und Herren, kann man gemeinsam mit den Unternehmungen dafür sorgen, dass die Auswirkungen der Krise für unsere Stadt und für ihre BewohnerInnen nur gedämpft ausgefallen sind. Daher investieren wir weiter, um Wien weiter gut durch die Krise zu steuern. Mit unserer Nachfrage und unseren Wirtschaftsförderungen, die nun evaluiert und verbessert sind, erreichen wir die Grundsätze dieses Rechnungsabschlusses und die Grundsätze der Stadtregierung und ihrer Finanzpolitik: Investitionen in die Krise, konsolidieren und reformieren und mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kräftig investiert wurde 2012 auch im Bereich Wohnen, wodurch nicht nur tausende Wiener und Wienerinnen, sondern selbstverständlich auch viele Firmen der Branchen Bauen und Renovierung profitieren konnten. Allein in der Wohnhaussanierung wurde 2012 das Rekordbudget von 375 Millionen EUR zugesichert. Und wir sehen gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit, in der es große Probleme gibt, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Hand weiter dran bleibt, wenn eine große Firma in Konkurs gehen muss.

 

Für die Firmen, für die Menschen, für die Stadt: Im vergangenen Jahr wurde die Revitalisierung von Gebäuden mit rund 13 000 Wohneinheiten eingeläutet, darunter rund 8 500 Wohneinheiten, die thermisch-energetisch saniert wurden. Das hat Lenkungseffekte für die Klimaschutzziele der Stadt Wien, und durch niedrigere Heizkosten kommt es darüber hinaus zu einer deutlichen Entlastung des Haushaltsbudgets der Bewohnerinnen und Bewohner. Durch die Neubauförderung, darunter bereits rund 600 Wohnungen des neuen innovativen Smart-Wohnbauprogramms, und die Beurteilung der Wohnbauinitiative wurde neuer Wohnraum für rund 20 000 Wienerinnen und Wiener auf Schiene gesetzt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind Investitionen in die Zukunft! Und wie Sie wissen, sind mir vor allem Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung besonders wichtig. Aus dem Schulsanierungspaket von insgesamt 570 Millionen EUR standen 2012 für die Planung und Durchführung von Substanzsanierungsarbeiten an 155 allgemeinbildenden Pflichtschulstandorten rund 55 Millionen EUR zur Verfügung.

 

Das Jahr 2012 war auch im Bereich der Kinderbetreuung durch Rekordinvestitionen gekennzeichnet. So hat die Stadt Wien allein für Kindergärten insgesamt 650 Millionen EUR aufgewendet, so viel wie noch nie! Damit wurde nicht nur der Betrieb der rund 4 000 Kindergarten- und Hortgruppen in Wien finanziert und gefördert, sondern auch der intensive Ausbau der Plätze weitergeführt. Wien hat nun über 19 000 Kinderkrippenplätze, 53 000 Kindergartenplätze, zusätzlich 20 Hortplätze im städtischen und privaten Bereich und 1 500 Plätze bei Tageseltern, die ebenfalls von Wien gefördert werden.

 

Der beitragsfreie Kindergarten spielt in Wien weiterhin eine ganz wichtige Rolle, und ich sage es ganz deutlich: Der Gratiskindergarten ist und bleibt und wird in Wien erhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Damit auch möglichst viele Familien in den Genuss des Angebotes kommen, wurden die Kindergartenplätze auch im Jahr 2012 intensiv ausgebaut. Allein in den letzten beiden Jahren wurden über 6 500 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Das macht Wien zur Spitzenreiterin in allen Bundesländern. Der Versorgungsgrad bei den 0- bis 3-jährigen Kindern liegt bei 36 Prozent, womit Wien das Barcelona-Ziel sogar übererfüllt. Bei den 3- bis 6-jährigen Kindern liegt der Versorgungsgrad bei 100 Prozent, und wir werden weiter ausbauen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zu einem Bereich, der für die Menschen, das Alltagsleben und die Sicherheit ganz wichtig ist, zum Gesundheitsbereich: Der Gesundheitsbereich ist einer der am schnellsten wachsenden Bereiche in unserer Stadt, und deshalb ist es besonders wichtig und freut es mich, dass die Reformen hier so engagiert vorangetrieben werden, um Kostendämpfung zu erzielen.

 

Die Umsetzung des Spitalkonzepts 2012 schritt rasch voran, bei allen Maßnahmen, die die Effizienz betreffen – und ich komme später darauf noch zurück –, braucht der Bereich aber auch Investitionen, um modern zu bleiben und die Spitzenmedizin, auf die Wien zu Recht stolz ist und für die wir weltweit beachtet werden, auch weiterhin gewährleisten zu können. Daher kam es auch in diesem Bereich 2012 zu massiven Investitionen in der Höhe von 361 Millionen EUR, die Wien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vorgenommen hat. Das ist eine Steigerung gegenüber 2011 von über 18 Prozent.

 

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