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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 102

 

und sind voll Trotz aus der Stadtregierung ausgetreten, weil Wien es gewagt hat. Sie können heute nichts dafür, aber beim Thema Hochwasser soll die Kollegin Holdhaus nach dem Motto leben: Si tacuisses, philosophus mansisses. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abgewandelt würde ich mit Bruno Kreisky sagen: Frau Kollegin, lernen Sie Wiener Stadtgeschichte, bevor Sie solche gegenüber der Stadträtin gehässige Presseaussendungen formulieren!

 

Ich will, da ich jetzt der Wiener ÖVP gnädig bin, die schon angesprochenen Politskandale ihres Umweltministers nicht weiter strapazieren. Er scheint im Hauptberuf ein rasender Cheflobbyist der Agrarindustrie und der Agrochemie zu sein und hat beim Bienensterben durch Neonicotinoide und auch bei Unkrautvertilgungsmitteln, die nachgewiesenermaßen auch für Menschen schädlich sind, eine sehr seltsame Haltung eingenommen und sich nicht als Lebensminister, sondern als Gefährdungsminister erwiesen.

 

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich wünsche mir von der nächsten Bundesregierung manches. Dazu gehört vor allem, dass die Landwirtschaft, die in vielen Fällen leider mehr Problemverursacher als Problemlöser ist, von den Umweltagenden getrennt wird, damit die Umweltpolitik in Österreich wieder, so wie in Wien, einen zentralen Stellenwert hat, der herzeigbar ist.

 

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und wollte zum Schluss noch einen Antrag einbringen – ein kleines Sekunderl -: Es gehört auch zu den vornehmsten Aufgaben und Verdiensten der Umweltstadträtin Mag Sima, dass sie sich im europäischen Kontext in der Ächtung von Atomenergie und in der Warnung vor entsprechenden Gefahren einen Namen gemacht hat und dass Wien bei der Vernetzung von atomfreien Städten und Regionen Vorreiter ist. Deswegen darf ich zusammen mit den Gemeinderatskollegen - ohne Nennung ihrer Titularien - Erich Valentin, Gerhard Spitzer, Waltraud Karner-Kremser, Ernst Nevrivy, Rüdiger Maresch, Jennifer Kickert und Monika Vana einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, und zwar für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren, weil die derzeitigen Versicherungssummen geradezu läppisch und im Anlassfall keinesfalls kostendeckend sind. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert den zuständigen Umweltminister auf, an die EU-Kommission heranzutreten und den Vorschlag zu unterbreiten, eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorzusehen, und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden EUR je Reaktor.

 

Man muss das Verursacherprinzip gelten lassen: Wer den Schaden verursacht, muss dafür auch haftbar gemacht werden.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Ich danke Ihnen herzlich für die Gunst Ihrer Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Lieber Heinz, der Antrag gilt aber erst als eingebracht, wenn du ihn mir auch gibst. Und deine Redeunterlage hast du auch noch vergessen. - Ich habe also alles im Blick. (GR Heinz Hufnagl begibt sich zum Präsidium und überreicht den Antrag.) – Okay.

 

Kollege Hufnagl hat eine Minute weniger gesprochen, als er sich vorgenommen hat. Es hat sich nun noch Herr GR Guggenbichler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.29.56

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte das leidige Thema des Helmut-Zilk-Parks eigentlich nicht mehr ansprechen, aber, Herr Hufnagl, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, wir haben gesagt, dass der Helmut-Zilk-Park überteuert ist, muss ich Sie kurz rein historisch korrigieren.

 

Faktum ist (GR Heinz Hufnagl: Sie wollten eine billigere Variante!) - lesen Sie den Antrag genau durch! -, dass Sie es nicht geschafft haben, im Ausschuss einen Antrag einzubringen, wo alle Beilagen dabei waren. Daraufhin haben wir den Antrag von der Tagesordnung genommen und bei der nächsten Gemeinderatssitzung wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Wir haben einen Antrag gestellt - und dazu stehen wir auch heute noch -, die Kosten zu evaluieren. Das ist richtig. Gerade in Zeiten der Krise, wo die Gebühren erhöht werden, müssen wir schauen, dass wir die Kosten evaluieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt aber noch lange nicht, dass wir gesagt haben, dass der Helmut-Zilk-Park überteuert ist.

 

Aber das ist ja eigentlich eine sachliche Angelegenheit - und da sollten Sie sich wirklich auch selbst an der Nase nehmen -, dass man auch die Möglichkeit haben muss, Kosten zu evaluieren. Wir haben nie von Überteuerung gesprochen.

 

Und die zweite Geschichte ist - ich muss ja noch eine tatsächliche Berichtigung bringen -: Natürlich haben die Abgeordneten ein Recht zu kritisieren - das sollten Sie als langgedienter Abgeordneter wissen -, und die SPÖ-Wien wird auch lernen, dass eine Kritik der Abgeordneten an einem Stadtrat keine Majestätsbeleidigung ist. - Das wollte ich Ihnen auch noch sagen. (GR Heinz Hufnagl: Unterstellungen sind nicht in Ordnung!)

 

Und dann darf ich mich abschließend noch bei Ihnen, Herr Hufnagl, für Ihre relativ flüssige Leseübung bedanken. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Der kann wenigstens reden! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön, Frau Stadträtin.

 

18.31.43

†Amtsf StRin Mag Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann dazu nur sagen: Neid muss man sich halt erst erarbeiten. Ich habe der wirklich fulminanten Rede des Herrn GR Hufnagl eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Er hat viel von dem vorweggenommen, was ich auch sagen wollte, und dies in einer sehr feurigen Art und Weise. Ich möchte mich sehr herzlich bei ihm dafür bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte gleich anschließen mit dem alljährlichen

 

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