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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 102

 

Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, das ist richtig! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Demgegenüber sucht die SOKO Wohnbau die verschwundenen Gelder von den aufgebesserten Rechnungen bei der Wohnhaussanierung. – Wahrscheinlich auch falsch. - Hier stellt sich aber schon die Frage, ob die überteuerten Sanierungsarbeiten, die von Wiener Wohnen in Auftrag gegeben wurden, nicht doch von den Mieterinnen und Mietern berappt werden müssen. (GR Siegi Lindenmayr: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie lesen sie ja herunter!) - Ich kann sie mir schon selber schreiben. Aber lesen kann ich sie auch. Das schaffe ich gerade noch. Lesen schaffe ich, okay? (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat der Walter geschrieben!) - Der sagt das eh nachher in seinen Worten. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Der Walter hat Ihnen das geschrieben!) Nein, hat er nicht.

 

Aber bei neuen Wohnbauprojekten gelingt ja auch nicht so wirklich der große Wurf. So zum Beispiel bei den Danube Flats: Da wird einmal herumgeplant, dann wird schnell präsentiert – aber auf die Anrainer, sprich, auf die Bürgerbeteiligung, wird vergessen. Aber das ist ja anscheinend Usus in der Stadtentwicklung - siehe Stadtstraße: Auch hier werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vergessen.

 

Und weil ich gerade von der Donaustadt rede und es den Neubau von Wohnungen betrifft, darf ich auch etwas Positives festhalten: In der Seestadt Aspern wurde endlich begonnen, die Wohnbebauung voranzutreiben. Die ersten 1 600 Wohnungen werden errichtet - 1 600 Wohnungen von 8 500 für zirka 20 000 Menschen, die in der Seestadt leben sollen. Hier ist in den kommenden Jahren ein Stadtteilmanagement geplant, das die Stärkung des sozialen Miteinanders und die aktive Beteiligung an der Weiterentwicklung durch die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils und die Förderung des Stadtteillebens zum Ziel hat. Es gilt mit allen Mitteln zu verhindern, dass hier nur eine Schlafstadt entsteht. Die Wohnungen, die in der Seestadt entstehen, sind für die Bevölkerung dringend notwendig. Und der steigenden Nachfrage nach Wohnraum ist es nur entsprechend, hier mit der Bebauung zu beginnen.

 

Die Seestadt Aspern muss aber mehr als nur eine Wohnlösung sein. Es ist ein neues Stadtkonzept, in dem Wohnen, Arbeit, Freizeit und Erholung und Infrastruktur ihren Platz finden werden. Die hier entstehende Lebens- und Wohnqualität unterstreicht die Stellung Wiens als Topwohnregion in Europa. - So lautet die Vorgabe der Initiatoren.

 

Wir fordern daher dringend, dass genügend Arbeitsplätze geschaffen werden und die Seestadt auch wirklich zu dieser Wohnqualität kommen kann und der Arbeitsplatz sich in unmittelbarer Nähe zur Wohnstätte befindet. Weiteres ist es unabdingbar, die nötige Infrastruktur ausreichend und rechtzeitig zu errichten, das heißt: Kindergärten und Schulen in entsprechender Anzahl, da daran in der Donaustadt akuter Mangel herrscht, die Sicherung der medizinischen Versorgung durch Fachärzte und auch durch die Rettung, zusätzlich eine neue Feuerwache und eine weitere Polizeiinspektion - auch die ist in der Donaustadt dringend notwendig - und schließlich ein ausreichendes Angebot an Freizeiteinrichtungen - ein dichtes Hallenbad wäre wünschenswert, oder noch besser ein neues Schwimmsportzentrum und weitere Sportstätten, damit in Aspern auch in Zukunft wieder große Namen des Fußballs heranwachsen können.

 

Zusammengefasst: Wien braucht mehr Wohnungen. Und hier soll die Stadtregierung auch nicht auf das leistbare Eigentum vergessen.

 

Abschließend möchte ich mit meinen Kollegen Ulm, Dworak, Walter noch einen Antrag einbringen, der eine Hebung der Fördermaßnahmen im Wohnbereich mit sich bringen soll. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

18.42.11

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht über Feuerwachen und Schwimmsportzentren sprechen, sondern möchte nur auf zwei Dinge replizieren, die mein Vorredner gesagt hat.

 

Die Gebühren gehören auch nicht hierher, aber wir wiederholen das, was heute in der Früh schon gesagt wurde - vielleicht kann Kollege Walter dann darauf eingehen -, weil immer wieder die Gebühren von der ÖVP thematisiert werden: Wir sind auf der dringenden Suche nach Städten, die von ÖVP oder FPÖ regiert werden und wo die Wasser-, Müll- und Kanalgebühren zusammengelegt unter jenen von Wien liegen. Vielleicht kann Kollege Walter im Anschluss dann auf diese Frage eingehen - der Armin Thurnher schreibt „ceterum censeo“ –, Sie haben uns da jetzt irgendwie motiviert. Vielleicht tragen wir das durch: Gesucht werden schwarz und blau regierte Städte, wo diese Gebühren geringer sind.

 

Auch etwas zum Thema Widmung - das werden wir morgen ausführlich diskutieren. Vielleicht schaffe ich es bis morgen noch, alle jene Widmungsakte, wo die ÖVP dagegen gestimmt hat, zusammenzusammeln - das ist nämlich inzwischen schon ein ganz schöner Stadtteil -, wo es immer einen guten Grund gibt, warum es dort nicht geht. Die Frau Stadträtin beziehungsweise das gesamte Ressort ist im Plan, für heuer über Plan, was die Widmungen betrifft. Glücklicherweise sind die Stimmen der ÖVP da nicht entscheidend, denn ganz wesentliche Widmungen könnten sonst nicht beschlossen werden.

 

So, und um in meinen verbleibenden zehn Minuten sozusagen nicht wiederum - nach der Budgetdebatte vor einem halben Jahr und der Rechnungsabschlussdebatte vor einem Jahr - über die wachsende Stadt zu sprechen, möchte ich zwei Dinge herausnehmen, die uns unter den Nägeln brennen und die ich jetzt kurz bei der Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnbau vertiefen will. Es handelt sich um zwei durchaus umstrittene Themen: Das eine heißt Dichte und das zweite heißt BürgerInnenbeteiligung, die beide bei einer wachsenden Stadt eine Herausforderung für jede Regierung sind.

 

Wir wissen eines - Sie haben die Danube Flats ange

 

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