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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 102

 

haben mehr Ahnung -, für viele Details, was die Nahversorgung, was die Schulsituation, was Details der Verkehrsplanung, was die Windsituation betrifft. Da gibt es lokale Erfahrungen, und da ist es - ich sage es ganz bewusst - die verdammte Aufgabe der Behörden, der Verantwortlichen - von uns, wenn Sie so wollen -, auf diese Fragen transparent Antwort zu geben und, wenn es notwendig ist - und es ist sehr oft notwendig -, auch Projekte zu verändern, wenn man draufkommt, das ist jetzt gescheit, was da gesagt wird; ändern wir das!

 

Was ist es aber nicht? - Städtebau und auch Wohnbaupolitik haben auch etwas mit Experten- und Expertinnenwissen zu tun. Das ist nicht etwas, wo ausschließlich Laien zu entscheiden haben, sondern das ist auch – auch, nicht nur - eine Expertenentscheidung.

 

Und die Aufgabe ist jetzt, BürgerInnenvorhaben und BürgerInnen-Know-how und AnrainerInnen-Know-how zusammenzubringen mit Experten-Know-how, um ein Projekt zu verbessern. Es ist aber nicht - und dazu stehe ich - die Delegation aus Feigheit, dass man in einer Bürgerversammlung ausgebuht wird. Das wird man heute, das muss man aushalten und begründen, warum man Entscheidungen trifft. Und ich begründe jetzt noch einmal, dass das legitime Interesse von Anrainern und Anrainerinnen auf der einen Waagschale ist und sich ausbalancieren muss mit dem Interesse jener - und die kennen wir alle -, die Wohnungen suchen, aus demselben Grund, den mein Vorredner genannt hat: dass einfach die Nachfrage nach Wohnungen substanziell ist.

 

Das heißt BürgerInnenbeteiligung, nämlich: Sich beteiligen an einem Dialog, offen sein für einen Dialog, aber, wenn es notwendig ist, auch eine Schlussentscheidung zu treffen, die möglicherweise in einigen Bereichen nicht zu 100 Prozent die Anwohner zufriedenstellt.

 

Meine Erfahrung ist, dass Menschen das befürworten, dass Menschen das auch begrüßen – wenn manche das auch nicht so sehen. Aber BürgerInnenbeteiligung heißt nicht, in Ja-/Nein-Abstimmungen Anwohnern und Anwohnerinnen die Stadtentwicklung über den Wohnbau zu überantworten. Dann passiert nämlich eines: Dass wir die Wohnbauleistung in Wien - ich erfinde jetzt eine Zahl - um 80 Prozent reduzieren müssen. Denn für die, die eine Wohnung haben und auch wohnversorgt sind - ich bin es auch, und ich freue mich, dass ich gut wohnversorgt bin mit meiner Wohnung im 6. Bezirk -, ist der Druck nur dann hoch, wenn ihre Tochter oder ihr Sohn oder ein ihnen Nahestehender eine Wohnung sucht.

 

Dem können wir aber nur gerecht werden - und da hat mein Vorredner noch einmal recht -, indem wir ausreichend Wohnraum schaffen. Das zu tun mit ausreichender Dichte – Klammer auf: das werde ich heute nicht mehr explizieren; Klammer zu - und mit ausreichender BürgerInnenbeteiligung ist Aufgabe dieser rot-grünen Regierung. Und in der Zusammenarbeit des Planungsressorts und des Wohnbauressorts hoffen wir, das auch in den nächsten Jahren erfolgreich umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit: 7 Minuten.

 

18.54.13

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir nur eine kurze Replik auf die Ausführungen meines Vorredners:

 

Ich habe die Zeit verfolgt, als Sie noch Klubobmann der GRÜNEN waren. Damals wurden die Volksgaragen - heute Wohnsammelgaragen - in zahlreichen Parks beziehungsweise darunter errichtet. Das war eine sehr interessante Erklärung, wie Sie das sehen. Damals haben Sie es weitaus differenzierter beurteilt. (GR Mag Christoph Chorherr: Was haben Garagen mit Wohnbau zu tun?) - Die Argumentation betreffend Bürgerbeteiligung und die Sichtweise, was legitime Interessen sind, und die Abwägung dieser. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der tatsächliche Inhalt meiner Rede ist aber natürlich der Wohnbau, und da beginne ich mit einer Aussage, mit einem wörtlichen Zitat von Frau Finanzstadträtin Brauner. Und zwar hat sie heute, gleich zu Beginn der heutigen Sitzung, gesagt: Zum Beispiel bauen wir jährlich 5 000 bis 6 000 geförderte Wohnungen neu. - Und das zum Rechnungsabschluss 2012.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! An Ihre Adresse: Wien baut keine einzige Wohnung, und das bereits seit mehr als einem Jahrzehnt. Alles, was Wien macht, ist, Wohnbauförderung zu vergeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien fördert also lediglich den Bau neuer Wohnungen. Das war also eine Halbwahrheit, wie heute bereits mein Klubobmann beschrieben hat, in Form eines Faymannismus. Das heißt: Millionen Euro für Inserate, Inserate, Inserate. Damit wird von der tatsächlichen Wahrheit abgelenkt. Denn: Die Hand, die füttert, wird selten von den Medien gebissen.

 

In Wahrheit sieht es aber sehr traurig aus. Die klassische Wohnbauförderung mit 1-prozentigen Darlehen betrug im Jahr 2010 644 Millionen EUR, im Jahr 2012 lediglich 502 Millionen EUR. Das bedeutet eine Kürzung von 142 Millionen EUR. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: 2013: 613 Millionen!) – Das kommt dann gleich als Nächstes. – Und trotz der Kürzung von 142 Millionen EUR und trotz der Kürzung von diesen 142 ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Und die Wohnbauinitiative!) - Lieber Genosse Vorsitzender, das kommt dann gleich danach, ja?

 

Also: Bei der Wohnbauförderung eine Kürzung von 2010 bis 2012 von 142 Millionen EUR. Damit gehen sich natürlich die 5 000 bis 6 000 Wohnungen, die angeblich Wien baut beziehungsweise fördert, niemals aus. Darum hat der Herr Stadtrat 2011 die Wohnbauinitiative 2011 ausgerufen. Denn, um die Zahlen noch einmal zu verdeutlichen, wir hatten die Situation: 2010 644 Millionen EUR, 2011 in der alleinigen Verantwortung dieses Budgets nur 546 Millionen, also 100 Millionen EUR weniger. Da war Not. Daher hat der Herr Wohnbaustadtrat die Wohnbauinitiative ausgerufen, und die war ja doch, jetzt im Nachhinein betrachtet, ein relativer Flop. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Absolute Unwahrheit!)

 

Warum war das ein relativer Flop? - Mit Ermächtigung des Gemeinderates vom 26. Jänner 2012 wurden 300 Millionen EUR für diese Wohnbauinitiative vorgese

 

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