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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 102

 

Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsgruppe Umwelt, in meinem Büro und in den Abteilungen draußen für die wirklich ganz hervorragende Arbeit und Leistung im Jahr 2012 – da wir hier ja den Rechnungsabschluss von diesem Jahr diskutieren.

 

Ich möchte trotzdem noch auf ein aktuelles Ereignis eingehen: Ich bin sehr froh, dass wir beim Hochwasserschutz die Lehren aus dem Jahr 2002 gezogen haben und sofort angefangen haben, die wenigen Schwachstellen, die wir in Wien noch hatten - den Hafenumschließungsdamm, aber auch den Marchfeldschutzdamm -, zügig zu erhöhen. Es ist uns gelungen, im Jahr 2012 diese Arbeiten abzuschließen - wie man jetzt sehen sollte: gerade rechtzeitig -, sodass wir dem erneuten und noch wesentlich stärkeren, eigentlich stärksten Hochwasser, das wir in der Geschichte der Stadt jemals hatten, sehr erfolgreich trotzen konnten.

 

Ich bin froh, dass wir 78 Millionen EUR in diesen Bereich sehr vorausschauend - noch einmal: zusätzlich zu den vielen Hochwasserschutzeinrichtungen, die wir schon haben - investiert haben. Die MA 45 und die WGM haben da wirklich ganze Arbeit geleistet. Dafür herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben in diesem Jahr auch sehr viele andere große Projekte auf den Weg gebracht: Wir haben die Gürtel-Offensive bei der Rohrnetzerneuerung gestartet, ein in der Umsetzung sehr schwieriges Projekt, das wir jetzt Zug um Zug in jedem Jahr fortsetzen. Wir haben die Generalsanierung des Aquädukts Baden auf den Weg gebracht, Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schienen umgesetzt, den Winterdienst, der heuer von Oktober eigentlich bis fast in den Mai hinein gedauert hat, sehr konsequent und sehr gut umgesetzt. - Viele MitarbeiterInnen waren da rund um die Uhr im Einsatz und es hat hervorragend funktioniert, obwohl die Belastung wirklich oft durch Wochen hindurch Stunden, Tag und Nacht gedauert hat. Also auch da wirklich ein großes Lob!

 

Wir haben Naturwaldreservate eingerichtet. Wir haben begonnen, das „TierQuarTier“ zu planen, die Einreichplanung durchzuführen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit wir dann heuer den Spatenstich vornehmen können. Wir haben viele Kanalneubauten gemacht, vor allem den Asperner Sammelentlastungskanal. Wir haben im Amphibienschutz viele Projekte umgesetzt, zahllose Parks, Grünflächen und Spielplätze - um nur einige der Projekte aufzuzählen, die wir in der Geschäftsgruppe Umwelt sehr, sehr erfolgreich umgesetzt haben.

 

Dafür möchte ich mich bei allen wirklich sehr herzlich bedanken. Und auf eine weitere gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und zum Jahresabschluss 2012 der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

18.34.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2012, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher bitte ich alle Damen und Herren des Gemeinderates, so vorzugehen. Ich darf den Herrn Stadtrat bitten, den Platz des Berichterstatters einzunehmen.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. – Nein, Pardon, ich habe gerade gesehen, es gab einen Wechsel. Es ist Herr GR Flicker zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten.

 

18.35.39

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn wir uns diesen Rechnungsabschluss ansehen, dürfen wir feststellen: Weniger Geld für den Wohnbau, mehr Geld für betriebliche Aufwendungen und Personal. Die Wohnbauförderung bei Neubau: satte minus 27 Prozent. Förderung Wohnhaussanierung: immerhin minus 8 Prozent. Wie schon mehrmals hier erwähnt, gibt es bei Althaussanierung besonderes Potenzial, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Die Revitalisierung der Kernzonen bringt die über 30 000 bei Wiener Wohnen gemeldeten Wartenden schneller zum gewünschten Wohnraum. Aber hier wird gespart - auf Kosten der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener.

 

Wiens Bedarf an neuen Wohnungen ist groß. Zu erwarten ist ein Bevölkerungswachstum von zirka 15 Prozent in den kommenden 20 Jahren. Daher ist es wichtig, das Angebot an neuen, kostengünstigen Wohnungen auf hohem Niveau zu halten. Das heißt, es ist dringend notwendig, den Neubau stärker anzukurbeln. Bis zu 10 000 Wohneinheiten pro Jahr sind notwendig, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die Basis dazu liegt in der Flächenwidmung. Doch im Ressort der Frau Vizebürgermeisterin herrscht Stillstand. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Unsinn!)

 

Durch entsprechende Widmungen und den folgenden Neubau bringt man auch den Druck aus den Mietkosten. Leistbarkeit kann man durch richtige Maßnahmen lenken. - Rot-Grün findet diese Maßnahmen in neuen Gebühren, Mietsteigerungen um rund 10 Prozent, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu berappen sind. Durch diese ungerechtfertigten Gebührenerhebungen steigen die Lebenshaltungskosten der Wienerinnen und Wiener. Rot-Grün macht Wien teuer. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Falsch!)

 

Die Leistbarkeit des Wohnens liegt nicht nur an der Miete, sondern viel mehr auch an den Betriebskosten, die jedoch schwindelerregend sind. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Auch falsch!) Dem Gebührenwucher der letzten Jahre durch die rot-grüne Stadtregierung folgt ein neuer Angriff auf die Geldbörse der Wienerinnen und Wiener. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Noch einmal falsch!) Wieder werden die Gebühren um 4,4 Prozent erhöht. Laut MA 6 sind das pro Haushalt zirka 22 EUR im Jahr, und die Summe sind 15 Millionen EUR Mehreinnahmen für die Stadtkasse. - Auch falsch, oder?! (GR

 

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